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Änderungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 10.7, betr.: Änderung Sondernutzungssatzung
Änderungsantrag BV4 (FDP) AN/0761/2022 vom 04.04.2022
Stand: Am 04.04.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) endgültig abgelehnt.
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Dokumente
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Änderungsantrag (FDP BV4)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0761/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.04.2022 Änderungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 10.7, betr.: Änderung Sondernutzungssatzung Die BV Ehrenfeld beschließt dem Verkehrsausschuss folgende Änderung vorzuschlagen: Der neue Gebührentarif unter Tarif-Nr 21.1 „Verleihsysteme für Leihsysteme für Elektrokleinstfahrzeuge wird auf 35,00 - 50,00 Euro pro Fahrzeug/Jahr geändert. Begründung: In den meisten Städten beträgt die Leihgebühr für Elektrokleinstfahrzeuge 30-50 Euro pro Fahr- zeug/Jahr. Köln würde sich an diese Richtschnur halten. E-Scooter sind eine Bereicherung des Mobiltätsangebots. Durch eine zu hohe Gebühr würde das Ange- bot zu sehr eingeschränkt. Mit freundlichen Grüßen Marlis Pöttgen In der Bezirksvertretung Ehrenfeld FDP-Einzelvertreterin Marlis Pöttgen Bezirksvertretung Ehrenfeld Venloer Straße 409 – 411 50825 Köln marlis.poettgen@t-online.de 4. April 2022 Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln
Beratungsverlauf
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04.04.2022
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 10.7.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt
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