V/0696/2021
Klimahandlungskonzept - Entsperrung einer Planstelle im Gesundheits- und Veterinäramt
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Beschlussvorlage
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V/0696/2021 V/0696/2021 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Klimahandlungskonzept - Entsperrung einer Planstelle im Gesundheits- und Veterinäramt Beratungsfolge 27.10.2021 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Die Sperrung der 0,5 VZÄ Planstelle für das Klimahandlungskonzept, die mit Beschluss zum Stellenplan 2021 eingerichtet und mit einem Sperrvermerk versehen worden ist, wird zum 01.01.2022 aufgehoben. II. Finanzielle Auswirkungen: Die jährlichen Personalaufwendungen für die Stelle in Höhe von 38.400€ sind im Haushaltplan 2021ff. bereits veranschlagt. Begründung: Der Rat hat 2019 dem Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 für Münster zugestimmt. Das Amt 53 ist Maßnahmenträger für a) Information und Beratung zur Hitzevorsorge für soziale und medizinische Einrichtungen, Schulen sowie sensible Bevölkerungsgruppen. Erläuterung: Zur Verbesserung des Schutzes der menschlichen Gesundheit insbesondere in sozialen und medizinischen Einrichtungen sowie sensibler Bevölkerungsgruppen ist ein kommunaler Hitzeaktionsplan aufzustellen. Für verschiedene Institutionen ist ein Musternotfallplan zu erarbeiten, der bspw. den Pflegeeinrichtungen, Kitas und Grundschulen zur Unterstützung bei der Erstellung von Hitzenotfallplänen zur Verfügung gestellt werden kann. Weiterhin sind Informationen zur Verhaltensvorsorge bei extremer Hitze sowie zu baulichen Personal- und Organisationsamt 09.09.2021 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Last T elefon:492-1022 Last@stadt-muenster.de - 2 - V/0696/2021 Möglichkeiten zum Hitzeschutz zu forcieren. Bei Neu-/Umbau von Gebäuden ist im Rahmen der hygienisch/ gesundheitlichen Stellungnahme auch der vorgesehene Hitzeschutz zu prüfen. und für b) Beobachtung neuer Krankheitsbilder bei Menschen. Erläuterung: Die Einrichtung eines Monitoringsystems für neue Krankheitserreger, krankheits- oder allergieverursachende Pflanzen, sowie die Sensibilisierung niedergelassener Ärzte, Kliniken und Labore stellen eine wichtige Ergänzung zum Gesundheitsschutz dar und sollten daher umgesetzt werden. Ferner müssen Vorsorgeempfehlungen zu neuen Krankheitsbildern über Informationsangebote und Pressemitteilungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Bisher wurde mit den Maßnahmen noch nicht begonnen, da noch keine Personalstelle zur Verfügung gestellt wurde. Im Rahmen der Stellenplanberatung 2021 wurde u. a. eine Stellenvermehrung 0,5 VZÄ Sachbearbeiter/-in Klimaanpassungskonzept beschlossen. Diese Stellenvermehrung wurde mit dem Sperrvermerk versehen, erst Besetzung ÖGD abwarten. Die erste Rahmenvereinbarung zum ÖGD-Pakt wird in der 37. KW geschlossen, so dass im Jahr 2021 5,14 VZÄ mit einer Finanzierung über den ÖGD-Pakt besetzt werden können. Die Besetzung muss bis zum 31.12.2021 erfolgen. Um anschließend die Besetzung der Stelle Klimahandlungskonzept vorzunehmen, ist die Entsperrung zum 01.01.2022 vorzunehmen. In Vertretung gez. Wolfgang Heuer Stadtrat
Anlage A
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Anlage A zur V/0696/2021 Kurzüberblick Entsperrung der zum Stellenplan 2021 beschlossenen Stelle für die Umsetzung des Klimahand- lungskonzept im Gesundheits- und Veterinäramt. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig freiwillig Ratsbeschluss V/0799/2019 Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Es besteht grundsätzliche Relevanz für das Thema Klimaschutz. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Maßnahmen des Klimahandlungskonzepts können umgesetzt werden. Finanzierung Produktgruppe: 0701 Bezeichnung der PG: Gesundheitsdienste Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja Nein Auswirkungen auf den Finanzplan x Ja Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2021 enthal- ten? x Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja Nein Bereits veranschlagt? x Ja Nein
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0696/2021
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 16.09.2021
- Erstellt
- 09.09.2021 10:46