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Anpassung der Reinigung der Nordseite Haferkamp durch die AWB
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1139/2017 vom 28.08.2017
Stand: Am 11.09.2017 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Antrag Reinigung - BV - FDP
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FDP in der Bezirksvertretung Köln Mülheim Bezirksrathaus Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Fon 0221 221-23830 Fax 0221 221-23833 Prüfantrag Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Fuchs, wir bitten den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: „Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der AWB zu prüfen, inwieweit die Nordseite des Haferkamps in die öffentliche Reinigung übernommen werden sollte und die Südseite in der Anwohnerreinigung bleiben kann.“ Begründung: Die Sauberkeit der Stadt ist ein wichtiges Ziel. Die Bebauung der Nordseite des Haferkamps ab dem vierten Quartal 2017 ist beschlossen. Ab Januar werden dort gemäß Ratsbeschluss bis zu 320 Menschen leben. Die Straßenreinigung muss der veränderten Bebauung angepasst werden. Es gibt wenig Erfahrung damit, inwieweit Anwohner unter diesen Umständen den satzungsgemäßen Pflichten und realen Notwendigkeiten der Anwohnerreinigung nachkommen. Daher wird die Verwaltung sowie die AWB um Prüfung des Sachverhaltes gebeten. Eine komplette öffentliche Reinigung des Haferkamps durch die AWB würde zu einer finanziellen Mehrbelastung der Anwohner führen. Dies sollte vermieden werden. Die Änderung der Straßenreinigungssatzung erfordert Beschlüsse der zuständigen Bezirksvertretung und des zuständigen Betriebsausschusses. Von daher ist mit der Prüfung des Sachverhaltes unmittelbar zu beginnen, um den Prozess parallel zum Bau abzuschließen. Torsten Tücks, Mitglied der Bezirksvertretung Köln Mülheim FDP/BV9 Köln Mülheim Bezirksrathaus Mülheim Wiener-Platz 2a 51065 Köln Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Wiener Platz 2A 51065 Köln Anpassung der Reinigung der Nordseite Haferkamp durch die AWB
Beratungsverlauf
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