Bestellung der Betriebsleitung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln/ Abberufung des bisherigen geschäftsführenden Betriebsleiters

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1155/2019 
Freigabedatum 
 29.04.2019 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung der Betriebsleitung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln/ Abberufung des bisherigen geschäftsführenden 
Betriebsleiters 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, neben dem Beigeordneten Herrn Dr. Rau als Ersten Betriebsleiter, 
Herr Dr. Kreitsch als geschäftsführenden Betriebsleiter zu bestellen. 
 
Herr Winkels scheidet aus dem Dienst der Stadt Köln aus und wird als geschäftsführender Betriebs-
leiter abberufen. 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 09.05.2019 
Rat 21.05.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. a) der Betriebssatzung der Stadt Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt 
Köln obliegt dem Rat die Bestellung und die Abberufung der Betriebsleitung. 
Entsprechend § 2 Abs.1 der o.g. Betriebssatzung besteht die Betriebsleitung aus dem zuständigen 
Beigeordneten als Erster/m Betriebsleiter/in sowie einer/m geschäftsführenden Betriebsleiter/in. 
Daher soll vom Rat der Stadt Köln, neben dem Beigeordneten Herrn Dr. Rau als Ersten Betriebsleiter, 
Herr Dr. Kreitsch als geschäftsführender Betriebsleiter bestellt werden. 
Der bisherige geschäftsführende Betriebsleiter Herr Winkels scheidet aus dem Dienst der Stadt Köln 
aus und wird abberufen.