Umwandlung zweckgebundener Rücklagen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
01.03.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II      an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Darmstädter Werkstätten   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0062 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto: 3210002 
 
Betreff: Umwandlung zweckgebundener Rücklagen  
 
Vorlage vom: 15.02.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Aufhebung der Zweckbindung und Umbuchung der Rücklagen WfB  (Werkstatt für Menschen 
mit Behinderungen)  und KJA (Kurt-Jahn-Anlage) in Höhe von 3.913.231,05 Euro auf das 
Sachkonto 3290002 Sonstige freie Rücklagen  wird zugestimmt.  
 
 
 
 
Anlagen: BK Beschluss 062022  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 15.02.2023: 
 
 
Auf dem Sachkonto 3210002 Gesetzliche Rücklagen, zweckgebundene Rücklagen sind  
3.913.231,05 € verbucht. Diese Rücklagen wurden mit der Eröffnungsbilanz 2013 wie folgt 
zweckgebunden: 
 
 
3.735.149,12 Euro  EöB (Eröffnungsbilanz) zweckgebundene Rücklage WfB (Werkstatt für 
Menschen mit Behinderung) 
178.081,93 Euro  EöB (Eröffnungsbilanz) zweckgebundene Rücklage KJA (Kurt-Jahn-
Anlage) 
 
Die Zweckbindung soll aufgehoben und zu einer freien Rücklage umgewandelt werden. Bei 
freien Rücklagen ist die konkrete Verwendung der Rücklagen noch ungewiss, ebenso der 
Zeitpunkt der Mittelverwendung. 
 
Auf dem Sachkonto 3290002 Sonstige freie Rücklagen wurden die Gewinne aus wirtschaftlich 
starken Jahren in Rücklagen nach § 11 EigBGes  umgewandelt. Die Beschlüsse wurden jeweils 
von der Betriebskommission gefasst. § 11 EigBGes beinhaltet Maßnahmen zur Erhaltung des 
Vermögens- und der Leistungsfähigkeit eines Betriebes. 
 
Bei der momentanen wirtschaftlichen Entwicklung werden freie Rücklagen benötigt, um 
Verluste seit 2018 auszugleichen. 
 
Darmstadt, 15.02.2023  
 
 
 
Dezernat II      Dezernat IV 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz     André Schellenberg  
Bürgermeisterin      Stadtkämmerer

Punkt 25: Umwandlung zweckgebundener Rücklagen 
 (V-Nr. 2023/0062) 
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Eigenbetrieb Darmstädter
Werkstätten und Wohneinrichtungen Darmstadt, 07.12.2022

Betriebskommission des Eigenbetriebes
„Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen‘“

Vorlage 06/2022 vom 07.12.2022

Betreff: Umwandlung zweckgebundener Rücklagen

Beschlussvorschlag:

Die Betriebskommission stimmt der Aufhebung der Zweckbindung und Umbuchung der Rückla-
gen WfB und KJA in Höhe von € 3.913.231,05 auf das Sachkonto 3290002 Sonstige freie Rückla-

gen zu.

[ Anlage: |

Folgekosten: |] Ja [J] Nein |

Beschluss der Betriebskommission vom 07.12.2022:

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

EDW
Darmstadt, 07.12.2022

NLA

Wolfram Cuntz
Betriebsleitung

Punkt 6: Umwandlung zweckgebundener Rücklagen 
 (V-Nr. 2023/0062) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: AfD

Punkt 5: Umwandlung zweckgebundener Rücklagen 
 (V-Nr. 2023/0062) 
 
Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, 
der Vorlage zuzustimmen.