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Änderungsantrag zu 9.2.3

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/2647/2021 vom 03.12.2021

Stand: Am 06.12.2021 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.

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    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke Gerd Kaspar / FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 02.12.2021 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu 9.2.3 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt zum Satzungsbeschluss Bebauungsplan 64435/02 Baufeld West Kerpener Straße folgende Punkte: 1. Der vorgesehene Studentenweg soll nicht nur für Fußgänger:innen, sondern auch für Radfahrende in Nord-Süd-Richtung nutzbar sein und er wird durch einen Vertrag öffentlich gesichert werden. 2. Ein Gutachten zum Stadtklima, wie vom Umweltamt gefordert, ist dringend notwendig (Stichwort Klimanotstand) und wird noch erstellt. Erkenntnisse daraus können in den Bauantrag und städtebaulichen Vertrag einfließen. 3. Die Bezirksvertretung beschließt eine erneute Prüfung, ob die zur Fällung vorgesehene Anzahl von 73 Bäumen und 8 Straßenbäumen unbedingt notwendig ist und stellt die Aufgabe, die Zahl zu verringern. Zudem soll so viel wie möglich vor Ort ausgeglichen werden. 4. Die Kreuzung Kerpener Straße / Sülzburgstraße / Rurstraße ist in der alternativen Betriebsform somit gesetzt. 5. Das Verkehrsgutachten wird den politischen Gremien vorgelegt 6. Die unter 10.8.1 notwendige Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30km/h für den Autoverkehr auf der Kerpener als auch auf dem Lindenthalgürtel wird beschlossen, da sonst die Verkehrslärmanforderungen nicht erfüllt werden können. Begründung: In den Vorgesprächen wurde eine Rad-Fuß-Verbindung in Nord-Süd-Richtung zugesichert. Unter 12.5.7 Klima (S. 51) werden die Folgen des Eingriffs für das Klima geschildert. Obwohl ein Klimagutachten durch die Fachdienststelle g efordert wurde, ist dies durch das Stadtplanungsamt abgelehnt worden. Nach 12.5.7.und dem Ratsbeschluss zum Klimanotstand ist ein Klimagutachten dringend erforderlich, um Handlungsanweisungen zu haben. https://www.klimaanpassung- karte.nrw.de/index.html?feld=Analyse&param=Klimaanalyse%20Gesamtbetrachtung Bäume sind ein wichtiger und wertvoller Beitrag zum Klimaschutz. Daher ist e ine erneute Prüfung der zur Fällung beantragten Bäume notwendig. Die Kerpener Straße / Rurstraße sowie die Sülzburgstraße sind wichtige Hauptrouten für den Radverkehr und alternative Betriebsformen an Kreuzungen sind eine Förderung des Radverkehrs. Das Verkehrsgutachten liegt der Politik nicht vor und kann nur punktuell aus den Antworten entnommen werden. Wir wissen nicht, wie der Rad- und Fußverkehr beachtet wird. „Bei der umliegenden Wohnbebauung der Kerpener Straße und des Lindenthalgürtels werden sowohl im Nullfall als auch im Planfall die Werte von 70dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts überschritten“ Die heute bestehende erhebliche Lärmauswirkungen durch den Straßenverkehr könnten durch die Maßnahme deutlich reduziert werden. gez. Lara Schneider gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke gez Gerd Kaspar / FDP

Beratungsverlauf

  1. 06.12.2021

    Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

    TOP 9.2.3.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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