Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherheit der Mitbürger*innen durch Beleuchtung öffentlicher Gehwege

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0416/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherheit der Mitbürger*innen durch Beleuchtung öffentlicher Gehwege Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. März 2021 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung aufgrund der besonderen Gefährdungslage abweichend vom Grundsatzbeschluss des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün, 1. Eine Beleuchtung des öffentlichen Gehwegs zwischen der Bushaltestelle 141/143 und dem Kinderheim Anna Stiftung e.V., entlang der Bertha-von-Suttner Realschule, einzurichten. 2. Ein Beleuchtung des Rad- und Fußweges Mühlenweg zwischen Militärring und Matthias-Brüggen- Straße einzurichten. Begründung Den Mitbürger*innen muss die Möglichkeit gegeben werden Gefahren zu erkennen und damit ein Gefühl der Sicherheit zu bekommen. Die im Beschluss genannten Orte und Strecken sind von erheblicher Bedeutung für den Fuß- und Radverkehr im Stadtbezirk Ehrenfeld. Dennoch sind diese Wege teilweise nicht befestigt und stellen somit, gerade bei bestimmten Witterungsverhältnissen und bei Dunkelheit eine Gefahr dar. Zu Punkt 1.) Zu Punkt 2.) Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Dunja Engelke Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin