4050/2022
Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE sowie der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII Vorlagen-Nummer 4050/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.01.2023 Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE sowie der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim hier: Beantwortung der Fragen durch die StEB Köln für die nächste Sitzung der BV 9 Fragen: 1.) Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt- und (soweit bekannt) Landesverwal- tung seit Juli 2021 zur Hochwasserprävention unternommen? 2.) Welche Maßnahmen sind kurz-, mittel- und langfristig weiterhin geplant? 3.) Welche Folgen hätte ein dem Unwetter 2021 identisches Starkregenereignis heutzuta- ge? 4.) Inwiefern koordiniert die Stadt ihre Maßnahmen mit anderen relevanten Akteuren, z.B. dem Rheinisch-Bergischen Kreis, den StEB, dem Wupperverband etc.? 5.) Inwiefern findet eine Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Hochwasserschutz Dünnwald statt? Zu den verschiedenen Fragestellungen wurden die Stadtentwässerungsbetriebe um eine Stellungnahme gebeten, welche als Grundlage zur Beantwortung herangezogen wurde. Um das Ereignis aufzuarbeiten und zukünftige Schäden nach Möglichkeit zu reduzieren wurden verschiedene Aktivitäten von unterschiedlichen Akteuren unternommen. zu 1.) Schon im August und Oktober 2021 wurden erste Bürgerinformationsveranstaltungen für den betroffenen Ortsteil von den StEB Köln durchgeführt. Im März 2022 hat das Hochwasserkompetenzcentrum (HKC) im Auftrag der StEB Köln vor Ort zu Objektschutzmaßnahmen beraten. Aufgrund des komplexen Zusammenspiels von Oberflächenabfluss, Mutzbach (Wup- perverband) und rrh. Kölner Randkanals (RKR, Zweckverband rrh. Kölner Randkanal) in diesem Gebiet, wurde eine hydraulische Untersuchung (Beschreibung der natürli- chen Fließverhältnisse) des rrh. Kölner Randkanal zum Verständnis der Ereignisse am 14.07.2021 und weiterer möglicher Ereignisse im April 2022 beauftragt und dauert der- zeit an. Unter Zuhilfenahme der Ergebnisse, können weitere Präventionsmaßnahmen entwickelt werden. 2 zu 2.) Im Rahmen des intensiven Austauschs mit der Bürgerinitiative und den weiteren Ak- teurenim Bereich Dünnwald (Wupperverband als Unterhaltspflichtiger des Mutzbachs, die Unteren Wasserbehörden von Köln und Bergisch Gladbach, Untere Naturschutz- behörde Köln, der Strundeverband und der Zweckverband rechtsrheinischer Kölner Randkanal) wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Retentions- raums im Bereich der Mutzbach Aue diskutiert. Mögliche Maßnahmen die bisher quali- tativ untersucht wurden sind die Erhöhung des Noteinstauraums östlich der Katter- bachstraße, die Erhöhung des Durchflusses im Bereich der Brücken über den Mutz- bach, die Schaffung eines Noteinstauraums im Bereich des Wildparks, direkt vor Be- ginn der Leuchterbruchsiedlung, sowie weitere kleinere Maßnahmen in Bezug auf Ver- sickerungsfähigkeit im Waldgebiet. Um diese Maßnahmen jedoch in ihrer Wirksamkeit und Wirkschaftlichkeit abschlie- ßend beurteilen zu können , werden die Ergebnisse der bereits beauftragten Modellie- rungen des Niederschlags-Abflussverhaltens im Bereich des Mutzbachs und der hyd- raulischen Neuberechnung des rechtsrheinischen Kölner Randkanals benötigt. Diese Ergebnisse sind uns für das 1. Quartal 2023 avisiert. Im Bereich des rechtsrheinischen Kölner Randkanals werden derzeit die Kanalöffnun- gen auf Druckdichtigkeit sowie die Möglichkeit der Nachrüstung mit druckdichten Ver- schlüssen untersucht. zu 3.) Siehe Antworten zu 1.) und 2.) Die Frage lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten, da die öffentliche Hand nur zusammen mit allen Beteiligten, wie den Mietern und Eigentümern der Ge- bäude, Maßnahmen zur Reduzierung möglicher Schäden initiieren kann. Eine Ein- schätzung, wie weit die beteiligten Akteure mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Schadensreduzierung im privaten Raum vorangekommen sind, ist nur sehr aufwendig zu ermitteln. