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Prioritätenliste der Bauvorhaben im Stadtbezirk Chorweiler
Antrag nach § 3 BV6 (SPD) AN/0287/2021 vom 18.02.2021
Stand: Am 30.04.2021 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) endgültig zurückgezogen.
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Antrag nach § 3 (SPD BV6)
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SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0287/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 04.03.2021 Prioritätenliste der Bauvorhaben im Stadtbezirk Chorweiler Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Seit Jahren sind die personellen Engpässe in der Stadtverwaltung bereits bekannt. Viele Bauvorhaben werden über lange Zeiträume verzögert, da Planungen durch fehlende Kapazitäten in der Verwaltung nicht durchgeführt werden können. Die Bauvorhaben im Stadtbezirk werden nach ihrer Priorität auf einer Liste angeordnet und danach geplant. Diese Liste ist wegen der geringen Planungskapazitäten von entscheidender Bedeutung. Allerdings hat die Bezirksvertretung bisher keine Möglichkeit gehabt, um die Planungsreihenfolge zu beeinflussen. Die Bezirksvertretung hat bis heute keine Kenntnis von der Prioritätenliste. Bauvorhaben in den verschiedenen Stadtteilen dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan für die Stadtentwicklung des Stadtbezirks Chorweiler. Damit die Bezirksvertretung einen gemeinsamen Plan entwickeln kann, braucht sie Zugriff auf die Prioritätenliste der Bauvorhaben des Stadtbezirks Chorweiler. Beschlusstext: Die Stadtverwaltung gewährt der Bezirksvertretung Zugriff auf die Prioritätenliste der Bauvorhaben des Stadtbezirks Chorweiler. Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion Inan Gökpinar Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 18. Februar 2021 0221/221 96303 0221/221 96304 spd-bv6@stadt-koeln.de
Beratungsverlauf
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30.04.2021
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 8.3.1, Entscheidung. Ergebnis: endgültig zurückgezogen
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