Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten Straßenbaumaßnahmen

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• Anlage - Sachstände

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  Nummer Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin Sachstand März 2023 1 linksrheinischer Rheinboulevard II 2020 II 2021 November 2022 Maßnahme ist abgeschlossen (Abnahme 07.11.2022). 2 Treppe Pipinstraße II/2019 II/ 2020 April 2023 Maßnahme befindet sich in der Umsetzung (Fertigstellung für April 2023 geplant). 3 Ringe Kernbereich 2023 Maßnahme befindet sich in der Umsetzung (Fertigstellung vrsl. Ende Mai 2023 geplant). 4 Luxemburger Straße/Eifelwall II 2020 September 2022 Maßnahme abgeschlossen (Abnahme September 2022) 5 Suevenstraße Punkt 1 Gehwegparken: Die Verwaltung legt im dritten Quartal 2023 die Beschlussvorlage "Ausweitung des Bewohnerparkens im Bewohnerparkgebiet Deutz II" zur Beratung und zum Beschluss vor. Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen wird das Gehwegparken in der Suevenstraße aufgehoben und auf die Fahrbahn verlegt. Punkt 2: Kein neuer Sachstand, erfolgt im Rahmen der weiteren Maßnahmen. Punkt 3: Die Einrichtung einer Einbahnstraße für die Suevenstraße und die Alarichstraße würde bei den vorhandenen Fahrbahnbreiten keine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten erzielen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Geschwindigkeiten noch erhöhen würden. Die geplante Neuordnung des ruhenden Verkehrs könnte eine Maßnahme zur Geschwindigkeits- reduzieung darstellen. 6 VIA CULTURALIS - Gürzenichstraße II 2020 III 2021 Dezember 2024 Maßnahme befindet sich in der Umsetzung (Fertigstellung für Dezember 2024 geplant). 7 Gummersbacher Straße III 2020 Beschlussvorlage ist in der politischen Beratung. Anlage 1 Nummer Maßnahme Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin Sachstand März 2023 8 Eifelwall 2022 ab 2023 2024 1. Workshop Fahrradstraßen mit Verbänden hat im Oktober 2021 stattgefunden, ein zweiter Workshop im Novermber 2022. Die zukünftigen Planungsgrundsätze und Regelstandards für Fahrradstraßen sind noch nicht final festgelegt. Der nächste Abstimmungstermin ist für den 09.05.2023 angesetzt. 9 Cäcilienstraße Lückenschluss Radverkehr Maßnahme wird in der bisher geplanten Form nicht weiterverfolgt. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage (s. VA 23.11.2021, AN/2374/2021) und der damit geänderten Rahmenbedingungen wird der Abschnitt in die Planungen der Maßnahme Ost- West- Achse für den Radverkehr integriert. 10 Tunisstraße Maßnahme ist aufgrund von nicht vorhandenen Personalkapazitäten bis auf Weiteres zurückgestellt. 11 Konrad-Adenauer - Ufer/ Sanierung Fahrbahn Maßnahme ist aufgrund von nicht vorhandenen Personalkapazitäten bis auf Weiteres zurückgestellt. 12 Perlengraben Maßnahme für 2024 eingeplant. Legende: Maßnahme ist ausgebaut Maßnahme wird ausgebaut Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung Maßnahme befindet sich in der Planungsphase Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 2

• Mitteilung BV

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer 1468/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.05.2023 Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten Straßenbaumaßnahmen Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre- tungen gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach- standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte infor- miert (s. Anlage). Die Bezirksvertretung Innenstadt kann zwei Positionen der Liste neu besetzen. Hierbei kann es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: - Erneuerung von Lichtsignalanlagen, - Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, - Beschlüsse der Bezirksvertretung Chorweiler in der Zuständigkeit der oben genannten Ämter, - Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2023/24 (investiv). Anlage Sachstände