Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen, Planfreie Querung-Radweg KP Entflechtungsstraße/Bödinger Str.

Dezernat, Dienststelle  
III 
 
Vorlagen-Nummer 
 2119/2024 
Freigabedatum 
 25.07.2024 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen, Planfreie Querung-Radweg KP 
Entflechtungsstraße/Bödinger Str.  
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus ihrer 
Sitzung am 17.06.2024, TOP 8.2.2 (Anlage 1) zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um  
Stellungnahme. 
 
Alternative:  
 
Der Verkehrsausschuss nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus ihrer 
Sitzung am 17.06.2024, TOP 8.2.2 (Anlage 1) zur Kenntnis.  
 
 
Verkehrsausschuss 10.09.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in ihrer Sitzung am 17.06.2024 unter TOP 8.2.2 auf 
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Beitritt der SPD-Fraktion, AN/0827/2024 
mehrheitlich den folgenden modifizierten Beschluss gefasst:  
 
„Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, die derzeitige Fachplanung der Entflechtungsstraße 
(Rondorf-Nord-West) um eine planfreie Querungsmöglichkeit für den Fuß- und Radverkehr im 
Bereich des Knotenpunktes Bödinger Straße / Entflechtungsstraße zu ergänzen. Dabei soll 
geprüft werden, ob sich für den Fuß- und Radverkehr alternativ ober- oder unterirische Que-
rungsmöglichkeiten der Entflechtungsstraße realisieren lassen.  
Dieser Antrag ist den zuständigen Ausschüssen des Rates zur nächsten Sitzung zur Be-
schlussfassung vorzulegen.   
 
Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, parallel zu einem Fachgespräch zu  
laden.“ 
 
Die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäfts-
ordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem zuständigen Verkehrs-
ausschuss vorgelegt.  
 
Am 28.08.2024 um 17 Uhr ist ein digitales Fachgespräch mit den zuständigen Fachdienststel-
len seitens der Bezirksvertretung Rodenkirchen geplant. Die zuständigen Mitglieder des Ver-
kehrsausschusses sind hierzu eingeladen. 
 
Anlage  
Anlage 1:  Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
vom 17.06.2024

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Frau Paßmann 
Telefon:  (0221) 221-92313 
Fax:   (0221) 221-92318 
E-Mail: miriam.passmann@stadt-
koeln.de 
Datum: 03.07.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  vom 17.06.2024  
öffentlich 
8.2.2 Planfreie Querung-Radweg KP Entflechtungsstraße/Bödinger Str.,  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Beitritt der SPD-Fraktion 
AN/0827/2024 
 
Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt. 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Beitritt zu. 
 
Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung mit der Maßgabe ein Fachgespräch zu führen. 
 
1. Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
 
Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe, ein Fachgespräch zuführen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 5 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen 
der SPD-Fraktion und der Stimme der Frau Faßbender bei Enthaltung einer 
Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Frak-
tion, der Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau abgelehnt. 
 
Die FDP-Fraktion bittet um Ergänzung des Antrages, dahingehend, dass der Bezirks-
bürgermeister parallel zu einem Fachgespräch einladen soll. 
 
2. Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, parallel zu einem Fachgespräch zu laden.

Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen 
der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Faß-
bender bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zuge-
stimmt. 
 
Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über den so ergänzten Antrag abstimmen. 
 
3. Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
 
 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, die derzeitige Fachplanung der Entflechtungsstraße 
(Rondorf-Nord-West), um eine planfreie Querungsmöglichkeit für den Fuß- und Radverkehr im 
Bereich des Knotenpunktes Bödinger Straße / Entflechtungsstraße zu ergänzen. Dabei soll 
geprüft werden, ob sich für den Fuß- und Radverkehr alternativ ober- oder unterirische Que-
rungsmöglichkeiten der Entflechtungsstraße realisieren lassen.  
Dieser Antrag ist den zuständigen Ausschüssen des Rates zur nächsten Sitzung zur 
Beschlussfassung vorzulegen.   
 
Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, parallel zu einem Fachgespräch zu la-
den. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stim-
men der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau 
Faßbender gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau 
zugestimmt.