3. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2315/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
3. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2019 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die dritte Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das 
Jahr 2019 wie folgt: 
 
 
Antrag 
Nr. 
Antragsteller Projekt Zuschuss 
 
45 
 
 
Bürgerschaftshaus 
e.V. 
 
MachMit-TV 
 
950,00 € 
 
47 
 
 
Seniorenvertretung 
SB Ehrenfeld 
 
Frühlingsfest für Senio-
ren 
 
500,00 € 
 
48 
 
Etemete, deutsch-
äthiopischer Kultur-
verein e.V. 
 
Etemete Kinder-, Sport- 
und Kluturfest 
 
500,00 € 
 
49 
 
 
Fritz Böhme galerie 
Eyegenart 
 
Ausstellung  
4. Kunstsommer 2019 
 
 
2.500,00 € 
 
51 
 
 
Nachbarschaftshilfen 
Kölsch Hätz 
Ehrenfeld 
 
Tanz auf dem Lenau-
platz 
 
1.000,00 € 
 
52 
 
 
St. Hubertus Schüt-
zenbruderschaft 
Bocklemünd 
 
Schützenfest 
 
500,00 € 
 
53 
 
 
KG Rheinflotte 
 
Eröffnung Straßenkar-
neval an Weiberfast-
nacht 2020 
 
 
1.500,00 € 
 
55 
 
 
IPtanz GbR / vertre-
ten durch Ilona 
Pászthy 
 
pUFFING Bodies 
 
2.000,00 € 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.07.2019

2 
 
56 
 
 
Bürgerschaftshaus 
e.V. 
 
Sommerferienprogramm 
2019 
 
1.000,00 € 
 
57 
 
 
Coach e.V. - Kölner 
Initiative 
für Bildung und In-
tegration 
junger Migranten 
 
Ausbildungsbörse 2020 
1.500,00 € 
 
58 
 
Bürgervereinigung 
Köln-Ossendorf e.V. 
 
 
Grundausstattung, Bü-
romaterial 
 
 
950,00 € 
 
59 
 
Bürgervereinigung 
Köln-Vogelsang e.V. 
 
 
Ausstattung, Büromate-
rial 
 
920,00 € 
 
 
Folgende Anträge werden abgelehnt: 
 
Antrag 
Nr. 
Antragsteller Projekt Zuschuss 
 
23 
 
 
Initiative Kulturkinder 
Eva Keil/Andrea 
Schultens 
 
 
Audiorekorder für 
Sprachaufnahmen bei 
„Worte vor Orte“ Projek-
ten mit erwachsenen 
Migrant*innen in Ehren-
feld 
 
 
0,00 € 
 
34 
 
 
Turn-Verein-
Ehrenfeld 
 
 
Kursangebot „Selbstbe-
hauptung & friedliches 
Miteinander“ 
 
 
0,00 € 
 
 
54 
 
 
KunstRaum Dorissa 
Lem 
 
Interdisziplinäres 
Kunstprojekt „Tempel im 
Gehör“ Literatur,-Musik-
Skulptur-Malerei 
 
 
0,00 €

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  13.820 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Mit Ratsbeschluss 
vom 29.08.2018 wurden für das Jahr 2019 insgesamt 100.000 Euro bezirksbezogene Haushaltsmittel 
für den Stadtbezirk festgesetzt.  
 
Darüber hinaus stehen der Bezirksvertretung gemäß Ratsbeschluss vom 08.11.2018 für das Jahr 
2019 weitere 5.555,60 Euro zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung.  
 
Anlagen