Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 8.3, Lebendige Quartiere erhalten - Verdrängung frühzeitg identifizieren und verhindern!

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/1846/2017 Stand: 13.07.2023 Sachstandsbericht Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 8.3, Lebendige Quartiere erhalten - Verdrängung frühzeitg identifizieren und verhindern!Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Ehrenfeld – sobald vorliegend – die Er- gebnisse der gemäß Ratsbeschluss vom 17.11.20161[1] als Dauerbeobachtung durchzufüh- renden Voruntersuchung zur Identifizierung von Verdachts- bzw. Beobachtungsgebieten auf Grundlage der aktualisierten Indikatorenliste für die untersuchten Teilgebiete des Stadtbezirks Ehrenfeld vorzustellen Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand zum 13.07.2023: Mit Ratsbeschluss zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen vom 11. Februar 2014 (3443/2013) hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, im Bedarfsfall das Instrument Soziale Erhaltungssatzung vermehrt zu nutzen. Die Verwaltung hat seitdem für folgende Gebiete die Aufstellung bzw. den Beschluss von Sozialen Erhaltungsgebieten vorbereitet und in die politi- schen Gremien eingebracht:  Aufstellung und Beschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Severinsviertel (2017, 2019), siehe dazu Dritter Sachstands-, Erfahrungsbericht (0598/2023)  Aufstellung und Beschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West (2020, 2022), siehe dazu Erster Sachstands-, Erfahrungsbericht (1131/2023)  Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für Neustadt Süd-West (2021) und Vor- lage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses (0541/2023)  Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für Ehrenfeld Ost (4463/2021) Nächste Schritte: Die von den Bezirksvertretungen vorgeschlagenen Gebiete zur Aufstellung einer Sozialen Er- haltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) werden derzeit von der Verwaltung geprüft. Nach Abschluss der Prüfung werden die Ergebnisse der Bezirksvertretung mitgeteilt. 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Mitte 2024

• Änderungsantrag (Die Linke BV4)

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1846/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.12.2017 Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 8.3, Lebendige Quartiere erhalten - Verdrängung frühzeitg identifizieren und verhindern! Ersetzungsantrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Top 8.3 Lebendige Quartiere erhalten – Verdrängung frühzeitig identifizieren und verhindern! Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04.12.2017 aufzunehmen, um den Beschlusstext wie folgt zu ersetzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Ehrenfeld – sobald vorliegend – die Ergebnisse der gemäß Ratsbeschluss vom 17.11.20161 als Dauerbeobachtung durchzuführenden Voruntersuchung zur Identifizierung von Verdachts- bzw. Beobachtungsgebieten auf Grundlage der aktualisierten Indikatorenliste für die untersuchten Teilgebiete des Stadtbezirks Ehrenfeld vorzustellen Begründung: Siehe Ursprungstext. Mit freundlichen Grüßen 1 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=588297&type=do&, Zugriff: 04.03.2017. Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)