Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Planunterlagen den stadtgesellschaftlichen Erfordernissen anpassen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1144/2017 
 Stand: 01.02.2022 
Sachstandsbericht  
Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Planunterlagen den stadtgesellschaftlichen 
Erfordernissen anpassen 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 6546 0/04 vollständig aufzuheben 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand zum 10.07.2020: 
Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 1552/2018 zur Beratung in die politischen Gremien einge-
bracht. 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 15.11.2018 folgenden Beschluss gefasst:  
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, das Verfahren zur T eilaufhebung des Bebauungs-
plans Nr. 65460/04 für das Gebiet nordöstlich der Subbelrather Straße, nordwestlich der Inneren 
Kanalstraße sowie südöstlich der Graeffstraße“ –Arbeitstitel: "Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 
65460/04" nach § 2 Absatz 1 in Verbindu ng mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzulei-
ten.  
 
Aus Kapazitätsgründen und anderer Prioritätensetzung wurde das Aufhebungsverfahren noch nicht 
weitergeführt.  
 
Sachstand zum 01.02.2022 
 
Kein neuer Sachstand. Aus Kapazitätsgründen und anderer Prioritätensetzung wurde das Aufhe-
bungsverfahren noch nicht weitergeführt.  
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1144/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.09.2017 
 
Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Planunterlagen den stadtgesellschaftlichen 
Erfordernissen anpassen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.09.2017 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 6546 0/04 vollständig aufzuheben 
 
Begründung: 
Der genannte Bebauungsplan wurde 1967 aufgestellt, um die rechtliche Grundlage für den Bau 
der Stadtautobahn zu schaffen. Die Planungen und Notwendigkeiten für eine Stadtautobahn 
sind mittlerweile überholt. Der Innere Grüngürtel soll nicht für den Straßenverkehr überplant 
werden. 
Der 50 Jahre alte Bebauungsplan entspricht somit nicht mehr den gegenwärtigen 
Planungsinteressen. Er kann deshalb aufgehoben werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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