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass Überflutungen zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema erhöhter Sensibilität und zu einer Verhaltensänderung der Bevölkerung führen. Die Bereitschaft für den Einbau eines privaten Objektschutzes ist nach einem Überflutungs-ereignis hoch. Diese Bereitschaft wurde durch das umfangreiche Bera- tungsangebot unterstützt. Einen 100%igen Schutz gibt es bei außergewöhnlichen Starkregenereignissen allerdings nicht. Ziel ist es, den Schaden zu begrenzen. zu 4.) Nach Abstimmung mit den weiteren beteiligten Akteuren (Wupperverband, Bergisch Gladbach, UWA Köln, Bezirksbürgermeister und StEB Köln) wird eine weitere Bürger- informationsveranstaltung mit einer Vorstellung von Maßnahmenvorschlägen für das 1. Quartal 2023 angestrebt. Erst nach Auswertung der hydraulischen Untersuchungser- gebnisse des RKR (siehe Beantwortung Frage 1), können belastbare Aussagen auch über die Wirksamkeit potentieller Schutzmaßnahmen und ihre Umsetzbarkeit abgege- ben werden. zu 5.) Ein detaillierter Ereignishergang sowie mögliche öffentliche Vorsorgemaßnahmen wur- den von den StEB Köln zusammen mit der Bürgerinitiative Hochwasserschutz Dünn- wald in mehreren Ortsterminen und Workshops gemeinsam erarbeitet bzw. untersucht. Im April und Mai 2022 wurden mehrere Ortstermine mit der Bürgerinitiative Hochwas- serschutz Dünnwald (BI) durchgeführt. Aufgrund von Ortsbegehungen, Material der StEB Köln und der Bürgerinitiative Hochwasserschutz Dünnwald wurden im August 2022 zwei Workshops bei den StEB Köln zur Rekonstruktion des Ereignisablaufs durchgeführt und verschiedene Vorsorge- varianten qualitativ erörtert. 3 Wichtigste Aktivitäten der StEB in Dünnwald nach dem 14.07.2021: Datum Kontaktart Beteiligte Thema 24.08.21 Telefonat BI Hochwasser Dün- wald (BI) – StEB Ansprechpartner Randkanal, HRB und M utzbach 24.08.21 M ail, Anfrage BI – StEB Fragenkatalog zu Randkanal und HRB; Fragenkatalog zum 14.7.21 31.08.21 Infoveranstal- tung M ülheim StEB, Werker Vortrag Erkenntnisse zum 14.7.21 und Starkregen allgemein 08.10.21 M ail, Anfrage BI – StEB Unterlagen Planfeststellung HRB; allg. Fragen zum 14.7.21; M aßnahmen und Planungen nach 14.7.21 25.10.21 BV M ülheim Wupperverband (WV) Vortrag Erkenntnisse 14.7.2021 29.11.21 Ortstermin BI – StEB Verfolgung Wasserweg vom HRB bis nach Dünnwald 01.12.21; 06.12.21 Datenaus- tausch Fotos & Videos BI – StEB Fotos und Videos zum 14.7.21; HRB – Leuchterbruchsiedlung; Haus Haan 14.02.22 Akteneinsicht BI – StEB div. Unterlagen zum HRB 24.02.22 M ail, Anfrage BI – StEB Anfrage zum weiteren Vorgehen 06.03.22 HKC-M obil in Dünnwald Initiative StEB Eigenvorsorge 08.03.22 M ail, Anfrage BI – StEB Anfrage gesamtes Beckentagebuch (mind. 2015 bis aktuell); Anforderung Unterlagen verbaute M ess- /Regeltechnik Randkanal und HRB 14.04.22 Ortstermin Türk, Höller OT mit Eigentümer Fischteiche und Reitanlage Diepeschrath; Wasserwe- ge am 14.7.21 06.05.22 Ortstermin Dünnwald Wildpark BI, WV, Strundever- band, Untere Was- serbehörde Köln (UWB), StEB Erneutes Abgehen des Wasserweges vom HRB Diepeschrath bis Dünnwald, BI unterbreitet ihre Vorschläge für Schutzmaßnahmen 19.05.22 Ortstermin Haus Haan StEB, Gebäudever- waltung & Eigentü- mer Haus Haan, Architekt Haus Haan OT mit Eigentümern, Thema Wasserwege/Schadensbild am 14.7.21 sowie M öglichkeiten zur Eigenvorsorge 20.05.22 Anfrage BI – StEB Bittet um Aufnahme in Rufliste bei Vollfüllung HRB Diepeschrath 01.06.22 Schriftl. Be- stätigung StEB – BI Erklärung bzgl. Datenschutz etc., förmliche Aufnahme in Rufliste 08.06.22 Frage StEB – BI Rückfrage nach Uhrzeit der Flutwelle; BI: ca. 20 Uhr in Leuchterbruchsied- lung; nach Auswertung der StEB kam es ca. 20 Uhr zum Überlaufen des HRB Diepeschrath (Fließweg bis Dünnwald ~ 6 km) 24.07.22 Anfrage BI – StEB Anfrage zu erneuter Akteneinsicht 4 13.08.22 Abstimmung StEB – BI Besprechung des weiteren Vorge- hens, Terminvereinbarung zu Ab- stimmungs-gespräch - 24.08.21 24.08.22 WS / Ab- stimmung StEB – BI Workshop zu Abstimmung des weite- ren Vorgehens, Vorbereitung einer Bürgerinformationsveranstaltung 31.08.22 WS / Ab- stimmung StEB – BI Workshop zu Abstimmung des Ab- laufs 14.07.2021 15.09.22 Bürgereinga- be der BI BI – 02-9/0 Bürger- amt M ülheim Offizielle Einreichung der Bürgerein- gabe der BI Dünnwald -Höhenhaus 10.10.22 Abstimmung mit weiteren Akteuren StEB, WV, Bergisch Gladbach, UWB Köln, Bezirksbür- germeister Fuchs (M ülheim) Virtuelles Abstimmungstreffen zum weiteren Vorgehen nach der Bürger- eingabe der BI Ab 10.22 M ehrere Emails und Telefonate der BI BI – StEB M ehrfache Emails und Telefonate der BI zu weiteren Workshops mit StEB; - weitere Aktivitäten erst nach Ab- schluss der Bürgereingabe im 1. Quartal 2023
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (2)
- Bachstraße
- Wasserweg
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Details
- Aktenzeichen
- 4050/2022
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 10.01.2023
- Erstellt
- 24.11.2022 14:49