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Anfrage der CDU-Fraktion: Tempo-30 auf der Bergisch Gladbacher Straße
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0029/2019 vom 14.01.2019
Stand: Am 21.01.2019 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage CDU_Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher-Strasse
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Anfrage zur nächsten Sitzung der BV CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 9.1.2019 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: Tempo-30 auf der Bergisch Gladbacher Straße Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, mit Datum vom 27.11.2018 hat das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine Presse-Information herausgegeben, in der die Einrichtung von Tempo -30 auf der Bergisch Gladbacher Straße angekündigt wird. Dabei bezieht sich die Verwaltung auf das so genannte 33-Punkte-Programm vom Mai bzw. Juni 2017 (Verkehrsausschuss). Zu dieser Ankündigung ergeben sich eine Reihe von Fragen: 1. Nach Kenntnisstand der CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim und nach Aussagen verschiedener Mitglieder im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln soll diese Maßnahme nur temporär gelten, bis ein so gen annter „Flüsterasphalt“ auf wesentliche Teile der Bergisch Gladbacher Straße aufgetragen worden ist. Ist diese Auffassung richtig? 2. Immer wenn es darum geht, Tempo-30 -Zonen einzurichten, werden wir von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass dies nur unte r besonders strengen Bedingungen möglich sei, zumindest wenn es sich um Durchgangs - und Hauptverkehrsstraßen handelt, und dies nur möglich sei, wenn beispielsweise schützenswerte Einrichtungen an der Straße liegen. Die Bergisch Gladbacher Straße ist vom Or tseingang Köln bis zum Wiener Platz etwa 7 km lang, wie der ADAC nachgemessen hat. Wie wird die Einrichtung einer Tempo -30-Zone auf dieser Länge gerechtfertigt? Es ist kaum darstellbar, dass auf der gesamten Länge von 7km überall nur schützenswerte Einrichtungen liegen. 3. Wie beurteilt die Bezirksregierung die Einrichtung auf Tempo -30 bei einer der wichtigsten Hauptverkehrs- und Bundestraßen in Köln? Mit freundlichen Grüßen Gez.: Dr. Thomas Portz Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Eric Haeming, stv. Bezirksbürgermeister Mike Paunovich Stephan Krüger Thomas Rossbach CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 – 221 - 99305 Mail: CDU-BV9@stadt-koeln.de
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