Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Hochwasserkonzept mit Schwerpunkt Müll und Verantwortung für den Rhein, Az.: 207/23

Von: KRAKE e.V.
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden
Cc:
Betreff:
Datum:
Anlagen:
Bürgereingaben nach § 24 GO - Müllkonzept im Hochwasserschutz 
Montag, 8. Januar 2024 16:23:21
Lieber Ausschuss,
mein Kollege Herr    hat am 18. November 2023 bereits eine entsprechende Eingabe 
zum Thema gemacht. Gerne können Sie meine Eingabe (siehe Anhang) als 
Ergänzungsantrag zu Teil 1 aus seiner Eingabe sehen und beide Eingaben gemeinsam 
erörtern.
Viele Grüße

Müllkonzept im Hochwasserschutz 
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und 
Beschwerden, 
bei den Hochwasserwellen der letzten zwei Monate ist uns leider mal wieder aufgefallen, dass das 
Thema Müll teilweise nicht vernünftig mitgedacht wird. 
Beim Hochwasser im November wurden die Mülleimer am Konrad-Adenauer-Ufer nicht geleert, 
was zur Folge hatte, dass ehrenamtliche Helfer:innen dies tun mussten. Nur so konnte verhindert 
werden, dass der viele Müll durch den Rhein aus den Mülleimern und in Richtung Nordsee gespült 
wurde. (Und das Problem wiederholt sich bei jedem Hochwasser.) Die Verwaltung wird zwar 
anmerken, dass laut AWB die Mülleimer rechtzeitig geleert wurden und der gesamte Müll erst nach 
Aufbau der Absperrungen von Passant:innen in die Mülleimer geworfen wurde, dies würden wir 
aber basierend auf der Müllmenge bezweifeln. Davon abgesehen, wäre dies trotzdem ein zu 
lösendes Problem. 
Beim Hochwasser im Dezember lief es dann besser. Die Mülleimer wurden nach unserem Hinweis 
geleert und an einem Abschnitt wurden die Müllsäcke so in die Mülleimer gespannt, dass diese 
nicht mehr genutzt werden konnten.  
Dafür blieb diesmal ein großes Zeltlager samt herumliegendem Müll im Jugendpark stehen, 
obwohl wir Ordnungsamt und AWB bereits Tage im voraus darum gebeten hatten, dieses zu 
räumen und zu beseitigen, bevor die angekündigte Hochwasserwelle es mitschwemmen würde. 
Leider passierte hier nichts. Auch dies ist ein wiederkehrendes Problem.   
Aus diesem Grund möchten wir gerne folgende zwei Beschlüsse des Ausschusses anregen: 
1) Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, das Thema Müll ins Hochwasserschutzkonzept
aufzunehmen. Zum einen soll gewährleistet werden, dass die städtischen Mülleimer rechtzeitig
geleert werden, zum anderen soll das Ordnungsamt vor einem Hochwasser Kontrollgänge am
Rheinufer vornehmen und ggf. vorhandene Zeltlager auflösen.
2) Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die AWB und den Stadtentwicklungsausschuss
damit zu prüfen, ob zukünftig andere - hochwassersichere oder alternativ verschließbare -
Mülleimer am Rheinufer eingesetzt werden können. So soll verhindert werden, dass Müll aus
den Mülleimern geschwemmt werden kann oder die Mülleimer nach der letzten Leerung weiter
genutzt werden können. Bei Neu- oder Ersatzaufstellungen am Rheinufer sollen dann nur
noch die geeigneten Mülleimer aufgestellt werden. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob auch
bestehende Mülleimer nachgerüstet werden können. Auch Hinweisschilder auf den am Rhein
befindlichen Mülleimern sollen geprüft werden.
K.R.A.K.E. (KÖLNER RHEIN-
AUFRÄUM-KOMMANDO-
EINHEIT) E.V. 
SITZ & ANSCHRIFT 
Bertha-Benz-Karree 63 
51107 Köln 
info@krake.koeln 
REGISTERGERICHT 
Amtsgericht Köln 
VR 20481 
VORSTAND 
1. Vors.: Christian Stock 
2. Vors.: Jan Odenthal 
Kassenwart: Franz Roling 
STEUERNUMMER 
216 / 5730 / 1972  
Finanzamt: Köln-Porz

Zeltlager als wir es gemeldet haben und während wir es bei Hochwasser abbauen. (250 kg Müll 
die sonst im Rhein gelandet wären.)

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon:  (0221) 221 26144 
Fax:   (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 19.11.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 26. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 23.09.2024 
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO - Hochwasserkonzept mit Schwerpunkt 
Müll und Verantwortung für den Rhein, Aktenzeichen: 207/23 
2844/2024 
Die Petentin, KRAKE e.V., stellt ihre Eingabe vor.  
Frau Luan, Dezernat VIII-3 /Koordination Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirt-
schaftsbetrieb (AWB), erläutert ergänzend zu der schriftlich eingereichten Stellung-
nahme, dass die Klappen - so wie von der KRAKE e.V. gewünscht - wegen Verlet-
zungsgefahr eher nicht realisierbar sind.  
Vor zwei Jahren seien die Behälter des Typs Rakete mit Pendelklappen eingeführt 
worden. Hierbei habe man festgestellt, dass diese von Menschen weniger genutzt 
werden und sie für Tiere zu gefährlich sind, da die Tiere in die Behälter herein, aber 
nicht mehr herauskommen. Von der Klappe an sich, als Konstrukt für das Verschlie-
ßen des Papierkorbs, würde deshalb wieder abgesehen werden; diese würden wieder 
zurückgebaut und - wenn die Körbe kaputtgehen - durch ein Modell ohne Klappe er-
setzt. 
Herr Brust, Die Grünen, bemängelt, dass die AWB nicht eigeninitiativ Verbesserungs-
vorschläge macht, sondern diese immer nur durch die KRAKE angestoßen werden 
müssen. Es sei traurig, dass die AWB nicht in der Lage ist, die nach Sperrung der 
Wege befüllten Mülleimer zu entsorgen, weil sie mit den Fahrzeugen nicht mehr 
durchkommen, sondern ehrenamtlich engagierte Bürger ohne Fahrzeuge den Müll zu 
Fuß aufsammeln und zusammentragen und somit die Arbeit der AWB machen. 
Herr Brust macht folgenden Beschlussvorschlag: 
„Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Pe-
tenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der AWB 
ein Konzept zu entwickeln, umzusetzen und gegebenenfalls in das Hochwasser-
schutzkonzept zu integrieren, um vor Hochwasserereignissen eine rechtzeitige Lee-
rung von Abfallbehältern und Säuberungen im Uferbereich durchführen zu können.“ 
 
Herr Erkelenz, CDU, unterstützt die Ausführungen des Vorredners. Der Beschlussvor-
schlag sei deckungsgleich mit dem eigenen Vorschlag der CDU-Fraktion, sodass man 
sich dem anschließt.

Ebenso Frau Oedingen, SPD. Sie schlägt zudem eine Ergänzung dahingehend vor, 
dass die Eingabe sowie der dann gefasste Beschluss an den Ausschuss Klima, Um-
welt und Grün sowie dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
zur Kenntnis gegeben wird.  
 
Frau Schöppen, FDP, schließt sich dem Beschlussvorschlag an, möchte jedoch noch 
folgenden Zusatz hinzufügen: „Ferner ist in dem Masterplan Sauberkeit die Anbrin-
gung von Sensibilisierungshinweisen bezüglich der Verschmutzungsgefahr bei Hoch-
wasser an geeigneten Stellen vorzusehen“. 
 
Der Ausschussvorsitzende, Herr Derichsweiler, lässt somit über den Beschlussvor-
schlag mit den Ergänzungen abstimmen.   
 
Ergänzter Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Pe-
tenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der 
AWB ein Konzept zu entwickeln, umzusetzen und gegebenenfalls in das Hoch-
wasserschutzkonzept zu integrieren, um vor Hochwasserereignissen eine recht-
zeitige Leerung von Abfallbehältern und Säuberungen im Uferbereich durchfüh-
ren zu können.  
Ferner ist in dem Masterplan Sauberkeit die Anbringung von Sensibilisierungs-
hinweisen bezüglich der Verschmutzungsgefahr bei Hochwasser an geeigneten 
Stellen vorzusehen. 
Die Eingabe und der Beschluss sind dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
und dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zur Kennt-
nis zu geben.  
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Von:  
Gesendet: Samstag, 18. November 2023 22:48 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Anfrage zu Prüfung - Thema 1: Hochwasserkonzept mit Schwerpunkt Müll - Thema 2: 
Verantwortung für den Rhein 
 
Liebe Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen,  
Sehr geehrter Herr Derichsweiler, Sehr geehrte Frau Oedingen, Sehr geehrter Herr Erkelenz,  
 
Ich hoffe es geht Ihnen gut. Ich habe zwei Anregungen/Beschwerden/Anfragen/Prüfanträge für Ihren 
Ausschuss.  
 
1. Hochwasserkonzept mit Schwerpunkt Müll 
Ich sammle in der wenigen Freizeit die ich habe mit Freuden Müll. Es ist einfach schade, dass hier so 
viel Müll rum liegt. Häufig sammle ich am Rhein. Im Jahr kommen da etliche Säcke Müll zusammen. 
Seit letztem Mittwoch steht fest, dass Hochwasser kommt. Ich habe seit Mittwoch versucht, auch 
über den Verein Krake e.V., die AWB zu mobilisieren die Mülleimer zu entleeren. Jetzt steigt das 
Wasser immer weiter, und die Mülleimer sind weiterhin voll. Das ist verrückt. Heute Abend um 20 
Uhr bin ich noch einmal vorbeigefahren, die Mülleimer sind fast unter Wasser, die Pegelvorhersage 
sagt noch mal mindestens einen Meter höher an, da steht sogar noch eine toitoi Toilette. Niemand 
hat sich um den Müll gekümmert, das Hochwasserkonzept der Stadt berücksichtigt keinen Müll. Es 
wurden nur Barrieren aufgebaut.  
Daher würde ich gerne, dass Müll offiziell im Hochwasserkonzept aufgenommen wird.  
 
Infos hier:

2. Verantwortung für den Rhein 
Aktuell ist niemand für den Müll im Rhein verantwortlich. Das ist eigentlich das schöne am fehlenden 
Konzept. Sobald der Müll im Rhein ist, ist niemand mehr zuständig, niemand macht etwas, und er 
fließt einfach richtig Nordsee. Niemand kümmert sich um den Müll im Rhein, dabei ist es eigentlich 
die Zuständigkeit der Kommune, somit der Stadt Köln. Die Stadt Köln ist für den Müll im Rhein 
verantwortlich. Die Stadt Köln entzieht sich der Verantwortung (wie alle anderen Kommunen auch). 
Ich habe das bereits der Stadt mitgeteilt, leider will darauf niemand antworten. Ich habe 
Stellungnahmen aller zuständigen Behörden: Stadt Köln, Bezirksregierung Köln, 
Landesumweltministerium NRW, Bundesumweltministerium und Bundesverkehrsministerium. 
Gleichzeitig gibt es verschiedene Gerichtsurteile, die das bestätigen, dass die Kommunen auch für 
den Müll in den Flüssen verantwortlich sind. Ich kann gerne alle Unterlagen zur Verfügung stellen.  
 
Ich bitte den Ausschuss dies zu prüfen, und ggf. Lösungen zu erarbeiten. 
Ich habe auch schon eine Angeboten, zumindest an die zuständige städtische Behörde.

Ich freue mich über die Annahme, Prüfung und Verbesserung der beiden Themen.  
 
Ihnen ein schönes Wochenende 
 
Beste Grüße

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 20.11.2024 
 3668/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 28.11.2024 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 28.11.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Hochwasserkonzept mit 
Schwerpunkt Müll und Verantwortung für den Rhein, Az.: 207/23 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sitzung 
vom 23.09.2024 zur oben genannten Bürgereingabe beraten und beschlossen, den Vorgang 
dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün sowie dem Betriebsausschuss Abfallwirtschafts-
betrieb der Stadt Köln zur Kenntnis zu geben. 
 
Gez. Dr. Höver

Von:   
Gesendet:  Freitag, 20. September 2024 19:04 
An:  02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff:  AW: Sitzung Ausschuss BAB am 23.09.2024 - HIer: Bürgereingabe nach § 24 GO - 
Hochwasserkonzept mit Schwerpunkt Müll und Verantwortung für den Rhein, Aktenzeichen 
207/23 
 
Guten Tag Frau    , 
 
anbei unsere Stellungnahme: 
 
