Änderungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 10.7, betr.: Änderung Sondernutzungssatzung

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0761/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.04.2022 
 
Änderungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 10.7, betr.: Änderung Sondernutzungssatzung 
Die BV Ehrenfeld beschließt dem Verkehrsausschuss folgende Änderung vorzuschlagen: 
Der neue Gebührentarif unter Tarif-Nr 21.1 „Verleihsysteme für Leihsysteme für Elektrokleinstfahrzeuge 
wird auf 35,00 - 50,00 Euro pro Fahrzeug/Jahr geändert. 
 
Begründung: 
In den meisten Städten beträgt die Leihgebühr für Elektrokleinstfahrzeuge 30-50 Euro pro Fahr-
zeug/Jahr. Köln würde sich an diese Richtschnur halten. 
E-Scooter sind eine Bereicherung des Mobiltätsangebots. Durch eine zu hohe Gebühr würde das Ange-
bot zu sehr eingeschränkt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Marlis Pöttgen 
In der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld 
FDP-Einzelvertreterin 
Marlis Pöttgen 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Venloer  Straße 409 – 411 
50825 Köln 
marlis.poettgen@t-online.de 
4. April 2022 
Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln