TOP 8.3.2 Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn Linie 5 und der Stadtbahn Linie 12

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  Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 8.3.2 CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich, FDP Joshua Schlimgen Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0242/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.01.2022 TOP 8.3.2 Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn Linie 5 und der Stadtbahn Linie 12 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Beschluss 1. die BV-Chorweiler regt an, der zuständige Ausschuss möge die Verwaltung beauftragen eine Machbarkeitsstudie zur Streckenführung für eine Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn-Stadtbahnlinie 5, in den Bezirk Chorweiler zu vergeben und die notwendigen Mittel dafür in den Finanzhaushalt der Stadt Köln einzustellen. Die Linie 5 soll die Orte Pesch, Auweiler, Esch, Weiler und Kreuzfeld anbinden und zunächst am Bahnhof der S-Bahn Worringen in Roggendorf/Thenhoven enden. Dazu soll im anstehenden Planfeststellungverfahren zur A57 die notwendige Querung der Autobahn für die Stadtbahnlinie 5 in Richtung Norden berücksichtigt werden. Des Weiteren soll die Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn im ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen verankert werden. 2. die BV-Chorweiler regt an, der zuständige Ausschuss möge die Verwaltung mit der Trassenplanung zur Fortführung bzw. der Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 von (End)Haltestelle Merkenich mindestens bis zum Gewerbegebiet Feldkassel beauftragen. Daher soll auch in den übergeordneten Plänen, Regionalplan /FNP etc. eine Bebauung bzw. anderweitige Nutzung der Trassenführung langfristig ausgeschlossen werden. Begründung: zu 1) vor den Sommerferien hatte die Bezirksvertretung unter anderem die Verlängerung der Linie 5 in den Kölner Norden vorgeschlagen (siehe AN/1179/2021). Leider wurde von Seiten der Verwaltung bisher nicht reagiert. Eine Trassenvorplanung und frühzeitige Einbeziehung einer Querung verhindert später unnötige hohe Kosten. Die südliche Anbindung der Stadtteile Rondorf und Meschenich an das bestehende Stadtbahnnetz ist bereits im ÖPNV- - 2 - Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen, nun fehlt noch die logische Fortsetzung der Nord-Süd-Stadtbahn vom Butzweilerhof Richtung Norden. Alle genannten Orte sollen an das Stadtbahnnetz angeschlossen werden. Es ist darauf zu achten, dass der Eingriff ins städtische Grün so gering wie möglich ausfällt. Da die Vorplanung des Ausbauabschnitts an der A57 zwischen der Anschlussstelle Chorweiler und der Anschlussstelle Dormagen abgeschlossen ist, ist es zwingend notwendig die Querung der A 57 der Stadtbahnlinie im Planfeststellungsverfahren einzubringen zu 2) seit fast 20 Jahren fordert die hiesige Bürgerschaft und die ortsansässigen Gewerbebetriebe den notwendigen Ausbau der Linie 12 bis in Gewerbegebiet Feldkassel. Die Bezirksvertretung Chorweiler hat seitdem in vielen Beschlüssen die Verwaltung aufgefordert, die dringlich notwendige und gewünschte Verlängerung umzusetzen und mit der Planung zu beginnen. Bereits Mitte 2018 wurde mit Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Budget des Bürgerhaushaltes der Stadt 40000,- Euro zur Verfügung gestellt mit dem Ziel, den Beginn der Planung zu beschleunigen. Für die CDU-Fraktion Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Norbert Schott Inan Gökpinar Wolfgang Kleinjans (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) Für die Fraktion Die Linke FDP-Einzelmandatsträger Klaus Roth Joshua Schlimgen (Fraktionsvorsitzender)