Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Anbindung der neuen Gesamtschule Wasseramselweg - jetzt endlich einen sicheren Schulweg schaffen!

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0371/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 19.03.2018 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 
19. März 2018 aufzunehmen.  
 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Anbindung der Schule 
Wasseramselweg ab dem ersten Tag für Schülerinnen und Schüler zu einem sicheren Schulweg zu 
machen und hierbei alle Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld 2015, 2016 und 2017 mit den 
einzelnen Maßnahmen umzusetzen. 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat von Beginn an einen sicheren Schulweg für Schülerinnen und 
Schüler zur Bedingung einer Gesamtschule am Wasseramselweg gemacht und dies klar und 
Beschlüssen formuliert. Zum aktuellen Zeitpunkt sind nur ein geringer Bruchteil der Maßnahmen 
realisiert. Die Radverbindung aus Vogelsang kommend über den Weg entlang der Bahngleise wurde 
nicht instandgesetzt und baulich gesichert. An der Vitalisstraße haben sich mehrere Betriebe 
angesiedelt, der Schwerlastverkehr auf dieser Straße nimmt zu. Der Rad- und Fußverkehr ist hier 
nicht ausreichend gesichert. Dies sind nur zwei Beispiele des mangelhaften Ausbaus. 
 
Zum Start der Schule 2018/2019 sind diese Maßnahmen umzusetzen, damit nicht der Hol- und 
Bringverkehr mit dem Auto die einzige Möglichkeit bleibt, für Schülerinnen und Schüler sicher zur 
Schule gelangen.

Begründung: 
 
Bereits am 9. November 2015 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld in einem umfangreichen 
gemeinsamen Antrag (AN/1704/2015) konkret formuliert, welche Maßnahmen zur Sicherung der 
Schulwege zu ergreifen sind: 
1. Für die Anreise der Schülerinnen und Schüler zu Fuß und per Rad aus dem Stadtteil Vogelsang oder Bocklemünd 
- von der Vogelsanger Straße oder ab dem Meisenweg kommend – muss der Weg entlang der Bahngleise 
ausreichend befestigt und beleuchtet sein. Ggf. bedarf es auch einer baulichen Sicherung gegenüber den Gleisen.  
 
2. Für die Schülerinnen und Schüler, die zu Fuß und per Rad aus dem Stadtteil Bickendorf und darüber hinaus 
kommen, muss auch dieser Weg sicherer werden, daher 
 
ehen.  
nebeneinander gehen können. Sofern diese Gehwegbreite gegeben ist, darf diese nicht eingeengt werden, z. B. 
durch Einbauten oder überhängende Hecken.  
 
3. Da eine sichere Führung der Schülerinnen und Schüler aus Sicht der BV über den Girlitzweg nicht zu realisieren 
ist, soll ab der Vitalisstraße auf Höhe der Veranstaltungshalle (Euro-Saal) parallel zum Girlitzweg eine öffentlich 
gewidmete Straße angelegt werden. Diese muss den allgemeinen Anforderungen des Straßenverkehrs gerecht 
werden, d. h. Fußgängergehwege, Radwege, Fahrstraße für PKW und Nutzfahrzeuge (Anlieferverkehr) sowie die 
Errichtung von Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs (KVB-Busse). Bis zur Eröffnung des Interimsstandortes ist 
dies ggf. zunächst im Ausbauzustand eines Fuß- und Radweges zu realisieren.  
Um den Ausbau der Straße und der dazu benötigten Fläche zügig planen zu können, ist es seitens der Verwaltung 
erforderlich, mit dem Eigentümer kurzfristig in Verhandlung zu treten.  
Mit der Erschließung des Schulstandortes für die aus dem benachbarten Stadtbezirk Lindenthal kommenden 
Schülerinnen und Schüler hat sich die Bezirksvertretung Lindenthal befasst. Diese Überlegungen umfassen auch die 
Anreise per S-Bahn bis zum Haltepunkt Technologiepark. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt diese 
Überlegungen und weist darauf hin, dass auch die Schülerinnen und Schüler, die mit der S-Bahn anreisen über den 
o.a. neuen Weg und nicht über den Girlitzweg geführt werden sollen.  
 
4. Ebenfalls für die aus Richtung Bickendorf kommenden Schülerinnen und Schüler ist eine ÖPNV-Erschließung der 
Gesamtschule per Bus mit Beginn des Interims zu realisieren. Dabei ist sinnvollerweise auch eine Betrachtung der 
heute nur unzureichend an den ÖPNV angeschlossenen neu entstehenden Wohnbebauung und Gewerbetriebe auf 
dem ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld und an der Oskar-Jäger-Straße einzubeziehen.  
Im März 2016 wird in der Bezirksvertretung von SPD, Grünen und CDU nachgefragt: „Inwiefern 
wurden die Beschlüsse der BV 3 (AN/1801/2015) und der BV 4 (AN/1704/2015) in die Arbeit der 
Gutachter aufgenommen?“ Die Stadtverwaltung beantwortet dies am 18.04.2016 wie folgt: „Die 
Beschlüsse der BV 3 (AN/1801/2015) und der BV 4 (AN/1704/2015) werden in der fortlaufenden 
Untersuchung berücksichtigt.“ 
 
Am 12. September 2018 stellt Herr Harzendorf die Planungen der verkehrlichen Anbindung bzw. der 
Sicherung des Schulweges im Rahmenplanungsbeirat vor. Konkret zugesagt werden hier die 
„Realisierung der straßenbaulichen Maßnahme zum Schulbeginn 2018/19 im Bereich der 
Unterführung Girlitzweg“, ein Schutzstreifen auf der Vitalisstraße von der Widdersdorfer Straße bis 
zur Vogelsanger Straße sowie die Planung der Busverbindung bis zum ersten Quartal 2018. 
 
Am 11. September 2017 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Schule am Wasseramselweg 
zugestimmt und gemeinsam klare Bedingungen zu deren Realisierung formuliert (AN/1276/2017), 
unter anderem, dass „eine sichere und zügige Erreichbarkeit der Schule ab diesem Zeitpunkt 
sichergestellt ist“ und „die notwendigen Haushaltsmittel für die verkehrliche Erschließung der Schule 
Girlitzweg zur Verfügung stehen“.  
 
Am 29.01.2018 fragt die SPD-Fraktion erneut nach, unter anderem zur Anbindung für den Rad- und 
Fußverkehr. Beantwortet wird diese Frage seitens der Verwaltung nur mit der Unterführung am 
Girlitzweg. Die Frage nach den „noch nicht begonnenen Maßnahmen“ wird schlicht mit Verweis auf 
die Unterführung am Girlitzweg beantwortet. In Abgrenzung dieser Antwort, sind weitere Maßnahme 
anscheinend nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen  
 
Gez. Petra Bossinger   Gez. Katrin Bucher  
Fraktionsvorsitzende   Bezirksvertreterin