Verfahren zur erweiterten Budgetierung / selbstständige Entscheidungskompetenz an Schulen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat 
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
Für Schule und Weiterbildung 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.03.2019 
 
AN/0291/2019 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 18.03.2019 
 
Verfahren zur erweiterten Budgetierung / selbstständige Entscheidungskompetenz an 
Schulen 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung  in 
die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 
18.03.2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Sommerpause 2019 ein Verfahren darzule-
gen, wie zukünftig alle Schulen mit einem erweiterten Budget für Positionen wie z. B. 
Ersatzbeschaffungen, Ausstattung und Geräte und Schönheitsreparaturen ausge-
stattet werden können. Insbesondere die korrekte Einhaltung der entsprechenden 
Vorgaben (Vergaberecht, Abwicklung des Zahlungsverkehrs über Schulgirokonten 
etc.) durch die Schulen soll mit Blick auf den seinerzeitigen Pilotversuch im Verfah-

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ren Berücksichtigung finden. Auch möge die Verwaltung darlegen, wie das in der Mit-
teilung 0218/2017 angesprochene Problem der Budgets unterhalb nennenswerter 
finanzieller Handlungsspielräume bei Teilnahme aller Schulen geändert werden 
kann. 
 
 
Begründung: 
Mit den Mitteilungen 2727/2015 v. 28.09.2015 und 0218/2017 v. 30.01.2017 info r-
mierte die Verwaltung über den Pilotversuch „Erweiterte Budgetierung“. Der Pilotve r-
such zum 31.12.2016 eingestellt worden. 
Die Evaluation hatte gezeigt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten und Handlung s-
spielräume der am Pilot beteiligten Schulen sich einerseits positiv auf die Abläufe 
ausgewirkt haben, andererseits einige Schulen sich nicht exakt genu g an die Vorg a-
ben zu Vergabe etc. gehalten haben. 
Letzteres darf kein Grund sein, das Projekt „Erweiterte Budgetierung“ nicht weiter zu 
verfolgen. Aus den Erfahrungen des Pilotversuchs muss gelernt und so die erweite r-
te Budgetierung optimiert werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer    gez. Michael Weisenstein 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer  LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer