V/0585/2022
Bericht über die vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Berichtsvorlage
12372 Zeichen
V/0585/2022 V/0585/2022 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Bericht über die vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Beratungsfolge 20.10.2022 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Bericht Bericht: Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 ein geän- dertes Verfahren zur Vorbereitung der Entscheidungen über die Gewährung städtischer Zuschüsse im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen beschlossen (Vorlage V/0010/2019). Aus diesem Anlass erhält der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien mit dieser Vorlage eine Auflistung aller vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Lan d Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für den Bereich Kinder -, Ju- gend- und Familienhilfe. Alle Anträge für die Haushaltsplanberatungen 2023ff. mussten der Verwaltung nach dem festgelegten Verfahren mit Beginn der Sommerferien vorliegen; die Frist endete somit am 24.06.2022. Zusätzlich zu dieser Vorlage werden die jeweiligen Anträge mit einer Kommentierung der Verwaltung versehen an alle Ausschussmitglieder und die Fraktionen gesandt. Folgende etatrelevante Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 GO NRW sind eingegan- gen: I. Anträge freier Träger Anliegen Betrag Es wird die Übernahme des 4%-igen Trägeranteils der Elterninitiativen in Münster aus städtischen Mitteln beantragt. (Die Krümelmonster e.V.) N.N./ Jahr Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 22.09.2022 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dierks Telefon: 492-5110 DierksHe@stadt- muenster.de - 2 - V/0585/2022 Anliegen Betrag Es wird die Übernahme des 3,4%-igen Trägeranteils der Elterninitiativen in Münster aus städtischen Mitteln beantragt. Dieser Antrag liegt gleichlautend von folgenden Eingebern vor (insgesamt 43 Anträge): Regenbogenkinder e.V. Kita „Die Zwerge e.V.“ Kindergruppe „Die Knirpse e.V.“ Kita „Kinderwerkstatt e.V.“ Waldorfkindergarten Münster e.V. Kita Kleine Baumfüchse e.V. Der Kotten – Kita 71 e.V. Die kleinen Hobbits e.V. Kita Dicker Waldemar Eltern-Kind-Gruppe Die Angelstrolche e.V. Kindergruppe Grünhaus e.V. KiTa Die Maulwürfe e.V. Filou Kindergruppe Kindergruppe Nord e.V. Kinderhäuschen e.V. Kindertagesstätte Kindertraum e.V. Kita Kleine Wiese e.V. Kindertagesstätte Sonnenblume e.V. Kindertagesstätte Villa Kunterbunt e.V. Pustekuchen Integrative Tagesst ätte für Kinder mit und ohne Behinderung Münster e.V. Kindergruppe Paladu e.V. Waldkindergarten Münster e.V. Kindergruppe Dickmadame & Zappelmann Die Kanalhaie Verein zur Kinderbetreuung e.V. Die kleinen Strolche e.V. Die Krokodile e.V. Kindergruppe „Die Minis“ e.V. Die Wersepiraten - Regenbogen Kindertagesstätten Münster e.V. Die Hiltruper Strolche e.V. Kindergruppe K.E.K.K.I. e.V. Kindergruppe 13 e.V. Kita Süd e.V. Krümel 2 Kindergruppe e.V. Kindergruppe Krullys e.V. Kotenbeis Kindergruppe Kindergruppe Lauheide e.V. Kita Kotenkotten e.V. Inklusiver Montessori -Kindergarten Münster e.V. Kindergruppe Rappelkiste e.V. Kindergruppe Rasselbande e.V. Regenbogen Kita - Regenbogen Kindertagesstätten Münster e.V. Wurzelkinder Münster e.V. Kindergruppe Feldmäuse e. V. (Verein für angewandte Sozialpädagogik e.V.) N.N./ Jahr Es werden Finanzmittel zur weiteren Fortführung der Prozesse aus dem Projekt „#jungesnrw-Perspektiven vor Ort“ und zur Unterstützung des Stadt- jugendrings der Münsteraner Jugendverbände beantragt. Konkret finanziert werden sollen die Stelle des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin des Stadtjugendrings (Entgeltgruppe 10 TVöD, Stufe 2) sowie die Miete von Büro- räumen. (BDKJ Diözese Münster e.V.) 26.538,06 EUR (anteilig für 2023 ab Juli 2023) N.N. EUR (ab 2024ff.) - 3 - V/0585/2022 Anliegen Betrag Für das Johannes-Busch-Haus/ CVJM Münster wird ein Zuschuss in Höhe von 27.500 EUR zur Erneuerung der Kletterwand beantragt. (CVJM Münster) 27.500 EUR (2023 einmalig) Es wird die Finanzierung der Personal- und Sachkosten zur Einrichtung einer weiteren 19,5-Std. Fachkraftstelle für den Kinder- und Jugendtreff „Paulushof“ in der Gemeinde St. Anna in Mecklenbeck beantragt. (Kath. Kirchengemeinde St. Liudger) N.N./ Jahr Es wird beantragt, die Förderung des Projekts „Farid’s QualiFighting“ im Jahr 2023 mit Mitteln in Höhe von 72.233 EUR für Personal-, Sach- und Betriebs- kosten fortzusetzen. Zusätzlich werden für den gleichen Zeitraum 21.288,24 EUR zur Einstellung einer Diplom-Sozialpädagogin/ eines Diplom- Sozialpädagogen entsprechend den Vorgaben des Fachkräftegebotes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beantragt. (Boxzentrum Münster e.V.) 93.521,24 EUR für 2023 Es wird die Erhöhung des Zuschusses zu den Personalkosten für eine Dip- lom-Pädagogin um 2.235,31 EUR/ Jahr beantragt. (Cactus Junges Theater) + 2.235,31 EUR/ Jahr Es wird beantragt, den Zuschuss zur Finanzierung der personellen Aufsto- ckung der Beratungsstelle „TRACK für LSBTIQ*Kinder, Jugendliche und jun- ge Erwachsene um 10,5 Wochenstunden, d.h. um 23.694,38 EUR/ Jahr zu erhöhen. (VSE NRW e.V.) 23.694,38 EUR/ Jahr Es werden Programmmittel zur weiteren Planung und Durchführung von pä- dagogischen Angeboten am „Bauwagen am Erdhügel“/ Bikepark Albachten beantragt. (AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen) 7.930 EUR/ Jahr Es wird die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die OKJA in der Kinder- und Jugendeinrichtung Albatros beantragt. (AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen) + 16.500 EUR/ Jahr zzgl. jährliche Dynamisierung Es wird beantragt: - die Entfristung der Schulsozialarbeiterstelle i.V.m. der Albert-Schweitzer- Schule - die Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle i.V.m. der Erich-Kästner- Schule - ein Mietkostenzuschuss in Höhe von 21.000 EUR (SeHT Münster e.V.) N.N./ Jahr N.N./ Jahr 21.000 EUR/ Jahr Es wird eine finanzielle Förderung der Ferienbetreuung „Bewegte Kids“ beantragt. (Sportjugend im SSB Münster) 2.500 EUR/ Jahr Es wird die fortlaufende Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 14.640 EUR/ Jahr zur regelmäßigen Planung und Durchführung von dezentral gleichzeitig durchzuführenden Nachtsportangeboten („Sports Nights“) für Jugendliche und junge Erwachsene am Wochenende beantragt. (Sportjugend im SSB Münster) 14.640 EUR/ Jahr - 4 - V/0585/2022 Anliegen Betrag Für das Jugendzentrum Sprakel wird die Finanzierung einer zusätzlichen halben Fachkraftstelle ab dem Jahr 2023 beantragt. (Outlaw gGmbH) N.N./ Jahr Es wird die finanzielle Unterstützung des barrierefreien Neubaus des Kinder- und Jugendtreffs am Skaterplatz in Münster-Mecklenbeck beantragt (50% der Gesamtkosten in Höhe von aktuell 266.184,23 EUR). (Schule, Jugend, Kids & Co e.V.) 133.092,12 EUR (Investitions- kostenzuschuss, einmalig 2023) Es wird die Erhöhung des Zuschusses für das Fanprojekt FANport Münster in Höhe von 5.876 EUR beantragt, um die Vergütung des Personals (2,75 Voll- zeitäquivalente) in die nächst höheren Entgeltstufen in der bestehend blei- benden Eingruppierung, wie vom TVöD Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) vorgesehen, überzuleiten und in den Folgejahren dynamisiert anzupas- sen. (Outlaw gGmbH) Anmerkung: Der Antrag ist nicht fristgerecht eingegangen. 5.876 EUR/ Jahr Für die anteilige Finanzierung des Angebots einer stadtteilbezogenen Be- gegnungsstätte im Stadtteil Coerde wird für das Jahr 2023 ein Zuschuss in Höhe von 38.131 EUR beantragt. (AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen) Anmerkung: Der Antrag ist nicht fristgerecht eingegangen. 38.131 EUR für 2023 Zur anteiligen Finanzierung des stadtteilbezogenen psychologischen Bera- tungsangebots im Stadtteil Coerde wird für das Jahr 2023 ein Zuschuss in Höhe von 46.790 EUR beantragt. (AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen) Anmerkung: Der Antrag ist nicht fristgerecht eingegangen. 46.790 EUR Für 2023 Es wird beantragt, das Beratungsangebot für Männer im Bereich sexualisier- ter Gewalt mit einer Vollzeitstelle für das Jahr 2023ff. mit einem Zuschuss in Höhe von 89.770 EUR abzusichern. (Caritasverband) 89.770 EUR/ Jahr Es wird eine Anpassung der kommunalen Förderung der Schwangerschafts- konfliktberatung des Bildungs- und BeratungsCentrum der Diakonie Münster beantragt. (Diakonie Münster) 2023: 39.017 EUR 2024: 43.994 EUR 2025/ 2026: N.N. Es wird beantragt, den Zuschuss zum Projekt „wellcome – praktische Hilfe nach der Geburt“ um 4.000 EUR/ Jahr zu erhöhen. (Ev. Familienbildungsstätte Münster) + 4.000 EUR/ Jahr Für die Präventionsarbeit zur Vorbeugung von Kopfverletzungen und Hirn- schädigungen wird ein Zuschuss in Höhe von 30.000 EUR für das Jahr 2023 beantragt. (Kinderneurologie-Hilfe Münster e.V.) 30.000 EUR für 2023 Für die neuen Räumlichkeiten für MuM Mehrgenerationenhaus wird die Er- höhung des Mietkostenzuschusses um 38.676 EUR beantragt sowie ein ein- maliger Zuschuss für die Erstausstattung in Höhe von 65.000 EUR. (MuM Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum e.V.) + 38.676 EUR/ Jahr + einmalig 65.000 EUR (2023) Es wird eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um 15.500 EUR/ Jahr für die Aufstockung der Stunden im Bereich Sexualpädagogik und Prävention sowie um 24.998 EUR/ Jahr zur Aufstockung der Stunden für die Beratungs- aufgaben im Bereich der Paar- und Sexualberatung beantragt. (pro familia NRW) +15.500 EUR/ Jahr + 24.498 EUR/ Jahr (insgesamt: +39.998 EUR/Jahr) - 5 - V/0585/2022 Anliegen Betrag Es wird eine Erhöhung des Zuschusses zur Förderung der Schwanger- schaftsberatung um 30.000 EUR/ Jahr beantragt. (Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Münster) + 30.000 EUR/ Jahr Es wird eine Erhöhung des Mietkostenzuschusses aufgrund von neuen, grö- ßeren Räumen sowie ein einmaliger Zuschuss aufgrund von mit dem Umzug verbundenen Kosten beantragt. (Trialog) 20.760 EUR/ Jahr + 45.000 EUR (einmalig in 2023) Für den Aufbau und die Durchführung eines Babylotsen-Dienstes in der Ge- burtshilfe des UKM wird die Förderung durch Landesmittel aus dem Pro- gramm „Kinderstark“ beantragt. Die Gesamtkosten werden im Jahr 2023 mit +61.300 EUR beziffert. (Universitätsklinikum Münster) 61.300 EUR/ Jahr Für das Projekt „DiNo – Kinderbetreuung in Notsituationen“ wird die Weiter- führung des städtischen Zuschusses in Höhe von 71.989 EUR zzgl. einer pauschalen Steigerung in den Folgejahren beantragt. (Verband allein erziehender Mütter und Väter e.V. - VamV) 2023: 71.989 EUR 2024 ff. N.N. Es wird die Erhöhung des städtischen Zuschusses um 27.043 EUR für die Jugendhilfe im Strafverfahren (von bisher 1.0 VZÄ auf 1,37 VZÄ) für das Jahr 2023 ff. beantragt. (Verein sozialintegrativer Projekte e.V. – ViP) 27.043 EUR/ Jahr Es wird die Weiterführung der bis Ende 2022 bewilligten Erhöhung des städ- tischen Zuschusses um 63.000 EUR beantragt. (Zartbitter Münster e.V. – Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt) Anmerkung: Der Antrag ist nicht fristgerecht eingegangen. + 63.000 EUR/ Jahr II. Anregungen gemäß § 24 GO NW Erstmals liegen zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien kei- ne Anregungen gemäß § 24 GO NRW vor. Als ursächlich hierfür ist die mit Gesetz vom 01.12.2021 vom Landtag NRW beschlossene Änderung des § 24 GO NRW anzusehen. Mit der Änderung wurde die Möglichkeit, eine Anregung zu stellen, auf Einwohnerinnen und Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen, ein- gegrenzt. Die bis zur Änderung dieses Gesetzes geltende Möglichkeit, dass jeder, also auch eine juristische Person des Privatrechts wie zum Beispiel ein Verein, eine Anregung stellen kann, entfiel damit. Das gilt insoweit aufgrund ihrer Organisationsform auch für freie Träger der Jugendhilfe, die bisher diese Möglichkeit insbesondere für etatrelevant en Anregungen nach § 24 GO NRW genutzt haben. Vor diesem Hintergrund ist ebenso die höhere Anzahl von Anträgen freier Träger unter I. ein- zuordnen. In Vertretung gez. Thomas Paal Stadtdirektor
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0585/2022
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 20.09.2022
- Erstellt
- 16.09.2022 12:37