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Parken von E-Rollern im Stadtbezirk Nippes
Antrag nach § 3 BV5 (Die Linke) AN/0455/2021 vom 04.03.2021
Stand: Am 18.03.2021 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) geändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (Die Linke BV5)
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Bezirksvertretung Nippes Markus Frank Florastr.61 50733 Köln Mobil: 0172/6646315 Mail: linkebvnippes@web.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 28.02.2021 AN/0455/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Parken von E-Rollern im Stadtbezirk Nippes - Antrag der Linken - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, der Einzelmandatsträger von DIE LINKE. stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksver- tretung Nippes am 18.03.21 und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen. Beschluss: Das wilde Parken von E-Scootern (E-Rollern) wird im Stadtbezirk Nippes reglementiert, so dass Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Nutzer*innen des ÖPNV nicht mehr behindert werden Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung: 1. zeitnah zu prüfen, welche Flächen als Parkplätze für E-Scooter geeignet sind. 2. und diese auszuweisen. Begründung: Viele Bürger im Stadtbezirk Nippes beschweren sich über das wilde Parken von E-Scootern. Dabei kommt es häufiger auch zu gefährlichen Situationen, wie z.B. dass sehbehinderte Perso- nen über umgestürzte E-Scooter fallen. Auch wurden schon Nutzer*innen des ÖPNV am Ein- und Ausstieg gehindert, wie z.B. an der Haltestelle Am Bilderstöckchen am 07.09.2020 (sie- he:https://twitter.com/KVBAG/status/1302945813048549377 und angehängtes KVB-Bild). In der Innenstadt wurde in Teilbereichen aus ähnlichen Gründen eine Verbotszone eingerichtet. Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str. 450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln - 2 - https://www.stadt- koeln.de/artikel/68437/index.html#:~:text=Im%20September%202019%20haben%20wir,Innenst adt%2DRheinufer%20nicht%20mehr%20m%C3%B6glich. gez. Markus Frank Foto :https://twitter.com/KVBAG/status/1302945813048549377
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