Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Ein sicherer und barrierefreier Zugang zum Büze Ehrenfeld

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1110/2013 Stand: 19.04.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Ein sicherer und barrierefreier Zugang zum Büze Ehrenfeld Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, einen sicheren und barrierefreien Zugang zum Bürgerzentrum Ehrenfeld herzustellen. 1. Kurzfristig und ohne weitere Prüfung sind - der bereits vor mehr als zwei Jahren installierte Taster für die Türöffnung des Haupteinganges in Betrieb zu nehmen. - im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, die Ausleuchtung der Rampe, die den barrierefrei- en Zugang zur Terrasse und zum Haupteingang ermöglichen soll, zu verbessern. Die an der Rampe auf halber Höhe anschließende kleine Treppe zum Park hin ist so schlecht ausge- leuchtet, dass Unfallgefahr besteht. - die Einsehbarkeit der Rampe sowie der kleinen Treppe ggf. durch Rückschnitt der Sträucher zu verbessern. Soweit dazu erforderlich sollen auch Sträucher mit gefährlichen Dornen, die sich auf Augenhöhe spielender Kinder und Rollstuhl-fahrer befinden, entfernt und durch ande- re Sträucher ersetzt werden. Letzteres gilt auch für die Sträucher an der Terrasse. 2. Zu prüfen ist, ob der Zugang Venloer Straße zum Büze am Parkeingang und ggf. auch der zweite Eingang zum Park von der Venloer Straße aus, so gestaltet werden können, dass ein Durchkommen mit Rollstühlen und Kinderwagen problemlos ermöglicht wird. Die Verwaltung soll über die hier beschriebenen Maßnahmen hinaus, die Gesamtsituation im Außen- bereich des Bürgerzentrums Ehrenfeld unter dem Aspekt der Barrierefreiheit in Augenschein nehmen und der BV Ehrenfeld entsprechende Vorschläge unterbreiten. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 25.06.2014: Zu 1: Kurzfristige Maßnahmen: - Inbetriebnahme des Tasters für die Türöffnung des Haupteinganges: Da die Herstellerfirma insolvent ist, gestaltet es sich schwierig, Gewährleistungsansprüche durchzu- setzen. Der Taster ist in Betrieb, jedoch ist er mit Störungen behaftet. Momentan prüft die Verwaltung, 2 über welche Firma die Instandsetzung kostenneutral erfolgen kann. - Verbesserung der Ausleuchtung der Rampe, die den barrierefreien Zugang zur Terrasse und zum Haupteingang ermöglichen soll.. Zur besseren Ausleuchtung des Haupteingangsbereichs und der Rampe (dem barrierefreien Zugang zur Terrasse und Haupteingang) wurden neue Mastleuchten und Halogenstrahler installiert. - Verbesserung der Einsehbarkeit der Rampe sowie der kleinen Treppe ggf. durch Rückschnitt der Sträucher. Soweit dazu erforderlich, sollen auch Sträucher mit gefährlichen Dornen, die sich auf Au- genhöhe spielender Kinder und Rollstuhlfahrer befinden, entfernt und durch andere Sträucher ersetzt werden. Letzteres gilt auch für die Sträucher an der Terrasse. Die Sträucher an der Rampe, die auch die Mastleuchte verdeckten, wurden bereits teilweise vom Hausmeister zurückgeschnitten. Da sich die Sträucher neben der Rampe und der Terrasse sich auf der öffentlichen Grünfläche (Leo-Amann-Park), die an das Bürgerzentrum Ehrenfeld angrenzt, befin- den, wurde das zuständige Grünflächenamt eingeschaltet. Ergänzung zu 1: Im August 2014 fand ein Ortstermin mit der Leitung des Bürgerzentrums und der Verwaltung statt. Dabei wurde bekräftigt, dass sowohl das für den öffentlichen Bereich zuständige Grünflächenamt als auch das für den unmittelbaren Bereich des Bürgerzentrums zuständige Bürgerzentrum zukünftig aktiv darauf achten, dass ein regelmäßiger Rückschnitt erfolgt. Zu 2. Barrierefreier Zugang: - Zu prüfen ist, ob der Zugang Venloer Straße zum Büze am Parkeingang und ggf. auch der zweite Eingang zum Park von der Venloer Straße aus, so gestaltet werden können, dass ein Durchkommen mit Rollstühlen und Kinderwagen problemlos ermöglicht wird. Der Zugang erfolgt über die öffentliche Grünfläche. Die Verwaltung beabsichtigt, das sich auf dem Weg zum Haupteingang befindende Drängelgitter im Rahmen der geplanten notwendigen Sanierung der Mauer barrierefrei anzupassen. Der zweite barrierefreie Zugang kann über den Parkplatz erfol- gen. Sachstand zum 30.06.2015: Zu 1: Kurzfristige Maßnahmen Türöffnung – aktueller Sachstand Die automatischen Türantriebe der Außentüren sind irreparabel defekt. Betroffen sind zwei doppelflü- gelige Türanlagen mit Windfang im Erdgeschoss und eine doppelflügelige Tür im Untergeschoss. Regress oder Nachbesserung scheidet aus, weil der Hersteller insolvent ist. Eine Kostenschätzung zum Ersatz der Automatikantriebe der Doppelflügeltüren wurde am 24.06.2015 vorgelegt und wird mit einer Gesamtsumme i.H. v. 38.700 € angegeben. Nach Klärung der Finanzierung wird eine Be- schlussvorlage gefertigt. Verbesserung der Ausleuchtung der Rampe erledigt (s. Sachstand zum 25.06.2014) Verbesserung der Einsehbarkeit der Rampe 3 Ein Rückschnitt der Sträucher an der Rampe erfolgte durch den Hausmeister. Die Einsehbarkeit wur- de dadurch wieder gewährleistet. Zu 2. Barrierefreier Zugang: - Zu prüfen ist, ob der Zugang Venloer Straße zum BÜZE am Parkeingang und ggf. auch der zweite Eingang zum Park von der Venloer Straße aus, so gestaltet werden können, dass ein Durchkommen mit Rollstühlen und Kinderwagen problemlos ermöglicht wird. Die Zugänge an der Venloer Str. zum Leo-Amann-Park wurden im Rahmen der Mauersanierung bar- rierefrei umgebaut. Sachstand zum 30.06.2017: Zu 1: Türöffnung Die defekten Außentüren werden im Rahmen der energetischen Sanierung des Bürgerzentrums in- standgesetzt. Die restlichen Maßnahmen sind erledigt. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2017 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

• Antrag SPD Barierefreies Büze

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus 50667 Köln Köln, 29. April 2012 Köln, 13.September 2013 Bezirksrathaus Venloer Straße 419-421 50825 Köln Telefon 0221 / 22194 - 303 Fax 0221 / 22194 - 313 E-Mail SPD-BV4@Stadt- www. SPDfraktion-ehrenfeld.de   Antrag: Ein sicherer und barreirefreier Zugang zum Büze Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, einen sicheren und barrierefreien Zugang zum Bürgerzentrum Ehrenfeld herzustellen. 1. Kurzfristig und ohne weitere Prüfung sind der bereits vor mehr als zwei Jahren installierte Taster für die Türöffnung des Haupteinganges in Betrieb zu nehmen. im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, die Ausleuchtung der Rampe, die den barrierefreien Zugang zur Terrasse und zum Haupteingang ermöglichen soll, zu verbessern. Die an der Rampe auf halber Höhe anschließende kleine Treppe zum Park hin ist so schlecht ausgeleuchtet, dass Unfallgefahr besteht. die Einsehbarkeit der Rampe sowie der kleinen Treppe ggf. durch Rückschnitt der Sträucher zu verbessern. Soweit dazu erforderlich sollen auch Sträucher mit gefährlichen Dornen, die sich auf Augenhöhe spielender Kinder und Rollstuhl- fahrer befinden, entfernt und durch andere Sträucher ersetzt werden. Letzteres gilt auch für die Sträucher an der Terrasse. 2. Zu prüfen ist, ob der Zugang Venloer Straße zum Büze am Parkeingang und ggf. auch der zweite Eingang zum Park von der Venloer Straße aus, so gestaltet werden können, dass ein Durchkommen mit Rollstühlen und Kinderwagen problemlos ermöglicht wird. 3. Die Verwaltung soll über die hier beschriebenen Maßnahmen hinaus, die Gesamtsituation im Außenbereich des Bürgerzentrums Ehrenfeld unter dem Aspekt der Barreirefreiheit in Augenschein nehmen und der BV Ehrenfeld entsprechende Vorschläge unterbreiten. Begründung: Eine barrierefreie Zugänglichkeit des Bürgerzentrums Ehrenfeld - als dem wichtigsten Treffpunkt im Veedel für Menschen jeden Alters und mit unterschiedlichen Handicaps - muss zwingend gewährleistet sein. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Juretzki Petra Bossinger Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin