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Änderungsantrag zu Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0636/2017 vom 25.04.2017
Stand: Am 25.04.2017 im Integrationsrat ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag zu Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln
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Tayfun Keltek 24.04.2017 Ahmet Edis Antonella Giurano Figen Maleki An den Vorsitzenden des Integrationsrates An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Änderungsantrag gem. § 11 der Geschäftsordnung des Integrationsrates zu AN 0579/2017 Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 25.04.2017 Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln AN/00636/2017 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, es wird gebeten folgenden Beschlusstext zur Abstimmung zu stellen: Beschluss: „Der Integrationsrat schließt sich dem Beschluss des Hauptausschusses vom 09.01.2017 ausdrücklich an und bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Da- bei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integra- tion bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.“ Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Tayfun Keltek Ahmet Edis Antonella Giurano Figen Maleki
Beratungsverlauf
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