Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellung des Mahnmals "Dieser Schmerz betrifft uns alle", gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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  B90/Grüne SPD Die Linke FDP Klima Freunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0685/2023 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2023 Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung des Mahnmals "Dieser Schmerz betrifft uns alle" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Die Bezirksvertretung Köln Innerstadt/Deutz beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, der "Initiative Völkermord erinnern" die Erlaubnis zur Aufstel- lung des Mahnmals „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ auf dem Kurt-Rossa-Platz am Aufgang der Hohenzollernbrücke vom 25.04.2023 bis zum 24.04.2024, zu erteilen. Begründung: Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung vom 29.03.2023 die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Anliegens der Initiative „Völkermord Erinnern“ anerkannt und einstimmig beschlossen, dass für die Aufstellung des Mahnmals eine rechtssichere Form, z.B. durch einen Antrag auf Sondernutzung, zu erarbeiten sei. Ergänzend zu dem Beschluss und um der Initiative Rechtssicherheit für das kommende Jahr zu garantieren wird die Verwaltung beauftragt, analog zu dem Beschluss der Bezirksvertre- tung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung einer Rodin-Skulptur am Neumarkt vom 27.01.22 (Vorlage 3504/2021) für die Skulptur „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ eine einjährige Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. - 2 - Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich B90/Grüne SPD Die Linke FDP Julie Cazier Tim Cremer Michael Scheffer Christian Nüsser Vreni Holzer Sabine Kader Klima Freunde Die Partei

• Sachstandsbericht 25.04.2023

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0685/2023 Stand: 25.04.2023 Sachstandsbericht Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellung des Mahnmals "Dieser Schmerz betrifft uns alle", gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die ParteiStatus in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Nachdem die der Verein “Recherche International e. V.“ als Träger und Sprachrohr der Initiati- ve “Völkermord Erinnern“ erstmalig am 20.04.2023 einen Antrag auf Erteilung einer Son- dernutzungserlaubnis zur Aufstellung des Mahnmals “Dieser Schmerz betrifft uns alle“ für die Dauer von 3 Jahren bis zum 25.04.2026 gestellt hat, wurde kurzfristig zunächst eine Son- dernutzungserlaubnis für den Zeitraum vom 24.04. bis zum 24.05.2023 erteilt. Die Befristung erfolgte, um die Aufstellung des Mahnmals im Hinblick auf den Gedenktag des Genozids am armenischen Volk zu ermöglichen und gleichfalls eine Entscheidung über die weitere Vorge- hensweise hinsichtlich der Aufstellung des Mahnmals in einem strukturierten Verfahren unter Beteiligung zu zuständigen Stellen und Gremien herbei führen zu können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit zur Festlegung von Ort, Art und Dauer des Mahnmals gemäß Ziffer 4.4 der Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln aufgrund der wesentlichen über den Stadtbezirk hinausgehenden Bedeutung des Rhein- gartens bzw. des Bereiches des Rheinufers zwischen Malakoffturm und Bastei, in dem sich der Kurt-Rossa-Platz befindet, entsprechend § 17 Abs. 1 Ziffer 5 der Zuständigkeitsordnung nach Anhörung der Bezirksvertretung Innenstadt und des Kunstbeirates beim Ausschuss Kunst und Kultur liegt. Nächste Schritte: Das Amt für Integration und Vielfalt wird kurzfristig die fachlich zuständigen Dienststellen zu einem gemeinsamen Gespräch einladen, um möglichst innerhalb des Zeitrahmens der aktuel- len Sondernutzungserlaubnis eine einheitliche Verwaltungsmeinung herbeizuführen und Mög- lichkeiten einer rechtssicheren Form für eine weitere Aufstellung des Mahnmals zu erarbeiten. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Juni 2023 2