Anfrage der CDU-Fraktion: Tempo-30 auf der Bergisch Gladbacher Straße

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
 Anfrage zur nächsten Sitzung der BV 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
51065 Köln  -  Wiener Platz 2a 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim   Köln, den 9.1.2019 
 
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung:  
Tempo-30 auf der Bergisch Gladbacher Straße 
 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
mit Datum vom 27.11.2018 hat das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine 
Presse-Information herausgegeben, in der die Einrichtung von Tempo -30 auf der 
Bergisch Gladbacher Straße angekündigt wird. Dabei bezieht sich die Verwaltung auf das 
so genannte 33-Punkte-Programm vom Mai bzw. Juni 2017 (Verkehrsausschuss).  
 
Zu dieser Ankündigung ergeben sich eine Reihe von Fragen:  
 
1. Nach Kenntnisstand der CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung  Mülheim und 
nach Aussagen verschiedener Mitglieder im  Verkehrsausschuss des Rates  der 
Stadt Köln soll diese Maßnahme nur temporär gelten, bis ein so gen annter 
„Flüsterasphalt“ auf wesentliche Teile der Bergisch  Gladbacher Straße 
aufgetragen worden ist. Ist diese Auffassung richtig?  
2. Immer wenn es darum geht, Tempo-30 -Zonen einzurichten, werden wir von der 
Verwaltung darauf hingewiesen, dass dies nur unte r besonders strengen 
Bedingungen möglich sei, zumindest wenn es sich um Durchgangs - und 
Hauptverkehrsstraßen handelt,  und dies nur möglich sei, wenn beispielsweise 
schützenswerte Einrichtungen an der Straße liegen. Die Bergisch  Gladbacher 
Straße ist vom Or tseingang Köln bis zum Wiener Platz etwa 7 km lang, wie der 
ADAC nachgemessen hat. Wie wird die Einrichtung einer Tempo -30-Zone auf 
dieser Länge gerechtfertigt? Es ist kaum darstellbar, dass auf der gesamten 
Länge von 7km überall nur schützenswerte Einrichtungen liegen.  
3. Wie beurteilt die Bezirksregierung die Einrichtung auf Tempo -30 bei einer der 
wichtigsten Hauptverkehrs- und Bundestraßen in Köln?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez.: Dr. Thomas Portz 
Fraktionsvorsitzender 
Dr. Thomas Portz, Vorsitzender 
Eric Haeming, stv. Bezirksbürgermeister 
Mike Paunovich 
Stephan Krüger 
Thomas Rossbach 
 
 
CDU-Fraktionsbüro: 
 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln 
Tel.: 0221 – 221 - 99305 
Mail: CDU-BV9@stadt-koeln.de