Rodungen auf Kitagelände, Anfrage Die Linke

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/1528/2021 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2021 
 
Rodungen auf Kitagelände 
Anfrage zur TU-/GU-Schulbaumaßnahme Venloer Wall 13b 
Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren. 
Niemand bestreitet die Notwendigkeit zusätzliche Schulplätze zu schaffen, aber auch 
für die vorübergehende Unterbringung, sollten nicht die denkbar schlechtesten 
Standorte ausgewählt werden. In Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines 
Interimsschulgebäudes auf dem Gelände der Kindertagesstätte am Venloer Wall 13b 
stellen sich der Fraktion DIE LINKE einige drängende Fragen, um deren Beantwortung 
wir bitten: 
1. Im Beschluss 1121/2020 wird der Standort Kreutzerstraße 11 (Brachfläche) für die 
Errichtung eines Interimsschulgebäudes identifiziert. Warum wurde für das 
zweite Interimsgebäude nicht ein ähnlich unkritischer Standort gewählt, sondern 
stattdessen eine Planung mit massiven Eingriffen in den Inneren Grüngürtel 
vorgelegt? Welche Alternativstandorte sind geprüft worden, warum sind diese 
nicht in die Planungen eingeflossen? 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksvertretung Innenstadt 
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
Michael Scheffer 
Fraktionsvorsitzender 
michael.scheffer@stadt-koeln.de 
Manfred Müller 
Stellv. Fraktionsvorsitzender 
manfred.mueller@stadt-koeln.de

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2. Gut zwei Jahre nachdem die Stadt offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, 
sind Rodungen im Grünbestand äußerst kritisch zu bewerten. Mit welcher 
Rechtfertigung sind die geplanten Maßnahmen ausreichend zu begründen? 
Warum sollen hier ohne Not Teile des Baumbestands im Grüngürtel gefällt 
werden? 
 
3. Warum liegt kein Bebauungsplan vor, welche Umweltverträglichkeitsprüfungen 
sind mit welchem Ergebnis durchgeführt worden (bitte dokumentieren)? 
 
4. Welche städtischen Dienststellen sind mit dem Bauvorhaben verantwortlich und 
federführend befasst und ansprechbar? Wie stellt sich der geplante zeitliche 
Ablauf des Bauvorhabens dar? 
 
5. Warum sind weder Anlieger*innen noch Vertreter*innen berechtigter Interessen 
in den Planungsprozess eingebunden, bzw. überhaupt in Kenntnis gesetzt 
worden (AWO, Rom e.V., Kölner Naturfreunde, Elternbeiräte)? 
 
Mit freundlichen Grüßen,   
Michael Scheffer              Manfred Müller 
Fraktionsvorsitzender          Stellvertretender Vorsitzender