Antrag auf Veröffentlichung der Dokumentation des Herrn Prof.P.Graeff "Messehallten Nord"

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840  
Fax 0221 / 221-28770  
E-Mail  Walter.Wortmann @stadt - 
 koeln.de  
 
 
An den Vorsitzenden des  
Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.10.2019 
AN/1446/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln 04.11.2019 
Rat 07.11.2019 
Antrag auf Veröffentlichung der Dokumentation des Herrn Prof.P.Graeff "Messehallten 
Nord" 
Antrag auf Veröffentlichung der Dokumentation des Herrn Prof.P.Graeff  
hier: Mitteilung 3577/2019 zum Gutachten „Wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergabe zum 
Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlung in den „alten“ Messehallen 
 
Sehr geehrter Herr Dr.Krupp,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
 
 
Beschluss 
 
Der Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum (BVZ) möge beschließen:  
 
1. Die Mitteilung 3577/2019 wird vom BVZ und RPA (Rechnungsprüfungsausschuss) 
zur Kenntnis genommen, jedoch wiedersprechen beide Ausschüsse ausdrücklich der 
Verwaltungsentscheidung der Nichtveröffentlichung der Dokumentation (Seite 2; Zei-
len 4/5). 
 
2. Der Rat der Stadt Köln wird der Bedeutung des Vorgangs entsprechend als Bera-
tungs- und Entscheidungsgremium einbezogen; frühestmöglicher Termin 6.2.2020. 
 
3. Die Verwaltung legt zur Vorbereitung der Sitzungstermine den Gremien BVZ, RPA 
und RAT den Bericht der presserechtlichen Prüfung vor. Darin werden die als presse-

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rechtlich bedenklich beurteilten Textinhalte aufgeführt und der mögliche Rechtsbruch 
dargelegt. 
  
4. Die Verwaltung legt nach abgeschlossener Beratung einen Beschluss vor, mit dem 
BVZ, RPA und Rat die Veröffentlichung des Dokuments in ungekürzter Fassung be-
schließen. Solche Textpassagen, die juristisch begründet zum Gegenstand möglicher 
Persönlichkeitsrechtverletzungen von der Veröffentlichung auszuschließen sind, wer-
den im Fließtext geschwärzt. 
 
Begründung 
 
Die Dokumentation liegt nach Aussage der Verwaltung seit Beginn des Jahres 2019 der 
Verwaltung vor, wurde aber bisher trotz mehrmaliger mündlicher Nachfragen der Freien 
Wähler Köln (in früheren Sitzungen des Betriebsausschusses) nicht veröffentlicht.  
 
Am 23.10.2019 haben die Freien Wähler erneut mit einer schriftlichen Anfrage (1434/2019) 
Status und Herausgabetermin des Gutachtens angefragt. Am 24.10.2019 wurden die Mit-
glieder des BVZ per email über den geplanten Präsentationstermin der Dokumentation durch 
Herrn Prof. Graeff im n.ö.Teil der Sitzung des BVZ am 4.11.2019 informiert. 
 
Die offensichtlich, skandalösen Vorgänge zum Bau und zur Finanzierung der Messehallen 
Nord konnten bisher nicht lückenlos aufgeklärt werden. Im Sommer 2005 wurde der Skandal 
durch Klageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen und die Sparkasse 
der Stadt Köln (damalige Firmierung) publik. Die Öffentlichkeit nahm Anteil, was nicht zuletzt 
auf den beteiligten, stadtbekannten Personenkreis zurückzuführen war, aber auch durch das 
Theaterstück des Kabarettisten Heinrich Pachel „Köln macht Kasse“ und die tv-Doku des 
WDR „Teurer Klüngel um neue Hallen“. 
 
Daher hat sich der Rat durch entsprechende Beschlüsse verpflichtet, die Hintergründe und 
Vorkommnisse durch ein neutrales Rechercheteam zu beleuchten und eine Dokumentation 
darüber anzufertigen und zu veröffentlichen. Diese von Herrn Prof.Dr.Peter Graeff (Soziolo-
ge an der Christian Albrechts Universität), Kiel erstellte Dokumentation liegt nun vor und 
muss der Entscheidung des Rats folgend veröffentlicht werden.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Walter Wortmann 
Einzelmandatsträger 
Freie Wähler Köln