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0107/2024

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Parken in der Deutz-Kalker-Straße, Köln-Deutz, Aktenzeichen: 93/23

Mitteilung BV 09.01.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 25.01.2024, TOP 9.10

Mitteilung BV

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Anlage 1 Eingabe

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Anlage 2 Antwortschreiben

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Mitteilung BV

890 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0107/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Parken in der Deutz-Kalker-Straße, 
Köln-Deutz, Aktenzeichen: 93/23 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt hiermit 
zur Kenntnis gegeben.  
 
Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsfüh-
rung der Bezirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. 
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei - auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen.  
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Anlage 1 Eingabe

3042 Zeichen

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Mittwoch, 31. Mai 2023 11:06 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 31.05.2023 
11:06:25 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich wende mich heute an Sie, um eine dringende Angelegenheit zu besprechen, die sich auf 
die Parkplatzsituation in unserer Wohnstraße auswirkt. Es ist bedauerlich, dass ich 
gezwungen bin, diese Beschwerde einzureichen, aber die anhaltenden Probleme beim 
Parken haben einen erheblichen Einfluss auf das tägliche Leben der Anwohner. 
 
Insbesondere möchten wir uns über das Fehlverhalten vieler fremder Fahrzeuge 
beschweren, die regelmäßig ohne Parkschein auf unserer Wohnstraße parken. Dieses 
Verhalten führt dazu, dass wir Anwohner gezwungen sind, auf unzulässige Weise zu parken, 
um überhaupt einen Parkplatz zu finden. Leider hat dies wiederholt zur Folge, dass wir von 
den örtlichen Behörden kontaktiert werden und Knöllchen erhalten. 
 
Die Situation verschärft sich vor allem abends, wenn die Parknachfrage am höchsten ist. 
Trotz der vorhandenen Parkregelungen und der Ausweisung von Parkplätzen für Anwohner 
wird die Wohnstraße von nicht autorisierten Fahrzeugen blockiert. Dies führt nicht nur zu 
einer erheblichen Frustration bei den Anwohnern, sondern beeinträchtigt auch die Sicherheit 
und den Komfort der Bewohner erheblich. 
 
Als Steuerzahler und Einwohner dieser Stadt erwarten wir, dass die Stadtverwaltung 
Maßnahmen ergreift, um dieses Problem anzugehen und die Situation zu verbessern. Wir 
schlagen vor, dass verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass nur 
berechtigte Fahrzeuge in unserer Wohnstraße parken. Darüber hinaus bitten wir um eine 
Überprüfung der bestehenden Parkplatzkapazität und eine mögliche Erweiterung, um die 
Bedürfnisse der Anwohner besser zu erfüllen. 
 
Es ist uns bewusst, dass die Stadtverwaltung mit vielen verschiedenen Anliegen konfrontiert 
ist, aber die Parkplatzsituation in unserer Wohnstraße hat sich zu einem akuten Problem 
entwickelt, das dringend gelöst werden muss. Wir hoffen daher auf Ihr Verständnis und Ihre 
Unterstützung bei der Umsetzung geeigneter Maßnahmen. 
 
Wir sind bereit, bei der Lösung dieses Problems mit der Stadtverwaltung 
zusammenzuarbeiten und bieten unsere Mitarbeit an, um praktikable Lösungen zu finden. 
Bitte lassen Sie uns wissen, wie wir weiter vorgehen können, um die Parkplatzsituation zu 
verbessern und die Lebensqualität in unserer Wohnstraße wiederherzustellen. 
 
Vielen Dank im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bemühungen, dieses Anliegen zu 
behandeln. Wir hoffen auf eine positive Rückmeldung und eine konstruktive 
Zusammenarbeit. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Anlage 2 Antwortschreiben

3405 Zeichen

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
/ 2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Herrn 
 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 93/23 13.12.2023 
Bürgereingabe nach § 24 GO– Parken in der Deutz-Kalker-Straße, Köln-Deutz, 
Aktenzeichen: 93/23 S 
Sehr geehrter Herr    , 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.05.2023. 
Das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung hat mir mitgeteilt, dass Ihnen inzwi-
schen mit E-Mail vom 23.06.2023 in eigener Zuständigkeit geantwortet wurde. Trotz-
dem möchte ich Ihnen abschließend zu Ihrer Bürgereigabe ebenfalls eine Beantwor-
tung zusenden. 
In der mir zugesandten Stellungnahme wird mitgeteilt, dass „sukzessive die Bewoh-
nerparkgebiete hinsichtlich einer Ausweitung von Bewohnerreservierungen überplant 
werden. Das bedeutet, dass den Bewohnenden eine gewissen Stellplatzanzahl exklu-
sive zur Verfügung gestellt wird, entweder ganztägig oder in den Abend- und Nacht-
stunden. Ganztägig bedeutet, dass rund um die Uhr ausschließlich Bewohnende mit 
gültigem Bewohnerparkausweis auf diesen Stellplätzen parken dürfen, andere Ver-
kehrsteilnehmende dürfen diese Parkplätze nicht benutzen. 
Bei einer nächtlichen Bewohnerreservierung laufen die Parkscheinautomaten nur 
noch bis 18 Uhr, zwischen 18 Uhr und 9 Uhr des Folgetages werden diese Stellplätze 
dann ebenfalls exklusive für Bewohnende reserviert.  
Zum Zeitrahmen wird geschätzt dass, im Jahr 2024 die Planungen des Bewohner-
parkgebietes Deutz III soweit abgeschlossen sein werden und ein entsprechender Be-
schluss der zuständigen Bezirksvertretung Innenstadt eingeholt wird. Mit der Umset-
zung kann dann gegebenenfalls in 2025 gerechnet werden. Vor Umsetzung werden 
die Bewohnenden durch Hauswurfsendungen über die Änderungen im Bewohnerpark-
gebiet informiert.“

- 2 - 
 
Der Verkehrsdienst der Stadt Köln teilt mit, dass der Abschnitt Deutz in unregelmäßi-
gen Abständen kontrolliert wird und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ge-
ahndet werden, bittet jedoch um Verständnis, dass aufgrund der örtlichen Gegeben-
heiten und der Verkehrsdichte eine tägliche Kontrolle nicht möglich ist. 
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie 
noch fachliche Fragen hierzu haben, wenden Sie sich gerne an das Amt für nachhal-
tige Mobilitätsentwicklung, Herrn    unter Telefonnummer: 0221/221-    oder per E-
Mail: parkraumkonzepte@stadt-koeln.de. 
Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt 
zur Kenntnis gegeben. 
Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung wünschen, teilen 
Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Be-
zirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit. 
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver

Beratungsverlauf (1)

25.01.2024 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.10 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0107/2024
Typ
Mitteilung BV
Datum
09.01.2024
Erstellt
08.01.2024 10:33