Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Rettungsdienstes 2017

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Köplsiacekom MI b 01.2017

Eingang 25, Juli 2017

Die Oberbürgermeisterin
37 - Berufsfeuerwehr

Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst

und Bevölkerungsschutz

|

Ersatzbeschaffung von 21 Rettungswagen (RTW), darunter 5 Spezial-RTW, sowie
Kaufoption für zwei weitere RTW;

Beschaffung eines RTW für den Transport intensivpflichtiger Patienten als Mehrbedarf
für Reservezwecke;

hier: Bedarfsprüfung 37/372/1 vom 01.06.2017, eingegangen 21.06.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 01.06.2017, hier eingegangen 21.06.2017, haben Sie die Bedarfsprüfung
für die Ersatzbeschaffung von 21 Rettungswagen (RTW), darunter 5 Spezial-RTW, zuzüglich
Kaufoption für zwei weitere RTW zur Kompensation eventueller Totalausfälle zuzüglich der

Erweiterung des Fahrzeugbestandes um einen RTW für den Transport intensivpflichtiger

Patienten vorgelegt. Für die Fahrzeuge rechnen Sie mit den folgenden Kosten:

[Anzahl . » zu beschaffendes Fahrzeug “ Kosten Kosten RPA-Nr.
\ netto ca. brutto ca.

Rettungswagen (RTW)
(Ersatz für RTW K-LN 3719/ 3727/ 3728/
3738/ 3753/ 3802/ 3804/ 3808/ 3813/ 3832/

16 __|3834/ 3847/ 3854/ 3879/ 3882/ 3895) 2.352.941 €| 2.800.000 € | 141/37/24/17 |
Rettungswagen (RTW)

2 _\(Kaufoption für eventuelle Unfall-Totalschäden 294.118 € 350.000 € | 141/37/24/17
Rettungswagen für den Transport von inten-
sivpflichtigen Patienten (RTW-I), davon ein
Fahrzeug als Ersatz für RTW K-LN 3707, ein .

2 Fahrzeug als Mehrbedarf 605.042 € 720.000 € | 141/37/25/17
Rettungswagen für den Transport von psy-
chisch Kranken gemäß PsychKG (RTW-

1 Psych) als Ersatz für RTW K-LN 3737 111.765 € 133.000 € | 141/37/26/17
Rettungswagen für den Transport von
schwergewichtigen Patienten (RTW-S) als

| 1 Ersatz für RTW K-LN 3748 277.311 € 330.000 € | 141/37/27/17

Rettungswagen für den Transport von Babys

2 RTW-B) als Ersatz für RTW K-LN 3807/ 3831 309.244 € 368.000 € | 141/37/28/17
gesamt 3.950.420 €| 4.351.000 €

Ich stimme dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung zu.

Die aufgeführten zu ersetzenden RTW sind laut SAP zwischen November 2010 und 2012

aktiviert worden und haben derzeit eine Nutzungsdauer von rund 5 bis 7 Jahren erreicht.

12

=

Gemäß Vorlage 3453/2016 wurde die Nutzungsdauer für Rettungswagen generell auf 6 Jah-
re festgelegt. Die vorsorgliche Kaufoption für den Fall'unvorhersehbarer Totalausfälle ist
sachlich notwendig und nachvollziehbar. Bitte teilen Sie-mirim Falle einer Nutzung der Kauf-
option mit, welche Fahrzeug-Kennzeichen von einem Totalschaden betroffen sind.

Der zusätzliche Bedarf eines Reserve-RTW-l ergab’sich nach’Ihrer Information aus dem
2016 beschlossenen Rettungsdienstbedarfsplan. Dieser stellte hierzu allerdings nicht den
konkreten Bedarf dar, sondern wies nur auf die zukünftig feste Besetzung des RTW-S hin,
wodurch dessen mögliche Funktion als Reserve-RTW-I wegfällt. Bezugnehmend auf mein '»
Schreiben vom 01.09.2016 (Anlage 6 zur Vorlage 2541/2016), welches Sie ausführlich mit
Schreiben vom 10.10.2016 beantwortet haben, bitte ich daher auch dieses Fahrzeug in eine
künftige fortzuschreibende Gesamtübersicht der Fahrzeuge für den Rettungsdienst nach Soll
und Ist-Beständen aufzunehmen und diese zur Information der politischen Gremien bereit-
zuhalten.

Mit fre glichen Grüßen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/37 
 
Vorlagen-Nummer 
 2269/2017 
Freigabedatum  31.08.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschaffungsprogramm für Fahrzeuge des Rettungsdienstes 2017 
Beschlussorgan 
Gesundheitsausschuss Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Gesundheitsausschuss ist mit dem Beschaffungsprogramm 2017 für die Fahrzeuge das Ret-
tungsdienstes (Anlage 1) einverstanden. 
 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
3.616.000 € für 2018 und 735.000 € für 2019 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungs-
schutz, Rettungsdienst bei Teilfinanzplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anla-
gevermögen bei Finanzstelle 3703-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge, zur Ersatzbeschaffung der in der 
Anlage aufgeführten Fahrzeuge.  
 
Gesundheitsausschuss 19.09.2017 
Finanzausschuss 25.09.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   4.351.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 (2019) 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   275.083 (725.167) € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 (2019) 
a) Erträge    275.083 (725.167)
 € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Dem Gesundheitsausschuss wird jährlich das Programm zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen des 
Rettungsdienstes mit Kosten über 100.000 € netto im Einzelfall des jeweils laufenden Jahres zur Zu-
stimmung vorgelegt (Anlage 1). 
 
Finanzierung 
 
Die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 mit Kassenwirksamkeit 2018 
in Höhe von 3.616.000 € und mit Kassenwirksamkeit 2019 in Höhe von 735.000 € ist erforderlich.  
 
Es wird mit einer Indienststellung der Fahrzeuge zum 01.07.2018 gerechnet. Lediglich drei Spezial-
fahrzeuge können vorr. erst zum 01.01.2019 in Betrieb genommen werden. Für diese drei Fahrzeuge 
werden jedoch wahrscheinlich bereits in 2018 Anzahlungen für die Fahrgestelle geleistet. Somit erge-
ben sich bilanzielle Abschreibungen bei einer Nutzungsdauer der Fahrzeuge von 6 Jahren für das 
Jahr 2018 in Höhe von 275.083 € und für das Jahr 2019 in Höhe von 725.167 €. 
Im Rahmen der Erstellung der Änderungssatzung für den Rettungsdienst erfolgt die Refinanzierung 
der bilanziellen Abschreibungen für diese Kraftfahrzeuge zu 100 % durch Gebührenerträge im Ret-
tungsdienst. Das Beschaffungsprogramm steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Finanzier-
barkeit.  
 
Notwendigkeit von Rettungsdienstfahrzeugen im Einsatzdienst 
 
Aufgrund der Vorgaben des geltenden Rettungsdienstbedarfsplans von 2016 unterhält 37 – Berufs-
feuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 11 Feuer- und Rettungswa-
chen sowie 8 Rettungswachen. Neben anderen Einsatzfahrzeugen (Feuerwachen) sind an diesen 
Standorten jeweils mindestens ein oder mehrere Rettungsfahrzeuge stationiert. Gem dem Rettungs-

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dienstbedarfsplan 2016 unterhält die Feuerwehr insgesamt 78 Rettungswagen (RTW). Davon dienen 
13 Fahrzeuge der technischen Ausfallreserve. Die hierzu notwendigen Zusetzungen von RTW gem. 
Rettungsdienstbedarfsplan sind bestellt, aber noch nicht ausgeliefert.  
 
Ein RTW ist ein Krankenkraftwagen, der für den Transport, die erweiterte Behandlung und Überwa-
chung von Patienten konstruiert und ausgerüstet ist. Rettungswagen dienen zum Transport von Not-
fallpatienten, bei denen lebensrettende Maßnahmen wie die Wiederherstellung und Stabilisierung der 
Vitalfunktionen mittels der Ausrüstung des Fahrzeuges durchgeführt worden sind. Rettungswagen 
ermöglichen mit den Tragen- und Lagerungseinrichtungen einen fachgerechten, schonenden Trans-
port zur Zielklinik.  
 
Aktueller Austauschbedarf von 22 Rettungsdienstfahrzeugen im Einsatzdienst 
 
Die Verwaltung hat in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt das Verfahren bei der Ersatzbe-
schaffung von Rettungsdienstfahrzeugen vereinfacht. Die Ersatzbeschaffungsmaßnahmen orientieren 
sich an einer pauschalen Nutzungsdauer von 6 Jahren einschließlich einer festgelegten Vorlaufzeit 
von 1,5 Jahren. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Ersatzbeschaffungsmaßnahmen frühzeitig ge-
nug in Angriff genommen wurden, so dass die Fahrzeuge nach 6 Jahren oder nur geringfügig länge-
rer Nutzung ihres Vorgängers in den Dienst genommen werden können.  
Die bislang praktizierte, fahrzeugbezogene Einzelbedarfsprüfung wird nicht mehr durchgeführt. Das 
bedeutet, dass zur Beschleunigung des momentan aufwändigen Wiederbeschaffungsverfahrens kei-
ne individuellen Bedarfsprüfungen und keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen mehr erstellt werden. 
Ebenso wurde festgelegt, pro Jahr einen RTW als Kaufoption mit in die Bedarfsprüfung aufzuneh-
men, um so auf mögliche Unfall-Totalschäden zeitnah reagieren zu können (hier für die Jahre 2017 
und 2018).  
 
Der RTW, amtliches Kennzeichen K-LN 3895 musste am 24.10.2016 unfallbedingt außer Dienst ge-
nommen werden.  
 
Bei 5 zu ersetzenden Fahrzeugen handelt es sich um Fahrzeuge mit jeweils unterschiedlicher Son-
derverwendung im Regelrettungsdienst. Gem. Rettungsdienstbedarfsplan sind die vorzuhaltenden 
RTW K-LN 3807 und K-LN 3831 - Babyrettung, K-LN 3737 - PsychKG, K-LN 3707 - Intenstivtransport 
und K-LN 3748 - Schwergewichtigentransport zu ersetzen.   
 
Nach Durchführung der Ersatzbeschaffungsmaßnahmen werden die bisherigen Fahrzeuge ausge-
mustert und verkauft.  
 
RPA-Zustimmung 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat am 20.07.2017 der Ersatzbeschaffung zugestimmt. Die Stellung-
nahme ist als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt.

T:!M1_Beschaffungen\Haushalt\Rettungsdienst\Beschaffungsprogramm 2017\Programm 2017 Extern + Intern

B affungen:fü 00:000.€* Rettungsdien: A

Fahrzeugart Hersteller Baujahr Abschreib-
dauer beschaffen brutto)
| 1 |

|_RTW | KıNn3727 | was l[7oo2oea| Jul12 | 277-- | 6 | RTw | 175.000 |
| 2 | RTw | KLN3728 | was [70020997] yul12 | 717- | 6 | RTW | 175.000 |
| 3 | RTwW | Kın383a | was [70020922] yui12 | s17- | 6 | RTW | 175.000 |
[| 4 | RTW | Kın3738 | was [70020994] yul12 | 077- | 6 | RTW | 175.000 |
| 5 | rTw | wın3so2 | was [70020910[ sun12 | aı7- | 6 | RTw | 175.000 |
| 6 | RTWw | KLN3753 | was [70020985] yul12 | ı77- | 6 | RTWw | 175.000 |
| 7 | RTwW | KLN3804 | was [70020908] Jun12 [| 177- | 6 | RTW | 175.000 |
| _8 | RTW | KLN3808 | was [70020909] Jun12 | 317- | 6 | RTW | 175.000 |
[9 | RTW | Kın3813 | was [70020941] yul12 | 577- | 6 | RTW | 75.000 |
| 10 | RTW | K-N3832 | was [70020944] Jul12 | stı- | 6 | RTW | 175.000 |
I 11 | RTW | KıNn3847 | was [70020945| Jul12 | 57ı7- | 6 | RTW | 175.000 |
[ 12 | rTw | Kınaer9 | was [70020943] Ju12 | arı7- | 6 | RTW | 175.000 |
| 13 | RTW | xKımaess | was T7oo2ossel yul12 | 617- | 6 | RTw | 175.000 |
[| 14 | RTw | KıN3719 | was [70019751] yuıt | er | 6 | RTW | 175.000 |

| _15 | RTW | KLN3854 | was [70018828] nov10 | 1017- | 6 | RTW | 175.000 |
16 | RTW | Kıms8e | was [70019752] su | sı7- | 6 | RTw | 175.000 |
[| 17 | RTw | Kım3807 | WAS 170021280| Novi2 | ı17- | 6 | RTW | 184.000 |
[| 18 | RTw | Kınasst | was 70021291] Okt12 | 1v177- | 6 | RTW | 184.000 |
| 19 | RTW | KıN3737 | was [70019717] Jun11 | 517. | 6 | RTW | 133.000 |
| 20 | RTwW | Kımazor | was [zoo2ooi7| sepii| ar | 6 | RTWw | 360.000 |
| 21 | RTwW | KIN3748 | was [70020018[ Sepii| a1 | 6 | RTW | 330.000 |
I 2 | Rw | nu | | | | | ___| _Rmw _T 3c0.000 |
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