Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellung des Mahnmals "Dieser Schmerz betrifft uns alle", gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

B90/Grüne  
SPD 
Die Linke 
FDP 
Klima Freunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0685/2023 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2023 
 
Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung des Mahnmals "Dieser Schmerz betrifft 
uns alle" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
der BV Innenstadt zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Köln Innerstadt/Deutz beschließt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, der "Initiative Völkermord erinnern" die Erlaubnis zur Aufstel-
lung des Mahnmals „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ auf dem Kurt-Rossa-Platz am Aufgang 
der Hohenzollernbrücke vom 25.04.2023 bis zum 24.04.2024, zu erteilen. 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung vom 29.03.2023 die Wichtigkeit und 
Dringlichkeit des Anliegens der Initiative „Völkermord Erinnern“ anerkannt und einstimmig 
beschlossen, dass für die Aufstellung des Mahnmals eine rechtssichere Form, z.B. durch 
einen Antrag auf Sondernutzung, zu erarbeiten sei.  
Ergänzend zu dem Beschluss und um der Initiative Rechtssicherheit für das kommende Jahr 
zu garantieren wird die Verwaltung beauftragt, analog zu dem Beschluss der Bezirksvertre-
tung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung einer Rodin-Skulptur am Neumarkt 
vom 27.01.22 (Vorlage 3504/2021) für die Skulptur „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ eine 
einjährige Sondernutzungserlaubnis zu erteilen.

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Begründung der Dringlichkeit:  
Erfolgt mündlich 
 
 
B90/Grüne          SPD       Die Linke   FDP  
Julie Cazier       Tim Cremer     Michael Scheffer  Christian Nüsser  
 
Vreni Holzer       Sabine Kader 
Klima Freunde      Die Partei

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0685/2023
Stand: 25.04.2023 
Sachstandsbericht  
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellung des Mahnmals "Dieser Schmerz betrifft 
uns alle", gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die 
ParteiStatus    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
 
Nachdem die der Verein “Recherche International e. V.“ als Träger und Sprachrohr der Initiati-
ve “Völkermord Erinnern“ erstmalig am 20.04.2023 einen Antrag auf Erteilung einer Son-
dernutzungserlaubnis zur Aufstellung des Mahnmals “Dieser Schmerz betrifft uns alle“ für die 
Dauer von 3 Jahren bis zum 25.04.2026 gestellt hat, wurde kurzfristig zunächst eine Son-
dernutzungserlaubnis für den Zeitraum vom 24.04. bis zum 24.05.2023 erteilt. Die Befristung 
erfolgte, um die Aufstellung des Mahnmals im Hinblick auf den Gedenktag des Genozids am 
armenischen Volk zu ermöglichen und gleichfalls eine Entscheidung über die weitere Vorge-
hensweise hinsichtlich der Aufstellung des Mahnmals in einem strukturierten Verfahren unter 
Beteiligung zu zuständigen Stellen und Gremien herbei führen zu können. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit zur Festlegung von Ort, Art und Dauer 
des Mahnmals gemäß Ziffer 4.4 der Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung der Stadt 
Köln aufgrund der wesentlichen über den Stadtbezirk hinausgehenden Bedeutung des Rhein-
gartens bzw. des Bereiches des Rheinufers zwischen Malakoffturm und Bastei, in dem sich 
der Kurt-Rossa-Platz befindet, entsprechend § 17 Abs. 1 Ziffer 5 der Zuständigkeitsordnung 
nach Anhörung der Bezirksvertretung Innenstadt und des Kunstbeirates beim Ausschuss 
Kunst und Kultur liegt.  
 
 
Nächste Schritte: 
Das Amt für Integration und Vielfalt wird kurzfristig die fachlich zuständigen Dienststellen zu 
einem gemeinsamen Gespräch einladen, um möglichst innerhalb des Zeitrahmens der aktuel-
len Sondernutzungserlaubnis eine einheitliche Verwaltungsmeinung herbeizuführen und Mög-
lichkeiten einer rechtssicheren Form für eine weitere Aufstellung des Mahnmals zu erarbeiten.  
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Juni 2023

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