V/0295/2026
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien
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Beschlussvorlage
3778 Zeichen
V/0295/2026 V/0295/2026 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien Beratungsfolge 20.05.2026 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 1.1. Ausschuss für Gleichstellung von der Fraktion Volt Mitglied Liste der Stellvertretungen 2. Sophia Eschmann Viktoria Rokhinson 1.2. Ausschuss für Personal, Sicherheit und Organisation von der Fraktion Volt Mitglied Liste der Stellvertretungen 1. RF Helene Goldbeck Matthias Deppermann 1.3. Ausschuss für Schule und Weiterbildung Beratende Mitglieder von der katholischen Kirche Mitglied Stellvertretungen 1. NN Pfarrer Karsten Weidisch 1. NN Sebastian Reimann Amt für Bürger - und Ratsservice 13.05.2026 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Smolka Telefon: 492-3361 Smolka@stadt -muenster.de - 2 - V/0295/2026 1.4. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen von der SPD-Fraktion Mitglied Liste der Stellvertretungen 6. NN Nico Brzezinski 1.5. Betriebsausschuss der citeq von der Fraktion Volt Mitglied Liste der Stellvertretungen 1. NN Jennifer Hülskötter 1.6. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH von der Fraktion Volt Mitglied Stellvertretungen 1. NN Dr. Thorsten Stölting 2. Soweit erforderlich wird die Vertretung der Stadt Münster in den Organen der Gesellschaften ermächtigt, die Entscheidungen über die Besetzungen und Umbesetzungen in den o.g. Gremien der Gesellschaften herbeizuführen und entsprechend zu treffen. 3. Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 3.1 Beirat für Klimaschutz von der Ratsgruppe AfD Mitglied Stellvertretung 8. NN RH Helmut Birke Begründung: Zu 1.1, 1.2, 1.5 und 1.6.: Die Umbesetzungen werden von der Fraktion Volt mit Mail vom 16.04.2025 und 07.05.2025 bean- tragt. Zu 1.3.: Gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW ist je eine Vertretung von der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu berufen. Das Stadtdekanat Münster schlägt mit Schreiben vom 05.05.2026 die o.g. Personen zur Entsendung in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung vor. - 3 - V/0295/2026 Zu 1.4.: Die Umbesetzung wird von der SPD-Fraktion mit Mail vom 24.03.3026 beantragt. Zu 3.1.: Die Fraktionen und Ratsgruppen können je eine Vertretung als Gast für den Beirat für Klimaschutz benennen. Die Ratsgruppe AfD teilt mit Mail vom 30.04.2026 mit, dass RH Helmut Birke als Vertre- tung benannt wird. Hinweis: Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein- Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gremien. Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am 19.09.20218 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die Gleich- stellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene – 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen ins Rathaus“ – Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015 hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landesgleichstellungsge- setz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze geschlechtsparitätisch besetzen werden“. gez. Tilman Fuchs Oberbürgermeister
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- V/0295/2026
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 04.05.2026
- Erstellt
- 04.05.2026 08:20