Organisation des Dezernates VIII – Mobilität und Infrastruktur

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.05.2017 AN/0779/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 27.06.2017 Organisation des Dezernates VIII – Mobilität und Infrastruktur Sehr geehrter Herr Wolter, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.06.2017 aufzunehmen: Um der Bedeutung der Mobilität Kölns und den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in Bezug auf die erforderliche Verkehrsinfrastruktur gerecht zu werden, hat der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 15.03.2016 beschlossen, ein neues Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur zu bilden. Gemäß des Ausschreibungstextes der Verwaltung aus dem Jahr 2016 umfasst der Geschäftskreis das Amt für Straßen und Verkehrstechnik, sowie das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau. Darüber hinaus ist die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für die Nahverkehrsplanung, die Geschäftsführung für den Verkehrsausschuss und bedeutende Aufgaben für den Wirtschaftsverkehr (u.a. Logistikkonzept, LKW-Führungskonzept) vorgesehen. Zwischenzeitlich waren der Presseerichterstattung im Februar 2017 Pläne der Verkehrsdezernentin zur Gründung eines neuen Amtes für Verkehrsmanagment zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: - 2 - 1. Wie stellt sich nach dem derzeitigen Stand der Planungen das künftige Organigramm des Dezernates für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur dar? 2. Wann und in welchem Umfang erfolgt die Aufgabenübertragung der Nahverkehrsplanung sowie Teile des Wirtschaftsverkehrs, die bislang dem Amt für Stadtentwicklung und Statistik übertragen sind? Wie sieht die künftige organisatorische Zuordnung der Aufgaben aus und wie soll die enge Zusammenarbeit mit den übrigen Bereichen des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik sichergestellt werden? 3. Wie stellt sich die Organisation des neuen Amtes für Verkehrsmanagement dar? Wann soll die Gründung realisiert werden und wie werden die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert und beteiligt? 4. Welche unmittelbaren und mittelbaren Verbesserungen für die Kölnerinnen und Kölner sowie die Kölner Wirtschaft ergeben sich durch die Neuorganisation? Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage ebenfalls dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales sowie dem Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin