Taxigewerbe schützen - Mindestbeförderungsentgelt für Fahrten mit Mietwagen

Münster, 23.06.2026 
Ratsantrag 
Taxigewerbe schützen – Mindestbeförderungsentgelt für Fahrten mit 
Mietwagen 
 
Der Rat beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die ein 
Mindestbeförderungsentgelt für Fahrten mit Mietwagen festlegt.  
Dabei möge sie sich an der im Juni 2026 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenen Praxis 
orientieren.  
Begründung: 
Die Taxiunternehmenden in Münster werden durch Preisunterbietungen von privat betriebenen 
Mietwagen (wie Uber oder Bolt) unter Druck gesetzt. Aufgrund des Markteintritts von Uber-
Fahrzeugen in Münster ist es notwendig, hier regelnd einzugreifen, um das örtliche Taxigewerbe vor 
Dumpingpreisen zu schützen. 
Eine Möglichkeit ist die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts, das den aktuellen Taxitarifen 
entspricht. Die Stadt Dortmund und andere Städte haben entsprechende Allgemeinverfügungen 
erlassen. 
Erhalt und Schutz des Taxigewerbes sind folgendermaßen zu begründen: 
 Versorgungssicherheit: Die Taxiunternehmen unterliegen der Betriebspflicht (24 h). Sie sind 
im Unterschied zu Uber dazu verpflichtet, alle Fahrten anzunehmen - diskriminierungsfrei und 
ortsungebunden (Beförderungspflicht) 
 Steuereinnahmen: Uber zahlt den Großteil der Steuern auf seinen Gewinn NICHT in 
Deutschland, geschweige denn in Münster, während die Taxiunternehmer*innen Teil der 
lokalen Wirtschaft sind 
 Standardsicherung im Mietwagenverkehr (Sicherheitsausstattung, Ausstattung für Menschen 
mit Handicap, Ausstattung mit Kindersitzen) 
 Arbeitsbedingungen: Das Taxigewerbe garantiert aufgrund der Regulierung gute 
Arbeitsbedingungen, während Uber-Fahrer*innen scheinselbstständig sind und oftmals 
prekäre Arbeitsbedingungen haben (sie zahlen bis zu 42 % Provision an Uber (Columbia 
Business School)) 
 
Gez. 
Andrea Blome  Stephan Brinktrine Maren Berkenheide Dr. Katharina Martinewski 
Albert Wenzel  Christian Lüer  und Fraktion  Fatma Karana  
und Fraktion  und Fraktion     und Fraktion 
Antrag an den Rat Nr. A-R/0036/2026