Papierkorbbestände in Rheinuferbereichen bzw. in hochwassergefährdeten 
Bereichen: 
Gesamtbestand: ca. 150 Papierkörbe (davon ca. 130 Raketen) 
o Colonia: Papierkorb mit Edelstahlkorpus, in Doppel ausführung 
o Rakete: Papierkorb in Grünanlagen, dunkelgrün 
davon: 
Bezirk 1 Innenstadt: ca. 20 Colonias 
Bezirk 2 Rodenkirchen: ca. 120 Raketen 
Bezirk 5 Nippes: ca. 5 Colonias 
Bezirk 6 Chorweiler: ca. 2 Colonias und 2 verzinkte Picknickbehälter à 770l 
Bezirk 7 Porz: ca. 5 Raketen 
Ein Abbau von Papierkörben erfolgt i.d.R. nicht, da es sich größtenteils um so genannte 
Raketen handelt. Diese sind fest mit einem Betonsockel verbaut und können nicht ohne 
weiteres entfernt werden. 
Heutiger Ablauf bei Hochwasser: 
 Bei Hochwasserlagen und sich entwickelnden Hochwas serszenarien erfolgt durch die 
Mitarbeiter*innen der AWB ein stetiges Monitoring der Hochwasserlage über die 
Meldungen der Stadtentwässerungsbetriebe Köln als auch durch verstärkte 
persönliche Kontrollen durch die Stadtreinigung.  Hierbei ist das Ziel, Papierkörbe bis 
zum letztmöglichen Zeitpunkt zu leeren und um die durch die Petent*innen 
geschilderte Problemlage bestmöglich zu verhindern.  
 Während Hochwasserlagen wird durch den hohen Fokus  auf die Hochwasserlage 
grundsätzlich ein bestmöglicher Zeitraum abgedeckt. 
 Eine Anfahrt und damit eine Leerung von Papierkörb en ist nur bis zu dem Zeitpunkt 
möglich, bis dies aufgrund der Hochwasserlage sicher möglich ist bzw. keine 
Sperrung von Wegen und Flächen durch die Stadt Köln erfolgt ist. Nach einer Sperre 
sind Anfahrt und Leerung durch die AWB nicht mehr möglich. 
 Es gibt hochwassergefährdete Bereiche, die trotz e iner Sperre durch die Stadt Köln 
weiterhin regelmäßig von Passant*innen genutzt werden. Diese nutzen dann auch 
weiterhin Papierkörbe, die aufgrund der der o.g. Vorgehensweise nicht geleert 
werden können. 
 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich e ine Hochwasserlage schneller 
entwickeln und zuspitzen kann, als von Expert*innen prognostiziert. Insbesondere vor 
dem Hintergrund des Klimawandels, treten solche Lagen vermehrt auf.

Dementsprechend kann keine 100%ige Sicherheit garantiert werden, dass immer alle 
Papierkörbe vor dem Überspülen geleert sind. 
Investitionen in neue Papierkorbmodelle: 
 Die Beschaffung von neuen Papierkörben wird derzei t aufgrund der hohen 
Investitionskosten und vor dem Hintergrund des noch zu erarbeitenden 
ganzheitlichen Papierkorbkonzepts (Masterplan Sauberkeit) als nicht zielführend 
betrachtet.  
Anpassung von aktuellen Papierkorbmodellen: 
 Die bestehenden Papierkörbe können nicht ohne weit eres mit Klappen versehen 
werden. Derzeit läuft bei den Raketen in Grünanlagen ein Testversuch, der bereits 
heute große Herausforderungen aufzeigt. Diese Lösung wäre darüber hinaus nicht 
geeignet, bei Hochwasser verschlossen zu bleiben oder zu verhindern, dass 
Papierkorbabfälle weggespült werden. 
 Colonia-Papierkörbe bieten derzeit keine bekannte Verschlussmöglichkeit. 
 Es müssten also technische Sperren und Klappen ent wickelt und montiert werden. 
Dies führt voraussichtlich zu vergleichbaren Investitionen wie bei der 
Neubeschaffung, verbundenen mit der Gewissheit, dass auch diese keinen 100%igen 
Schutz bieten. 
 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Klappen an P apierkörben im Alltag zu weiteren 
Herausforderungen wie einem erhöhten Wartungs- und Reparaturbedarf, 
Verunreinigungen der Papierkörbe mit sinkender Nutzung durch Anwender*innen bis 
hin zu einer Verletzungsgefahr führen können. Das Vandalismusrisiko würde dadurch 
erhöht. Dies ist bei weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen. 
Fazit: 
 Aus Sicht von VIII/3 und der AWB ist das aktuelle Prozedere bei Abwägung aller 
Aspekte weiterhin die bestmögliche Lösung, um das Wegspülen von 
Papierkorbabfällen zu verhindern. 
 Eine 100%ige Sicherheit kann nicht gewährleistet w erden. 
 Jedoch kann das Risiko durch das stetige Monitorin g der Hochwasserlagen und das 
regelmäßige Leeren bis zum Überspülen eines Papierkorbs deutlich reduziert 
werden. 
 Darüber hinaus kann eine verstärkte Sensibilisieru ng der Kölner*innen zur 
Hochwasserlage und der Nutzung der Papierkörbe in gesperrten Bereichen zu einer 
weiteren Reduzierung der Problemlage führen. 
 
Viele Grüße 
 
VIII-3/Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) 
Willy-Brandt-Platz 2 
50679 Köln