Organisation des Dezernates VIII – Mobilität und Infrastruktur

An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter  
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.05.2017 
 
AN/0779/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 27.06.2017 
 
Organisation des Dezernates VIII – Mobilität und Infrastruktur 
Sehr geehrter Herr Wolter, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 27.06.2017 aufzunehmen: 
 
Um der Bedeutung der Mobilität Kölns und den Herausforderungen einer 
wachsenden Stadt in Bezug auf die erforderliche Verkehrsinfrastruktur 
gerecht zu werden, hat der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 
15.03.2016 beschlossen, ein neues Dezernat für Mobilität und 
Verkehrsinfrastruktur zu bilden. Gemäß des Ausschreibungstextes der 
Verwaltung aus dem Jahr 2016 umfasst der Geschäftskreis das Amt für 
Straßen und Verkehrstechnik, sowie das Amt für Brücken, Tunnel und 
Stadtbahnbau. Darüber hinaus ist die Übernahme der 
Aufgabenträgerschaft für die Nahverkehrsplanung, die Geschäftsführung 
für den Verkehrsausschuss und bedeutende Aufgaben für den 
Wirtschaftsverkehr (u.a. Logistikkonzept, LKW-Führungskonzept) 
vorgesehen. 
Zwischenzeitlich waren der Presseerichterstattung im Februar 2017 Pläne 
der Verkehrsdezernentin zur Gründung eines neuen Amtes für 
Verkehrsmanagment zu entnehmen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

- 2 - 
 
1. Wie stellt sich nach dem derzeitigen Stand der Planungen das 
künftige Organigramm des Dezernates für Mobilität und 
Verkehrsinfrastruktur dar? 
 
2. Wann und in welchem Umfang erfolgt die Aufgabenübertragung der 
Nahverkehrsplanung sowie Teile des Wirtschaftsverkehrs, die 
bislang dem Amt für Stadtentwicklung und Statistik übertragen 
sind? Wie sieht die künftige organisatorische Zuordnung der 
Aufgaben aus und wie soll die enge Zusammenarbeit mit den 
übrigen Bereichen des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik 
sichergestellt werden? 
 
3. Wie stellt sich die Organisation des neuen Amtes für 
Verkehrsmanagement dar? Wann soll die Gründung realisiert 
werden und wie werden die betroffenen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter informiert und beteiligt? 
 
4. Welche unmittelbaren und mittelbaren Verbesserungen für die 
Kölnerinnen und Kölner sowie die Kölner Wirtschaft ergeben sich 
durch die Neuorganisation? 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage ebenfalls 
dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales sowie dem Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin