Sachstand Ausgleichszahlung BAB 3
Mitteilung Ausschuss 1421/2017 vom 08.05.2017
Stand: Am 08.05.2017 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/325 Vorlagen-Nummer 08.05.2017 1421/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2017 Sachstand Ausgleichszahlung BAB 3 Bezüglich des vom Rat der Stadt Köln beschlossenen „Freiwilligen Ausgleichsprogramms BAB 3“ können zum Stichtag 08.05.2017 folgende Zahlen mitgeteilt werden: Die Antragsmenge gliedert sich wie folgt: - Anträge über das Online-Formular = 12.215 Anträge - Anträge über das PDF-Dokument per Mail oder Fax = 2.158 Anträge (1.167 Anträge per Mail und 991 per Fax) - Sonstige Anträge = 9.706 Anträge Gesamtmenge = 24.079 Anträge Darüber hinaus wurden bislang 4.133 Vorgänge an die Bezirksregierung Köln abgegeben. Hierbei handelt es sich um - 1.334 Verfahren mit Punkt(en) und Fahrverbot (Fahrverbote sind entweder schon vollstreckt oder die Vollstreckung wurde ganz oder teilweise ausgesetzt) sowie - 2.799 Verfahren mit Punkt(en) ohne Fahrverbot. Außerdem sind zwischenzeitlich bereits 3.720 Anträge zur Auszahlung angewiesen worden. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 281.004,00 Euro. Gez. Dr. Keller
Beratungsverlauf
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08.05.2017
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 4.14, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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