Bestellung der Betriebsleitung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln/ Abberufung des bisherigen geschäftsführenden Betriebsleiters

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V-6 Vorlagen-Nummer 1155/2019 Freigabedatum 29.04.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung der Betriebsleitung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln/ Abberufung des bisherigen geschäftsführenden Betriebsleiters Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, neben dem Beigeordneten Herrn Dr. Rau als Ersten Betriebsleiter, Herr Dr. Kreitsch als geschäftsführenden Betriebsleiter zu bestellen. Herr Winkels scheidet aus dem Dienst der Stadt Köln aus und wird als geschäftsführender Betriebs- leiter abberufen. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 09.05.2019 Rat 21.05.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. a) der Betriebssatzung der Stadt Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln obliegt dem Rat die Bestellung und die Abberufung der Betriebsleitung. Entsprechend § 2 Abs.1 der o.g. Betriebssatzung besteht die Betriebsleitung aus dem zuständigen Beigeordneten als Erster/m Betriebsleiter/in sowie einer/m geschäftsführenden Betriebsleiter/in. Daher soll vom Rat der Stadt Köln, neben dem Beigeordneten Herrn Dr. Rau als Ersten Betriebsleiter, Herr Dr. Kreitsch als geschäftsführender Betriebsleiter bestellt werden. Der bisherige geschäftsführende Betriebsleiter Herr Winkels scheidet aus dem Dienst der Stadt Köln aus und wird abberufen.