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Ergänzungsantrag zu TOP 4.1 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Haltestelle Rheinenergie-Stadion (nur Haltestelle für den Sonderverkehr)
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0061/2026 vom 15.01.2026
Stand: Am 03.03.2026 im Mobilitätsausschuss endgültig zurückgezogen.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses Herrn Lino Hammer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 15.01.2026 AN/0061/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Mobilitätsausschuss 20.01.2026 Ergänzungsantrag zu TOP 4.1 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Haltestelle Rheinenergie-Stadion (nur Haltestelle für den Sonderverkehr) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr V orsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die T agesordnung der o.g. Sitzung des Mobilitätsausschusses zu setzen: Beschluss (Ergänzung fett) : Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die wettbewerbliche Vergabe von externen Ingenieurs- und Dienstleistungen für die Planung der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse für die Haltestelle Rheinenergie-Stadion (nur Haltestelle für den Sonderver- kehr) fest. Die Ausschreibung umfasst ausschließlich die bestplatzierten Varianten 6 und 7 aus der Bewertungsmatrix (Anlage 3). Im Übrigen bleibt die Vorlage unverändert. Begründung: In Zeiten knapper Haushaltsmittel ist es nicht vermittelbar, warum die Verwaltung eine Bewertungsmatrix erstellt, aber trotzdem weitere 4 Varianten untersuchen sollte. Eine Reduzierung wird sicherlich auch zur Reduzierung der Kosten führen. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Pascal Pütz SPD-Fraktionsgeschäftsführer
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