Genehmigungskostenerstattung der Stadt Münster für die Willkommens- und Informationsschilder

#WIRINMÜNSTER
A-H|001512022
CDU-Fraktion in der BV-Hiltrup
Münster, 09.08.2022
Antrag gem. S 21 Abs. 1 Nr. 2 Hauptsatzung
Genehmigungskostenerstattung der Stadt Münster für die Willkommens- und
lnformationsschi lder für Amelsbüren
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
1. Die Schützenbruderschaft Amelsbüren 1813 e.V. erhält einen Zuschuss aus BV-Mitteln
in Höhe von 1.300,00 Euro zum Ausgleich der entstandenen Kosten durch die Stadt
Münster für die Genehmigungen im Rahmen der beabsichtigten Errichtung von vier
Willkommens- und' lnformationsschildern in Amelsbüren.
2. Die Mittel in Höhe von 1.300,00 Euro brutto werden aus den freiverfügbaren Mitteln der
BV-Hiltrup (Sachkonto 529 000,'Pflege des Ortsbildes Amelsbüren) bereitgestellt.
Begründung:
Die vier Amelsbürener Vereine AKG, Kulturverein, Gewerbe- und Handwerkerverein und die
Schützenbruderschaft wollen dauerhaft vier große Schilder an den Ortseingängen aufstellen,
welche cjie Amelsbürener Bevölkerung söwie Besucherinnen und Besucher einerseits
,,Willkommen" heißen und andererseits über anstehende bürgerschaftliche Veranstaltungen
informieren. Unter Federführung der Schützenbruderschaft wurde das Material bereits
beschaft und die erforderlichen Genehmigungen eingeholt.
Die Kosten für das Material und die Aufstellung der Schilder werden durch Eigenleistung der
Vereine möglichst klein gehalten und durch sog. Heimatchecks der Bezirksregierung gedeckt.
Die Gebühren für die Baugenehmigungen in Höhe von insgesamt 1300,00 Euro (3x 300 und
1x400 Euro), die im Vorfeld bereits an die Stadtvenryaltung entrichtetwerden mussten, sind
damit jedoch nicht gedeckt und belasten die Vereine. Zum Ausgleich von Härten soll hierfür
ein Zu-schuss gewä6rt werden.
Die notwendigen Haushaltsmittel stehen beim Sachkonto 529 000 (Pflege des
Ortsbildes) zur Verfügung.
gez'
Martin Schulze-Werner
Götz Raisner
und Fraktion
Simon Kerkhoff
Annette Ulrich
Friedhelm Schade
Anna Velling
SPD
FRAKTION
BV HILTRUP