0107/2024
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Parken in der Deutz-Kalker-Straße, Köln-Deutz, Aktenzeichen: 93/23
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Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 0107/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2024 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Parken in der Deutz-Kalker-Straße, Köln-Deutz, Aktenzeichen: 93/23 Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt hiermit zur Kenntnis gegeben. Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsfüh- rung der Bezirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei - auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen. gez. Dr. Ulrich Höver
Anlage 1 Eingabe
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Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de> Gesendet: Mittwoch, 31. Mai 2023 11:06 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 31.05.2023 11:06:25 an Sie geschickt Anliegen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich heute an Sie, um eine dringende Angelegenheit zu besprechen, die sich auf die Parkplatzsituation in unserer Wohnstraße auswirkt. Es ist bedauerlich, dass ich gezwungen bin, diese Beschwerde einzureichen, aber die anhaltenden Probleme beim Parken haben einen erheblichen Einfluss auf das tägliche Leben der Anwohner. Insbesondere möchten wir uns über das Fehlverhalten vieler fremder Fahrzeuge beschweren, die regelmäßig ohne Parkschein auf unserer Wohnstraße parken. Dieses Verhalten führt dazu, dass wir Anwohner gezwungen sind, auf unzulässige Weise zu parken, um überhaupt einen Parkplatz zu finden. Leider hat dies wiederholt zur Folge, dass wir von den örtlichen Behörden kontaktiert werden und Knöllchen erhalten. Die Situation verschärft sich vor allem abends, wenn die Parknachfrage am höchsten ist. Trotz der vorhandenen Parkregelungen und der Ausweisung von Parkplätzen für Anwohner wird die Wohnstraße von nicht autorisierten Fahrzeugen blockiert. Dies führt nicht nur zu einer erheblichen Frustration bei den Anwohnern, sondern beeinträchtigt auch die Sicherheit und den Komfort der Bewohner erheblich. Als Steuerzahler und Einwohner dieser Stadt erwarten wir, dass die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreift, um dieses Problem anzugehen und die Situation zu verbessern. Wir schlagen vor, dass verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass nur berechtigte Fahrzeuge in unserer Wohnstraße parken. Darüber hinaus bitten wir um eine Überprüfung der bestehenden Parkplatzkapazität und eine mögliche Erweiterung, um die Bedürfnisse der Anwohner besser zu erfüllen. Es ist uns bewusst, dass die Stadtverwaltung mit vielen verschiedenen Anliegen konfrontiert ist, aber die Parkplatzsituation in unserer Wohnstraße hat sich zu einem akuten Problem entwickelt, das dringend gelöst werden muss. Wir hoffen daher auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung bei der Umsetzung geeigneter Maßnahmen. Wir sind bereit, bei der Lösung dieses Problems mit der Stadtverwaltung zusammenzuarbeiten und bieten unsere Mitarbeit an, um praktikable Lösungen zu finden. Bitte lassen Sie uns wissen, wie wir weiter vorgehen können, um die Parkplatzsituation zu verbessern und die Lebensqualität in unserer Wohnstraße wiederherzustellen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bemühungen, dieses Anliegen zu behandeln. Wir hoffen auf eine positive Rückmeldung und eine konstruktive Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüßen
Anlage 2 Antwortschreiben
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Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 / 2 Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau T: 0221 221- geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Herrn Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 93/23 13.12.2023 Bürgereingabe nach § 24 GO– Parken in der Deutz-Kalker-Straße, Köln-Deutz, Aktenzeichen: 93/23 S Sehr geehrter Herr , vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.05.2023. Das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung hat mir mitgeteilt, dass Ihnen inzwi- schen mit E-Mail vom 23.06.2023 in eigener Zuständigkeit geantwortet wurde. Trotz- dem möchte ich Ihnen abschließend zu Ihrer Bürgereigabe ebenfalls eine Beantwor- tung zusenden. In der mir zugesandten Stellungnahme wird mitgeteilt, dass „sukzessive die Bewoh- nerparkgebiete hinsichtlich einer Ausweitung von Bewohnerreservierungen überplant werden. Das bedeutet, dass den Bewohnenden eine gewissen Stellplatzanzahl exklu- sive zur Verfügung gestellt wird, entweder ganztägig oder in den Abend- und Nacht- stunden. Ganztägig bedeutet, dass rund um die Uhr ausschließlich Bewohnende mit gültigem Bewohnerparkausweis auf diesen Stellplätzen parken dürfen, andere Ver- kehrsteilnehmende dürfen diese Parkplätze nicht benutzen. Bei einer nächtlichen Bewohnerreservierung laufen die Parkscheinautomaten nur noch bis 18 Uhr, zwischen 18 Uhr und 9 Uhr des Folgetages werden diese Stellplätze dann ebenfalls exklusive für Bewohnende reserviert. Zum Zeitrahmen wird geschätzt dass, im Jahr 2024 die Planungen des Bewohner- parkgebietes Deutz III soweit abgeschlossen sein werden und ein entsprechender Be- schluss der zuständigen Bezirksvertretung Innenstadt eingeholt wird. Mit der Umset- zung kann dann gegebenenfalls in 2025 gerechnet werden. Vor Umsetzung werden die Bewohnenden durch Hauswurfsendungen über die Änderungen im Bewohnerpark- gebiet informiert.“ - 2 - Der Verkehrsdienst der Stadt Köln teilt mit, dass der Abschnitt Deutz in unregelmäßi- gen Abständen kontrolliert wird und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ge- ahndet werden, bittet jedoch um Verständnis, dass aufgrund der örtlichen Gegeben- heiten und der Verkehrsdichte eine tägliche Kontrolle nicht möglich ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch fachliche Fragen hierzu haben, wenden Sie sich gerne an das Amt für nachhal- tige Mobilitätsentwicklung, Herrn unter Telefonnummer: 0221/221- oder per E- Mail: parkraumkonzepte@stadt-koeln.de. Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis gegeben. Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung wünschen, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Be- zirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit. Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. Ulrich Höver
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0107/2024
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 09.01.2024
- Erstellt
- 08.01.2024 10:33