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Regionalplanüberarbeitung, Modul - III. Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche ... (Vorlagen-Nr. 2887/2019)
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0147/2020 vom 23.01.2020
Stand: Am 23.01.2020 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Änderungsantrag_SPD_Grüne_LINKE_AN-0147-2020
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Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Markus Klein Fraktionsvorsitzende r der SPD-Fraktion E-Mail: markus_klein@koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzende r der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzende r der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 23.01.2020 AN/0147/2020 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2020, zu TOP 8.2.1 -Tischvorlage- Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt (Vorlagen Nr. 2887/2019) Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2020 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, zur im Betreff näher bezeichneten Beschlussvorlage folgenden Ände- rungsantrag in die Tagesordnung der zu heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Kalk aufzunehmen: Beschluss: In Anlage 1 der im Betreff näher bezeichneten Beschlussvorlage ist die Fläche rund um den Autobahnzubringer Hans-Schulten-Straße in Köln -Brück/-Neubrück neu auf- zunehmen und als Optionsfläche zu prüfen. 2 Begründung: im Rahmen der Diskussion des STEK Wohnen über mögliche zusätzliche Potential- flächen für den Wohnungsbau in Köln wurde unter anderem die als Hundefreilaufflä- che ausgewiesene Grünfläche neben dem Autobahnzubringer Hans-Schulten-Straße in Köln-Brück/-Neubrück von der Bezirksvertretung Kalk zur Prüfung benannt. Auf Rats- und Bezirksebene wurde zusätzlich ein Abriss des Zubringers in die Diskussion gebracht. Da es weder auf die gemeinsame Anfrage von CDU, Grünen und Linken aus der Sit- zung vom 21.06.2018 (AN/0973/2018) eine Antwort gibt, noch auf den mehrheitli- chen Beschluss zur Abrissprüfung aus der gleichen Sitzung (AN/0918/2018), muss davon ausgegangen werden, dass diese Fläche eine Optionsfläche sein könnte. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein HP Fischer SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf
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