Anpassung der Reinigung der Nordseite Haferkamp durch die AWB

FDP in der Bezirksvertretung  
Köln Mülheim 
 
Bezirksrathaus Mülheim 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln 
 
Fon 0221 221-23830 
Fax  0221 221-23833 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prüfantrag 
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Fuchs, 
 
wir bitten den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung zu 
setzen: 
 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
„Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der AWB zu prüfen, inwieweit die Nordseite des 
Haferkamps in die öffentliche Reinigung übernommen werden sollte und die Südseite in der 
Anwohnerreinigung bleiben kann.“ 
 
 
Begründung: 
 
Die Sauberkeit der Stadt ist ein wichtiges Ziel. Die Bebauung der Nordseite des Haferkamps ab 
dem vierten Quartal 2017 ist beschlossen. Ab Januar werden dort gemäß Ratsbeschluss bis zu 
320 Menschen leben. Die Straßenreinigung muss der veränderten Bebauung angepasst werden. 
Es gibt wenig Erfahrung damit, inwieweit Anwohner unter diesen Umständen den 
satzungsgemäßen Pflichten und realen Notwendigkeiten der Anwohnerreinigung nachkommen. 
Daher wird die Verwaltung sowie die AWB um Prüfung des Sachverhaltes gebeten.  
 
Eine komplette öffentliche Reinigung des Haferkamps durch die AWB würde zu einer finanziellen 
Mehrbelastung der Anwohner führen. Dies sollte vermieden werden.  
 
Die Änderung der Straßenreinigungssatzung erfordert Beschlüsse der zuständigen 
Bezirksvertretung und des zuständigen Betriebsausschusses. Von daher ist mit der Prüfung des 
Sachverhaltes unmittelbar zu beginnen, um den Prozess parallel zum Bau abzuschließen. 
 
 
 
Torsten Tücks, Mitglied der Bezirksvertretung Köln Mülheim 
 
FDP/BV9 Köln Mülheim  Bezirksrathaus Mülheim  Wiener-Platz 2a  51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Norbert Fuchs 
Wiener Platz 2A 
51065 Köln 
   Anpassung der Reinigung der Nordseite Haferkamp durch die AWB