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AN/0455/2021

Parken von E-Rollern im Stadtbezirk Nippes

Antrag nach § 3 BV5 (Die Linke) 04.03.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 18.03.2021, TOP 8.1.15

Antrag nach § 3 (Die Linke BV5)

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Antrag nach § 3 (Die Linke BV5)

1980 Zeichen

Bezirksvertretung Nippes 
 
Markus Frank 
Florastr.61 
50733 Köln 
Mobil: 0172/6646315 
Mail: linkebvnippes@web.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 28.02.2021 
AN/0455/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Parken von E-Rollern im Stadtbezirk Nippes 
- Antrag der Linken - 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
 
der Einzelmandatsträger von DIE LINKE. stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksver-
tretung Nippes am 18.03.21 und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen. 
 
Beschluss:  
Das wilde Parken von E-Scootern (E-Rollern) wird im Stadtbezirk Nippes reglementiert, so dass 
Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Nutzer*innen des ÖPNV nicht mehr behindert werden 
Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung:  
 
1. zeitnah zu prüfen, welche Flächen als Parkplätze  für E-Scooter geeignet sind.  
2. und diese auszuweisen. 
 
Begründung:  
Viele Bürger im Stadtbezirk Nippes beschweren sich über das wilde Parken von E-Scootern. 
Dabei kommt es häufiger auch zu gefährlichen Situationen, wie z.B. dass sehbehinderte Perso-
nen über umgestürzte E-Scooter fallen. 
 
Auch wurden schon Nutzer*innen des ÖPNV am Ein- und Ausstieg gehindert, wie z.B. an der 
Haltestelle Am Bilderstöckchen am 07.09.2020 (sie-
he:https://twitter.com/KVBAG/status/1302945813048549377 und angehängtes KVB-Bild). In der 
Innenstadt wurde in Teilbereichen aus ähnlichen Gründen eine Verbotszone eingerichtet. 
Frau Bezirksbürgermeisterin   Frau Oberbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert    Henriette Reker 
Neusser Str. 450    Hist. Rathaus 
50733 Köln     50667 Köln

- 2 - 
https://www.stadt-
koeln.de/artikel/68437/index.html#:~:text=Im%20September%202019%20haben%20wir,Innenst
adt%2DRheinufer%20nicht%20mehr%20m%C3%B6glich. 
 
 
 
gez. Markus Frank 
 
 
 
 
 
 
 
 
Foto :https://twitter.com/KVBAG/status/1302945813048549377

Beratungsverlauf (1)

18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.1.15 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Florastraße
  • Neusser Straße 450
  • Am Bilderstöckchen
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0455/2021
Typ
Antrag nach § 3 BV5 (Die Linke)
Datum
04.03.2021
Erstellt
04.03.2021 09:16