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V/0295/2026

Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

Vorlagen 04.05.2026

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 20.05.2026, TOP 28.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

3778 Zeichen

V/0295/2026 
V/0295/2026 
 
 
Öffentliche  Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   20.05.2026 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1.1. Ausschuss für Gleichstellung 
 
von der Fraktion Volt 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. Sophia Eschmann 
Viktoria Rokhinson 
 
1.2. Ausschuss für Personal, Sicherheit und Organisation 
 
von der Fraktion Volt 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. RF Helene Goldbeck 
Matthias Deppermann 
 
1.3. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
Beratende Mitglieder 
von der katholischen Kirche 
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. NN 
Pfarrer Karsten Weidisch 
1. NN 
Sebastian Reimann 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
13.05.2026 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt -muenster.de

- 2 - 
V/0295/2026 
1.4. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  6. NN 
Nico Brzezinski 
 
1.5. Betriebsausschuss der citeq 
 
von der Fraktion Volt 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. NN 
Jennifer Hülskötter 
 
1.6. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH 
 
von der Fraktion Volt 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  1. NN 
Dr. Thorsten Stölting 
 
 
2. Soweit erforderlich wird die Vertretung der Stadt Münster in den Organen der Gesellschaften 
ermächtigt, die Entscheidungen über die Besetzungen und Umbesetzungen in den o.g. Gremien 
der Gesellschaften herbeizuführen und entsprechend zu treffen. 
 
3. Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
3.1 Beirat für Klimaschutz 
 
von der Ratsgruppe AfD 
 
Mitglied Stellvertretung 
8. NN 
RH Helmut Birke 
  
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.1, 1.2, 1.5 und 1.6.: 
Die Umbesetzungen werden von der Fraktion Volt mit Mail vom 16.04.2025 und 07.05.2025 bean-
tragt. 
 
Zu 1.3.: 
Gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW ist je eine Vertretung von der katholischen Kirche und 
der evangelischen Kirche als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule 
und Weiterbildung zu berufen. 
Das Stadtdekanat Münster schlägt mit Schreiben vom 05.05.2026 die o.g. Personen zur Entsendung 
in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung vor.

- 3 - 
V/0295/2026 
 
Zu 1.4.: 
Die Umbesetzung wird von der SPD-Fraktion mit Mail vom 24.03.3026 beantragt. 
 
Zu 3.1.: 
Die Fraktionen und Ratsgruppen können je eine Vertretung als Gast für den Beirat für Klimaschutz 
benennen. Die Ratsgruppe AfD teilt mit Mail vom 30.04.2026 mit, dass RH Helmut Birke als Vertre-
tung benannt wird. 
 
Hinweis: 
 
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in 
Gremien. Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. 
 
Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am 
19.09.20218 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die Gleich-
stellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene – 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen ins 
Rathaus“ – Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015 
hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass 
sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der 
Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landesgleichstellungsge-
setz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze geschlechtsparitätisch 
besetzen werden“. 
 
 
gez. 
 
Tilman Fuchs 
Oberbürgermeister

Beratungsverlauf (1)

20.05.2026 Rat
TOP 28.1 Entscheidung
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0295/2026
Typ
Vorlagen
Datum
04.05.2026
Erstellt
04.05.2026 08:20