Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Nummer Maßnahme
Projektübergabe
von Planung an Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-
termin
Sachstand März 2023
1 linksrheinischer 
Rheinboulevard
II 2020 II 2021 November 2022 Maßnahme ist abgeschlossen 
(Abnahme 07.11.2022).
2
Treppe Pipinstraße II/2019 II/ 2020 April 2023 Maßnahme befindet sich in der 
Umsetzung (Fertigstellung für April 2023 
geplant).
3
Ringe Kernbereich 2023 Maßnahme befindet sich in der 
Umsetzung (Fertigstellung vrsl. Ende Mai 
2023 geplant). 
4 Luxemburger 
Straße/Eifelwall
II 2020 September 2022 Maßnahme abgeschlossen (Abnahme 
September 2022)
5
Suevenstraße Punkt 1 Gehwegparken:
 Die Verwaltung 
legt im dritten Quartal 2023 die 
Beschlussvorlage "Ausweitung des 
Bewohnerparkens im 
Bewohnerparkgebiet Deutz II" zur 
Beratung und zum Beschluss vor. Im 
Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen 
wird das Gehwegparken in der 
Suevenstraße aufgehoben und auf die 
Fahrbahn verlegt.      
Punkt 2: Kein neuer Sachstand, erfolgt 
im Rahmen der weiteren Maßnahmen.      
Punkt 3: Die Einrichtung einer 
Einbahnstraße für die Suevenstraße und 
die Alarichstraße würde bei den 
vorhandenen Fahrbahnbreiten keine 
Reduzierung der gefahrenen 
Geschwindigkeiten erzielen. Vielmehr ist 
davon auszugehen, dass sich die 
Geschwindigkeiten noch erhöhen 
würden. Die geplante Neuordnung des  
ruhenden Verkehrs könnte eine 
Maßnahme zur Geschwindigkeits-
reduzieung darstellen.  
6
VIA CULTURALIS - 
Gürzenichstraße
II 2020 III 2021 Dezember 2024 Maßnahme befindet sich in der 
Umsetzung (Fertigstellung für Dezember 
2024 geplant).
7 Gummersbacher 
Straße
III 2020 Beschlussvorlage ist in der politischen 
Beratung.
Anlage 
1

Nummer Maßnahme
Projektübergabe
von Planung an Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-
termin
Sachstand März 2023
8
Eifelwall 2022 ab 2023 2024 1. Workshop Fahrradstraßen mit
Verbänden hat im Oktober 2021
stattgefunden, ein zweiter Workshop im
Novermber 2022. Die zukünftigen
Planungsgrundsätze und Regelstandards
für Fahrradstraßen sind noch nicht final
festgelegt. Der nächste
Abstimmungstermin ist für den
09.05.2023 angesetzt.
9
Cäcilienstraße 
Lückenschluss 
Radverkehr
Maßnahme wird in der bisher geplanten 
Form nicht weiterverfolgt. Aufgrund der 
aktuellen Beschlusslage (s. VA 
23.11.2021, AN/2374/2021) und der 
damit geänderten Rahmenbedingungen 
wird der Abschnitt in die Planungen der 
Maßnahme Ost- West- Achse für den 
Radverkehr integriert.
10
Tunisstraße Maßnahme ist aufgrund von nicht 
vorhandenen Personalkapazitäten bis auf 
Weiteres zurückgestellt.
11
Konrad-Adenauer -
Ufer/ Sanierung 
Fahrbahn
Maßnahme ist aufgrund von nicht 
vorhandenen Personalkapazitäten bis auf 
Weiteres zurückgestellt.
12 Perlengraben Maßnahme für 2024 eingeplant.
Legende:
Maßnahme ist ausgebaut
Maßnahme wird ausgebaut
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange
2

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
Vorlagen-Nummer 
 1468/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.05.2023 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke 
hatte sich 2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden 
kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre-
tungen gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für 
Straßen und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes 
für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer 
Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen 
Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach-
standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte infor-
miert (s. Anlage). 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt kann zwei Positionen der Liste neu besetzen. 
 
Hierbei kann es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Erneuerung von Lichtsignalanlagen, 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung Chorweiler in der Zuständigkeit der oben genannten 
 Ämter, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2023/24 (investiv). 
 
Anlage 
Sachstände