Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 8.3, Lebendige Quartiere erhalten - Verdrängung frühzeitg identifizieren und verhindern!

Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
AN/1846/2017
Stand: 13.07.2023 
Sachstandsbericht  
Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 8.3, Lebendige Quartiere erhalten - 
Verdrängung frühzeitg identifizieren und verhindern!Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Ehrenfeld – sobald vorliegend – die Er-
gebnisse der gemäß Ratsbeschluss vom 17.11.20161[1] als Dauerbeobachtung durchzufüh-
renden Voruntersuchung zur Identifizierung von Verdachts- bzw. Beobachtungsgebieten auf 
Grundlage der aktualisierten Indikatorenliste für die untersuchten Teilgebiete des Stadtbezirks 
Ehrenfeld vorzustellen 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand zum 13.07.2023: 
Mit Ratsbeschluss zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen vom 11. Februar 2014 
(3443/2013) hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, im Bedarfsfall das Instrument Soziale 
Erhaltungssatzung vermehrt zu nutzen. Die Verwaltung hat seitdem für folgende Gebiete die 
Aufstellung bzw. den Beschluss von Sozialen Erhaltungsgebieten vorbereitet und in die politi-
schen Gremien eingebracht: 
 Aufstellung und Beschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Severinsviertel 
(2017, 2019), siehe dazu Dritter Sachstands-, Erfahrungsbericht (0598/2023) 
 Aufstellung und Beschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West 
(2020, 2022), siehe dazu Erster Sachstands-, Erfahrungsbericht (1131/2023) 
 Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für Neustadt Süd-West (2021) und Vor-
lage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses (0541/2023) 
 Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für Ehrenfeld Ost (4463/2021) 
  
Nächste Schritte: 
Die von den Bezirksvertretungen vorgeschlagenen Gebiete zur Aufstellung einer Sozialen Er-
haltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) werden 
derzeit von der Verwaltung geprüft. Nach Abschluss der Prüfung werden die Ergebnisse der 
Bezirksvertretung mitgeteilt.

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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Mitte 2024

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1846/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.12.2017 
 
Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 8.3, Lebendige Quartiere erhalten - 
Verdrängung frühzeitg identifizieren und verhindern! 
Ersetzungsantrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Top 8.3 Lebendige Quartiere erhalten – Verdrängung frühzeitig identifizieren 
und verhindern! 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag in 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04.12.2017 
aufzunehmen, um den Beschlusstext wie folgt zu ersetzen: 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Ehrenfeld – sobald vorliegend – die Ergebnisse 
der gemäß Ratsbeschluss vom 17.11.20161 als Dauerbeobachtung durchzuführenden Voruntersuchung 
zur Identifizierung von Verdachts- bzw. Beobachtungsgebieten auf Grundlage der aktualisierten 
Indikatorenliste für die untersuchten Teilgebiete des Stadtbezirks Ehrenfeld vorzustellen 
 
Begründung: 
Siehe Ursprungstext. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
                                                 
1 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=588297&type=do&, Zugriff: 04.03.2017. 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)