Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0016/2006 "Chancengleichheit schaffen - Einstieg in den k

V/0342/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0016/2006 "Chancengleichheit schaffen - Einstieg in 
den kostenlosen Kindergarten" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.06.2006 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion an den Rat der Stadt Münster vom 28.03.2006 „Chancengleichheit 
schaffen – Einstieg in den kostenlosen Kindergarten“ Nr. A-R/0016/2006 wird zur weiteren Bera-
tung an den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien verwiesen. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die SPD-Ratsfraktion beantragt mit Schreiben vom 28.03.2006 
 
1. die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen auch bei wegfallenden Lan-
deszuschüssen nicht zu erhöhen und 
die Verwaltung zu beauftragen, darzustellen, 
2. welche finanziellen Folgen für die Stadt Münster mit der Einführung eines für alle Kinder 
im Jahr vor der Einschulung beitragsfreien Kindergartenplatzes entstehen und 
3. welche finanziellen Folgen als jährliche Belastung für die Stadt Münster mit der Einführung 
eines vollständig beitragsfreien Kindergartenbesuchs verbunden sind. 
 
Hintergrund der Antragstellung sind die Kürzungen der Landesregierung im Bereich der Kinderta-
gesbetreuung. Der Landtag des Landes NRW hat in seiner Sitzung am 17.05.06 die Änderung des 
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) beschlossen. Neben der Fortschreibung der 
bereits in 2005 realisierten Einsparungen in der Sachkostenpauschale für die Träger von Kinderta-
geseinrichtungen, sieht die Gesetzesänderung vor, dass das Land zukünftig einen herabgesetzten 
Zuschuss in Höhe von 30,5 % der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen gewährt.  
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0342/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Kratz-Trutti 
Ruf: 
492 51 30 
E-Mail: 
Kratztru@stadt-muenster.de  
Datum: 
29.05.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0342/2006 
Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Münster sowie dem Ausschuss für Kinder, Jugendliche und 
Familien nach der Sommerpause 2006 einen Sachstandsbericht über die Novellierung des GTK, 
die zukünftige Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und die Erhebung der Elternbeiträge 
vorlegen und damit die Fragen zu den finanziellen Auswirkungen beantworten.  
 
 
 
I. V. 
 
 
gez. 
 
Dr. Klein 
Stadträtin 
 
 
 
Anlage: 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0016/2006 vom 28.03.2006 „Chancengleichheit 
schaffen – Einstieg in den kostenlosen Kindergarten“

SPD-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0016/2006   
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
28.03.2006 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Chancengerechtigkeit schaffen – Einstieg in den 
kostenlosen  Kindergarten prüfen 
 
Die NRW-Landesregierung plant ab dem nächsten Kinde rgartenjahr (01.08.2006) 
eine Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). Die 
Planungen sehen vor, den Landeszuschuss für den Elt ernbeitragsdefizitausgleich zu 
streichen und zukünftig die Höhe der Elternbeiträge  durch Entscheidungen der 
Kommune festsetzen zu lassen. Darüber hinaus soll a uch die Sachkostenförderung 
des Landes für die  Träger von Kindertageseinrichtungen abgesenkt werden. 
 
Gleichzeitig wird auf Bundes- wie auf Landesebene p arteiübergreifend die 
Einführung eines kostenlosen Kindergartenangebotes gefordert und diskutiert. 
Allgemein setzt sich in der Öffentlichkeit die Erke nntnis durch, dass auf Dauer die 
bisherige Struktur der Kindergartenfinanzierung in Deutschland nicht aufrecht zu 
erhalten ist und die Förderung der Familien auch au f diesem Feld neue mutige 
Wege beschreiten muss. 
 
Vor diesem Hintergrund möge der Rat der Stadt Münster beschließen: 
 
1) Die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertage seinrichtungen in 
Münsterwerden auch bei wegfallenden Landeszuschüssen nicht erhöht. 
 
2) Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, we lche finanziellen Folgen für die 
Stadt Münster mit der Einführung eines für alle Kin der im Jahr vor der 
Einschulung beitragsfreien Kindergartenplatzes  entstehen. 
 
3) Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wel che finanziellen Folgen als 
jährliche Belastung für die Stadt Münster mit der E inführung eines vollständig 
beitragsfreien Kindergartenbesuchs verbunden sind.  
 
 
Begründung: 
 
 
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfale n hat 2006 zum "Jahr des 
Kindes" ausgerufen. In deutlichem Widerspruch zu di eser Proklamation steht die 
Absicht der Landesregierung, ihren Finanzierungsbei trag für die 
Kindertageseinrichtungen stark zu reduzieren. Sollt en die o.g. Änderungen des GTK 
beschlossen werden, ist nach Auskunft der Verwaltun g mit einem Ausfall von

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Landesmitteln für die Stadt Münster in Höhe von ca. 1.261.000 Euro zu rechnen. 
 
