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AN/0416/2021

Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherheit der Mitbürger*innen durch Beleuchtung öffentlicher Gehwege

Antrag nach § 3 BV4 (SPD) 02.03.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 15.03.2021, TOP 8.2.2

Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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Antrag nach § 3 (SPD BV4)

1922 Zeichen

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0416/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherheit der Mitbürger*innen durch Beleuchtung öffentlicher 
Gehwege 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. März 2021 zu setzen. 
 
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung aufgrund der besonderen Gefährdungslage abweichend 
vom Grundsatzbeschluss des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün,   
1. Eine Beleuchtung des öffentlichen Gehwegs  zwischen der Bushaltestelle 141/143 und dem 
Kinderheim Anna Stiftung e.V., entlang der Bertha-von-Suttner Realschule, einzurichten. 
2. Ein Beleuchtung des Rad- und Fußweges Mühlenweg zwischen Militärring und Matthias-Brüggen-
Straße einzurichten.

Begründung  
Den Mitbürger*innen muss die Möglichkeit gegeben werden Gefahren zu erkennen und damit ein 
Gefühl der Sicherheit zu bekommen. Die im Beschluss genannten Orte und Strecken sind von 
erheblicher Bedeutung für den Fuß- und Radverkehr im Stadtbezirk Ehrenfeld. Dennoch sind diese 
Wege teilweise nicht befestigt und stellen somit, gerade bei bestimmten Witterungsverhältnissen 
und bei Dunkelheit eine Gefahr dar. 
Zu Punkt 1.) 
 
 
 
Zu Punkt 2.) 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Dunja Engelke 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin

Beratungsverlauf (1)

15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.2.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Venloer Straße 419
  • Mühlenweg
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0416/2021
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
Datum
02.03.2021
Erstellt
02.03.2021 07:15