Teilbeantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die PARTEI betreffend "Werbeangentur zur Begleitung des Ost-West-Achsen-Projekts" (AN/0011/2025) (weitere Antworten unter TOP 22.2 nichtöffentlicher Teil)

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664-6 
 
Vorlagen-Nummer 13.02.2025 
 0230/2025/1 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 13.02.2025 
Teilbeantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die PARTEI betreffend 
"Werbeangentur zur Begleitung des Ost-West-Achsen-Projekts" (AN/0011/2025) 
(weitere Antworten unter TOP 22.2 nichtöffentlicher Teil) 
Die Fraktion Die Partei stellt folgende Fragen zur Projektkommunikation: 
 
1. „Auf welcher konkreten Grundlage und mit welchem Rats- oder Ausschussbeschluss 
wurde die Erhöhung des Auftragsvolumens ausgeschrieben bzw. beauftragt bzw. ge-
nehmigt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Leistungen zur Projektkommunikation wurden auf Basis des Bedarfsfeststellungs- 
und Planungsbeschlusses zur Ost-West-Achse (Vorlage-Nr. 1137/2019) im Rahmen 
einer öffentlichen Ausschreibung vergeben.  
Der Ratsbeschluss zur Bedarfsanerkennung wurde in der Sitzung am 21.05.2019 un-
ter TOP 10.16 verabschiedet. Der grundsätzliche Bedarf wurde vom Rechnungsprü-
fungsamt unter Az. 2019/0661 anerkannt (siehe Anlage 4 zum Bedarfsfeststellungs- 
und Planungsbeschluss, Vorlage-Nr. 1137/2019). Die Öffentlichkeitsarbeit ist hier kos-
tenmäßig berücksichtigt worden. In den prognostizierten Kostenorientierungswerten, 
welche der Vorlage mit Anlage 1 beigefügt sind, wurden die Kosten für die Öffentlich-
keitsarbeit ursprünglich auf 5 Mio. EUR (netto) geschätzt. 
Da es sich bei dieser Ausschreibung für die ausschreibende Stelle um eine fachfremde 
Leistung handelte, wurde im Vorfeld der Ausschreibung eine Marktsondierung durch-
geführt, die Kosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro ergab. In der Bekanntmachung zum 
Teilnahmewettbewerb wurde daher ein geschätzter Gesamtwert der Leistungen für 
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit von 1,5 Mio. EUR eingetragen.  
Alle nach dem Teilnahmewettbewerb und der anschließenden Angebotsphase einge-
gangenen Angebote lagen zwar über den angesetzten 1,5 Mio. EUR, lagen aber alle 
auf etwa demselben preislichen Niveau. 
 
[Ergänzende Antwort im nichtöffentlichen Teil.]  
 
2. „Welche Summe wurden jetzt insgesamt Brutto für diese Dienstleistungen ausge-
schrieben?“ 
 
Die Frage wird im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

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3. „Welche konkreten Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation 
wurden bislang von der beauftragten Agentur zu welchem Preis erbracht?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Im Auftragszeitraum Oktober 2021 bis Januar 2025 wurden von der Kommunikations-
agentur nachstehende Leistungen erbracht: 
 Aufbau und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie 
 Konzeption, Planung und Umsetzung der neun politischen Begleitgremien 
 Konzeption, Planung und Umsetzung der zwölf Stakeholder-Fachgespräche für 
Interessengruppen 
 Stakeholdermanagement 
 Konzeption, Planung, Umsetzung und Auswertung Bürgerbeteiligungen im Be-
reich West 
 Konzeption und Planung Bürgerbeteiligungen im Bereich Innenstadt 
 Unterstützung bei der Erstellung des Internetauftritts 
 Unterstützung bei der Beantwortung von Anfragen aus Bürgerschaft, Politik 
und Presse 
 Konzeption, Planung und Umsetzung von Publikationen und Präsentationen 
 Fortlaufende Beratung bei der Projektkommunikation 
 Informationsdesign für Planungsabschnitte Innenstadt und Bereich West 
 Medienrecherche und -analyse 
 
4. „Welche Leistungen hat die Verwaltung in diesem Bereich (ggf. in Zusammenarbeit mit 
städtischen Gesellschaften) selbst übernommen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Nachstehende Leistungen wurden von der Verwaltung erbracht: 
 fachtechnische Prüfung der Kommunikationsstrategie 
 Lieferung fachlicher Informationen 
 verwaltungsinterne Abstimmung der Kommunikationsstrategie 
 Koordinierung und Steuerung der beteiligten Fachabteilungen und Sachgebiete 
sowie die amts- bzw. dezernatsübergreifende Koordinierung und Steuerung der 
Kommunikationsmaßnahmen 
 Erstellen fachspezifischer Beiträge im Rahmen der systematischen Öffentlich-
keitsbeteiligung 
 Übernahme der Präsentation des Projektes und die Verantwortung der Arbeits-
ergebnisse in öffentlichen Beteiligungsverfahren 
 Präsentation von Arbeitsergebnissen sowie deren fachliche Vertretung gegen-
über den politischen Gremien des Rates der Stadt Köln und Stakeholdern 
 Umsetzung des Internetsauftritts (Betreuung der Programmierung, Abstimmen 
und Erstellen fachspezifischer Beiträge) 
 
Die Fraktion Die Partei stellt folgende Fragen zur Rechtsberatung: 
5. „Wer (welche Kanzlei bzw. Agentur bzw. Einzelperson) hat welche Dienstleistungen 
(z.B. Beratung bei der Ausschreibung, Vertragsgestaltung etc.) zu welchen Bruttokos-
ten in welchem Zeitraum für die Stadt Köln erbracht?“ 
Die Frage wird im nichtöffentlichen Teil beantwortet.  
gez. Reker