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Rodungen auf Kitagelände, Anfrage Die Linke
Anfrage nach § 4 BV1 (Die Linke) AN/1528/2021 vom 05.07.2021
Stand: Am 02.09.2021 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage (Die Linke BV1)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1528/2021 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2021 Rodungen auf Kitagelände Anfrage zur TU-/GU-Schulbaumaßnahme Venloer Wall 13b Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren. Niemand bestreitet die Notwendigkeit zusätzliche Schulplätze zu schaffen, aber auch für die vorübergehende Unterbringung, sollten nicht die denkbar schlechtesten Standorte ausgewählt werden. In Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Interimsschulgebäudes auf dem Gelände der Kindertagesstätte am Venloer Wall 13b stellen sich der Fraktion DIE LINKE einige drängende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: 1. Im Beschluss 1121/2020 wird der Standort Kreutzerstraße 11 (Brachfläche) für die Errichtung eines Interimsschulgebäudes identifiziert. Warum wurde für das zweite Interimsgebäude nicht ein ähnlich unkritischer Standort gewählt, sondern stattdessen eine Planung mit massiven Eingriffen in den Inneren Grüngürtel vorgelegt? Welche Alternativstandorte sind geprüft worden, warum sind diese nicht in die Planungen eingeflossen? Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt-koeln.de Manfred Müller Stellv. Fraktionsvorsitzender manfred.mueller@stadt-koeln.de - 2 - 2. Gut zwei Jahre nachdem die Stadt offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, sind Rodungen im Grünbestand äußerst kritisch zu bewerten. Mit welcher Rechtfertigung sind die geplanten Maßnahmen ausreichend zu begründen? Warum sollen hier ohne Not Teile des Baumbestands im Grüngürtel gefällt werden? 3. Warum liegt kein Bebauungsplan vor, welche Umweltverträglichkeitsprüfungen sind mit welchem Ergebnis durchgeführt worden (bitte dokumentieren)? 4. Welche städtischen Dienststellen sind mit dem Bauvorhaben verantwortlich und federführend befasst und ansprechbar? Wie stellt sich der geplante zeitliche Ablauf des Bauvorhabens dar? 5. Warum sind weder Anlieger*innen noch Vertreter*innen berechtigter Interessen in den Planungsprozess eingebunden, bzw. überhaupt in Kenntnis gesetzt worden (AWO, Rom e.V., Kölner Naturfreunde, Elternbeiräte)? Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Manfred Müller Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Vorsitzender
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