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AN/1170/2018

Resolution zur baldigen Nutzung des Grundstücks am Walter-Pauli-Ring in Kalk-West als Standort für eine neue Gesamtschule für Kalk statt Interimslösungen für die TH Deutz

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 30.08.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 13.09.2018, TOP 7.5

Antrag SPD und CDU AN-1170-2018

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Antrag SPD und CDU AN-1170-2018

3494 Zeichen

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
Telefon 0171 8276215 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: makus_klein@koeln.de 
 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
Telefon (0221) 221 98303 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 29.08.2018 
 AN/1170/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 13.09.2018, TOP 7.5 
 
Resolution zur baldigen Nutzung des Grundstücks am Walter-Pauli-Ring in 
Kalk-West als Standort für eine neue Gesamtschule für Kalk statt Interimslö-
sungen für die TH Deutz 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 29.08.2018  
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
vor einigen Monaten wurde die Bezirksvertretung Kalk, u. a. durch Anfragen im Land-
tag und mündliche Anfragen im Stadtentwicklungsausschuss darüber informiert, dass 
die durch entsprechende Beschlüsse geforderte Errichtung einer neuen Gesamt-
schule auf dem im Besitz des BLB stehenden Gelände am Walter-Pauli-Ring in Kalk 
West gegenüber dem Polizeipräsidium Köln nicht möglich sei. Die zuständigen Lan-
desbehörden hatten mitgeteilt, dass diese Fläche für Interimslösungen im Zuge der 
Sanierung und des Neubaus der TH Deutz benötigt würde. Dies verwundert doch 
sehr, da im Zuge des damaligen Wettbewerbsverfahrens für den Neubau der 
TH Deutz ausdrücklich nur solche Bewerber ausgewählt wurden, die eine Errichtung 
Zug um Zug auf dem derzeitigen TH-Gelände ohne anderweitige Interimsstandorte 
präsentiert hatten. Interimslösungen sollten eben gerade nicht entstehen, auch nicht 
für Baucontainer und Ähnliches. Sollte dies so umgesetzt werden, wäre nicht nur der

2 
Bau einer dringend benötigten weiteren Gesamtschule für Kalk auf Jahre mangels 
Platz nicht möglich, auch die letzte nach gut 20 Jahren Planen und Bauen prominen-
te nicht realisierte Fläche des ehemaligen CFK-Geländes wäre über weitere Jahre 
hinweg weiterhin ein Schandfleck mit einer provisorischen Nutzung mit Container-
bauten o. ä.. Dies ist den Kalker Bürgern nicht zuzumuten. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen die Bezirksvertretung 
Kalk, folgenden Prüfantrag zu beschließen: 
 
1. Die Verwaltung, insbesondere die Oberbürgermeisterin sowie der Baude-
zernent und die Schuldezernentin werden aufgefordert, mit den zuständi-
gen Landeministerien, dem BLB und der TH Deutz Gespräche zu führen 
mit dem Ziel, doch noch auf dem Gelände gegenüber dem Polizeipräsidi-
um Köln am Walter-Pauli-Ring in Kalk West eine künftige Nutzung als 
Standort einer neuen Gesamtschule statt Interimslösungen im Zuge des 
Neubaus der TH Deutz zu realisieren.  
2. Sollte auf eine Interimslösung tatsächlich nicht völlig verzichtet werden 
können, sollte geprüft werden, ob sich nicht beide Vorhaben auf dem Ge-
lände realisieren lassen. Auch sollte dann geprüft werden, ob bereits jetzt 
vertraglich eine spätere Nutzung als Schulfläche festgeschrieben werden 
könnte mit der Folge, dass dann die langwierigen mehrjährigen Planun-
gen für eine Schule bereits während einer Interimsnutzung durchgeführt 
werden könnten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein  Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

13.09.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 7.5 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Kalker Hauptstraße 247
  • Walter-Pauli-Ring

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Details

Aktenzeichen
AN/1170/2018
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
30.08.2018
Erstellt
30.08.2018 08:41