Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Planunterlagen den stadtgesellschaftlichen Erfordernissen anpassen

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• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1144/2017 Stand: 01.02.2022 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Planunterlagen den stadtgesellschaftlichen Erfordernissen anpassen Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 6546 0/04 vollständig aufzuheben Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand zum 10.07.2020: Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 1552/2018 zur Beratung in die politischen Gremien einge- bracht. Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 15.11.2018 folgenden Beschluss gefasst: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, das Verfahren zur T eilaufhebung des Bebauungs- plans Nr. 65460/04 für das Gebiet nordöstlich der Subbelrather Straße, nordwestlich der Inneren Kanalstraße sowie südöstlich der Graeffstraße“ –Arbeitstitel: "Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 65460/04" nach § 2 Absatz 1 in Verbindu ng mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzulei- ten. Aus Kapazitätsgründen und anderer Prioritätensetzung wurde das Aufhebungsverfahren noch nicht weitergeführt. Sachstand zum 01.02.2022 Kein neuer Sachstand. Aus Kapazitätsgründen und anderer Prioritätensetzung wurde das Aufhe- bungsverfahren noch nicht weitergeführt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1144/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.09.2017 Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Planunterlagen den stadtgesellschaftlichen Erfordernissen anpassen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.09.2017 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 6546 0/04 vollständig aufzuheben Begründung: Der genannte Bebauungsplan wurde 1967 aufgestellt, um die rechtliche Grundlage für den Bau der Stadtautobahn zu schaffen. Die Planungen und Notwendigkeiten für eine Stadtautobahn sind mittlerweile überholt. Der Innere Grüngürtel soll nicht für den Straßenverkehr überplant werden. Der 50 Jahre alte Bebauungsplan entspricht somit nicht mehr den gegenwärtigen Planungsinteressen. Er kann deshalb aufgehoben werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 -