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1286/2019

Bedarfsfeststellung zur Durchführung des Weihnachtsverkehrs 2019

Beschlussvorlage Ausschuss 17.04.2019

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 18.06.2019, TOP 3.7

Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 1- Bewilligung RPA

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Beschlussvorlage Ausschuss

5288 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/64/641/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1286/2019 
Freigabedatum 
17.04.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellung zur Durchführung des Weihnachtsverkehrs 2019 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Abwicklung des Weihnachtsverkehrs 2019 in Höhe 
von insgesamt 114.000,- € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren 
vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
 
Verkehrsausschuss 18.06.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  114.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Kölner Weihnachtsmärkte sind seit Jahren deutschland- und europaweit ein beliebtes Tagestour- 
und Kurzurlaubsziel. Um diesen zusätzlichen Anstieg von Reisebussen und somit auch Touristen 
adäquat bewältigen zu können, wurde vom damaligen Amt für Straßen und Verkehrstechnik ein um-
fangreiches Verkehrslenkungskonzept sowie ein Servicepaket für den Weihnachtsverkehr erarbeitet. 
Es wurde stetig den neuen Gegebenheiten sowie den gemachten Erfahrungen der Vorjahre ange-
passt. Dieses Konzept beinhaltet folgende Maßnahmen und wird operativ vom Amt für Verkehrsma-
nagement fortgeführt: 
 
- Shuttle-Service von der Komödienstraße zum Messeparkplatz P-22: 
An den 4 Adventsamstagen wird ab nachmittags in Zusammenarbeit mit der Kölner Ver-
kehrs-Betriebe AG (KVB) ein Shuttle-Service zwischen dem Ausstiegsterminal der Reise-
busse auf der Komödienstraße und dem Abstellplatz der Busse auf dem Messeparkplatz 
P-22 eingerichtet. Die KVB setzt hierfür bis zu 14 Gelenkbusse im Pendelverkehr, einen 
Verkehrsmeister sowie bis zu 3 Servicemitarbeiter ein. Die Einsatzzeiten sind zwischen 14 
und 20 Uhr. 
Dieser Shuttle-Verkehr wurde bereits 2011 auf einen für die KVB konzessionierten Linien-
betrieb umgestellt, so dass eine entsprechende Ausschreibung nicht mehr erforderlich ist. 
- KölnTourismus GmbH: 
Im Rahmen der bereits vom Vergabeamt genehmigten Inhouse-Beauftragung ist KölnTou-
rismus der Servicepartner für den Reisemarkt Busreisen. KölnTourismus verfügt über die 
entsprechenden Kontakte in die Reisebranche und stellt den Dialog mit den Busunter-
nehmern her. Dort werden bereits im Vorfeld entsprechende Informationsflyer mit Stre-
ckenführung, Parkmöglichkeiten und allgemeinen Informationen für die Reisegäste sowie 
die Busfahrer verteilt. 
- Sicherheitspersonal für die Verkehrslenkung: 
Aufgrund der zahlreichen Baustellen im innerstädtischen Bereich sowie einer entspre-
chend eingeschränkten Parkplatzkapazität muss der Verkehr an mehreren Stellen beo-

3 
bachtet werden, um bei einem evtl. einsetzenden Rückstau verkehrslenkend eingreifen zu 
können. Hierzu wird vom Amt für Verkehrsmanagement ein Sicherheitsunternehmen ein-
gesetzt, welches gemäß den gültigen Richtlinien der Unterschwellenverordnung (UVgO) in 
Verbindung mit der Geschäftsanweisung zur Durchführung von Vergabeverfahren (GAV) 
ausgeschrieben wird. Im letzten Jahr sind an insgesamt 12 verschiedenen, für den inner-
städtischen Verkehr neuralgischen Punkten ca. 3.000 Mannstunden angefallen. Dies kann 
mit eigenen Kräften nicht bewältigt werden, so dass hier auf externes, qualifiziertes 
Fremdpersonal zurückgegriffen werden muss. 
- Sonstige Aufwendungen: 
Hierunter fallen Aufwendungen wie die Müllbeseitigung und Endreinigung des Messepark-
platzes P-22, die Kosten für Toilettenstellung auf den Busparkplätzen P-22 und Kuhweg 
sowie die Kosten für den zu erstellenden Verkehrszeichenplan. 
 
Für den Weihnachtsverkehr 2019 sind für die oben genannten Positionen nachfolgende Bedarfsposi-
tionen erforderlich: 
 
- Shuttle-Service    55.000,- € 
- KölnTourismus    15.000,- € 
- Personal für die Verkehrslenkung  35.000,- € 
- Beschilderung und Absperrmaterial    5.000,- € 
- Müllabfuhr, Reinigung, WC Gestellung   4.000,- € 
 
Hieraus ergibt sich ein Gesamtbedarf in Höhe von 114.000,- € für die Abwicklung des Weihnachts-
verkehrs 2019. Die Bedarfshöhen wurden auf Grundlage der Erfahrungen aus den Vorjahren ermittelt 
und berücksichtigen mögliche Preissteigerungen und Unwägbarkeiten. 
Der Bedarf zur Durchführung der beschriebenen Maßnahmen wurde durch das Rechnungsprüfungs-
amt mit Schreiben vom 27.02.2019 (Anlage 1) anerkannt. 
 
Finanzierung: 
Für die Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen des Weihnachtverkehrs stehen im Hpl. 2019 im 
Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen entsprechende Mittel zur Verfügung. 
 
Anlage 
Bewilligung RPA

Anlage 1- Bewilligung RPA

1096 Zeichen

14 27.02.2018
141/1 Herr Plümpe
R 23551

u / /
os.
Abwicklung des Verkehrsienkungskonzeptes im Weihnachtsverkehr 2019; voraus-

sichtliche Auftragssumme 95.798 € netto zzgl. MwSt. = 114.000 € brutto

hier: Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/11/13/19)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26.02.2019 erhielt ich das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung (ohne Datum) zur Abwicklung
des Verkehrsienkungskonzeptes im Weihnachtsverkehr 2019 zur Stellungnahme.

Sie beabsichtigen folgende Maßnahmen zu vergeben:

Shuttleservice (Komödienstraße - P22) 55.000 €
KölnTourismus \ 15.000 €
Personal zur Verkehrsienkung 35.000 €
Beschilderung und Absperrmaterial zur Verkehrslenkung 5.000 €
Müllabfuhr, Reinigung und WC-Gestellung 4.000 €

114.000 €

Zu den von Ihnen ermittelten Bedarfen und voraussichtlichen Kosten habe ich keine Einwen-
dungen.

Für die von Ihnen beabsichtigten Vergaben aufgrund von Einzelangeboten sind vorher ent-
sprechende Genehmigungen bei 27- Zentrales Vergabeamt einzuholen. Darüber hinaus ob-
liegt 27 auch die Entscheidung, ob es sich um ein Inhouse-Geschäft handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Beratungsverlauf (1)

18.06.2019 Verkehrsausschuss
TOP 3.7 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Komödienstraße
  • Kuhweg

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Details

Aktenzeichen
1286/2019
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
17.04.2019
Erstellt
08.04.2019 10:29