Verfahren zur erweiterten Budgetierung / selbstständige Entscheidungskompetenz an Schulen

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.03.2019 AN/0291/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 18.03.2019 Verfahren zur erweiterten Budgetierung / selbstständige Entscheidungskompetenz an Schulen Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.03.2019 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Sommerpause 2019 ein Verfahren darzule- gen, wie zukünftig alle Schulen mit einem erweiterten Budget für Positionen wie z. B. Ersatzbeschaffungen, Ausstattung und Geräte und Schönheitsreparaturen ausge- stattet werden können. Insbesondere die korrekte Einhaltung der entsprechenden Vorgaben (Vergaberecht, Abwicklung des Zahlungsverkehrs über Schulgirokonten etc.) durch die Schulen soll mit Blick auf den seinerzeitigen Pilotversuch im Verfah- - 2 - ren Berücksichtigung finden. Auch möge die Verwaltung darlegen, wie das in der Mit- teilung 0218/2017 angesprochene Problem der Budgets unterhalb nennenswerter finanzieller Handlungsspielräume bei Teilnahme aller Schulen geändert werden kann. Begründung: Mit den Mitteilungen 2727/2015 v. 28.09.2015 und 0218/2017 v. 30.01.2017 info r- mierte die Verwaltung über den Pilotversuch „Erweiterte Budgetierung“. Der Pilotve r- such zum 31.12.2016 eingestellt worden. Die Evaluation hatte gezeigt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten und Handlung s- spielräume der am Pilot beteiligten Schulen sich einerseits positiv auf die Abläufe ausgewirkt haben, andererseits einige Schulen sich nicht exakt genu g an die Vorg a- ben zu Vergabe etc. gehalten haben. Letzteres darf kein Grund sein, das Projekt „Erweiterte Budgetierung“ nicht weiter zu verfolgen. Aus den Erfahrungen des Pilotversuchs muss gelernt und so die erweite r- te Budgetierung optimiert werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lino Hammer gez. Michael Weisenstein GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer