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Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verlängerung Linie 3
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0058/2013 vom 15.01.2013
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0058/2013 Stand: 31.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verlängerung Linie 3 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung nach Vorlage des rechtskräftigen Bau- rechts sofort den Beginn der Baumaßnahmen zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 3 einzuleiten. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 31.01.2014: Vorbehaltlich abschließender Verhandlungen mit dem betroffenen Grundstückseigentümer wird sei- tens der Verwaltung davon ausgegangen, dass ein Planfeststellungsbeschluss vor der Jahresmitte 2014 vorliegt. Unter dieser Voraussetzung soll bis zum Jahresende 2014 mit ersten Baumaßnahmen vor Ort begonnen werden. Ziel ist eine Inbetriebnahme der Stadtbahn 2015. Sachstand zum 15.04.2015: Die Verhandlungen mit dem betroffenen Grundstückseigentümer sind weitestgehend abgeschlossen, so dass seitens der Verwaltung davon ausgegangen wird, dass ein Planfeststellungsbeschluss in 2015 vorliegt. Unter der Voraussetzung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses in 2015 und gesicherter Finanzierung soll die Baumaßnahme im Jahr 2016 vor Ort umgesetzt werden. Sachstand zum 31.12.2016: Der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Der Zuwendungsgeber hat einem vorzeitigen, zuwendungsunschädlichen Baubeginn zugestimmt. Die Ausschreibung der Hauptbaumaßnahme wird veröffentlicht und im März 2017 submittiert. Im Vorlauf der Baumaßnahme wird die anliegende Grundschule ausgelagert und das Waldhaus abgerissen. Es ist geplant mit der Baumaßnahme im Herbst 2017 zu beginnen. Sachstand zum 31.08.2018: Die anliegende Grundschule wurde in den Sommerferien 2017 ausgelagert. Der Abriss des Waldhau- ses erfolgte im September 2017. Die Herstellung des zweiten Rettungsweges und die Lärmschutz- maßnahmen am angrenzenden Gebäude der LEG sind abgeschlossen. Der Hauptauftrag der Tief- bauarbeiten wurde im September 2017 erteilt. Die Gewerke Elektro und Metallbau sind ebenfalls be- 2 auftragt. Der Beginn der Arbeiten des Hauptauftrages erfolgte Anfang Januar 2018 und wurde inzwischen ab- geschlossen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Haltestelle ist am 25.08.2018 erfolgt. Im Nachgang zur Baumaßnahme sind noch Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Diese Leistungen werden noch ausgeschrieben. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2018 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt -
Antrag SPD Verlängerung Linie 3
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