Ausgehend von den nach der bisherigen Regelung erho benen Elternbeiträgen  
müsste das Elternbeitragsaufkommen um genau diese S umme erhöht werden, um 
die Stadt nicht höher zu belasten als bisher. Bei e iner gleichmäßigen Verteilung 
dieses Defizits auf die ca. 5.930 Beitragszahler mü ssten die Elternbeiträge um etwa 
213 Euro im Jahr erhöht werden. Eine familien- und kinderfreundliche Politik sieht 
anders aus! 
 
Diese Mehrbelastung wäre eine nicht hinnehmbare Zum utung für die betroffenen 
Familien. Sie würde voraussichtlich dazu führen, da ss weniger statt mehr Kinder 
Tageseinrichtungen besuchen könnten. Es steht aber außer Frage, dass die 
Kindertageseinrichtungen einen  sehr wichtigen Beit rag für die frühkindliche Bildung 
und Erziehung leisten. Hier werden  wichtige Grundl agen für den gesamten 
nachfolgenden Bildungsweg der Kinder geschaffen: Ch ancengerechtigkeit zu 
schaffen, heißt dabei in erster Linie, Kosten für d ie Eltern zu reduzieren, um 
möglichst allen Kindern den Besuch des Kindergarten s zu ermöglichen. Aus diesen 
Gründen spricht sich der Rat der Stadt Münster dafü r aus, die Elternbeiträge in den 
Kindertageseinrichtungen auch bei den zu befürchtet en reduzierten 
Landeszuschüssen nicht anzuheben.  
 
Ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der Cha ncengerechtigkeit wäre, auf 
eine Erhebung von Elternbeiträgen für den Kindergar ten komplett zu verzichten. 
Realistisch betrachtet, ist jedoch eine generelle K ostenfreiheit angesichts der 
Haushaltslage zur Zeit nicht finanzierbar. Dennoch sollte der kostenlose 
Kindergarten das Ziel für die Zukunft sein, dem die  Stadt Münster in den nächsten 
Jahren Schritt für Schritt näher kommen soll. 
 
Als Einstieg in die Diskussion, wie dieses Ziel err eicht werden kann, soll die 
Verwaltung zunächst prüfen, welche Möglichkeiten be stehen, das letzte 
Kindergartenjahr freizustellen. Dabei sind insbeson dere folgende Aspekte zu 
berücksichtigen: 
 
1. Welche Chancen und Vorteile ergeben sich im Bere ich der vorschulischen 
Bildung durch die Einführung eines kostenlosen letz ten Kindergartenjahres vor 
der Einschulung? 
 
2. Welche Kosten entstehen durch die Einführung ein es kostenlosen letzten 
Kindergartenjahres vor der Einschulung? 
 
3. Welche Kosten entstehen, wenn Kindergartenplätze  grundsätzlich gebührenfrei 
angeboten werden? 
 
4. Welche Fördermöglichkeiten von Seiten des Landes  Nordrhein-Westfalen und 
des Bundes sind  gegeben? 
 
Ungeachtet der bestehenden finanziellen Probleme mu ss zukünftig in 
Kindertageseinrichtungen mehr investiert werden. Bi ldungs-, Betreuungs- und 
Erziehungsangebote müssen sich in erster Linie an d en Bedürfnissen von Kindern 
und Eltern orientieren. Alle relevanten internation alen Vergleichsstudien haben 
festgestellt, dass in Deutschland deutliche Defizite im Bildungsbereich bestehen. Das

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gilt gerade auch für Kindergartenkinder, wie die OE CD in ihrer Studie "Starting 
Strong II" im Jahr 2004 ermittelt hat. Dies ist auf  Umfang und Qualität der Angebote, 
aber auch auf günstige Zugangsmöglichkeiten zurückz uführen: So zahlen Eltern in 
Schweden keine Kindergartengebühren; in Großbritann ien und Frankreich werden 
lediglich vier Prozent der Ausgaben in diesem Berei ch auf die Eltern umgelegt. In 
Nordrhein-Westfalen sind es dagegen etwa 20 Prozent.  
 
Doch auch in Deutschland gibt es heute positive Bei spiele: So übernimmt in 
Rheinland-Pfalz das Land seit dem 01.01.2006 die Ge bühren für das letzte 
Kindergartenjahr. Mehr statt weniger Verantwortung muss deshalb die Devise 
lauten. Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindert ageseinrichtungen stellen eine 
gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar.  
 
Familienfreundlichkeit ist aber auch unter finanzpo litischen Gesichtspunkten mittel- 
und langfristig ein Standortfaktor. Untersuchungen zeigen: Investitionen in 
Kinderbetreuung lohnen sich für die öffentliche Hand. Dort, wo Familien gerne leben, 
steigen auch die kommunalen Steuereinnahmen. 
 
 
Wolfgang Heuer   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Alexander Bercht   Dr. Michael Jung  Moritz von Sch meling 
Anika Bergner   Marianne Koch  Anne Schulze Wintzle r 
Philipp Gabriel   Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Beanka Ganser   Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson 
Anne Hakenes   Karsten Rahn  Holger Wigger 
Marianne Hopmann