Ausweitung des KVB-Leihrad-Systems

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 25.06.2018 
 
AN/1042/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.07.2018 
 
Ausweitung des KVB-Leihrad-Systems 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragssteller möchten Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 
5. Juli 2018 aufzunehmen 
 
Beschluss: 
 
Seit 2015 betreibt die KVB AG ein Fahrradverleihangebot. Im 1. Quartal 2019 schreibt die 
KVB AG den Betrieb des Fahrradverleihsystems erneut aus, da der bestehende Vertrag im 
April 2020 endet. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat der Stadt Köln die folgenden 
Anforderungen an das Fahrradverleihsystem durch Verwaltung und KVB AG umzusetzen. 
 
1. Die KVB AG wird in Zusammenarbeit mit der Verwaltung beauftragt, auf der Grundla-
ge der Ziele von „Köln Mobil 2025“, die bestehenden Betriebsgrenzen des KVB-
Leihradsystems auf die Kölner Außenbezirke auszuweiten. Dabei hat zugleich die 
Erhöhung der Anzahl von Leihrädern zu erfolgen. Sich erweiternde bzw. neu entste-
hende Wohnquartiere sind dabei zu berücksichtigen.  
 
2. Die KVB AG wird zusammen mit der Verwaltung beauftragt, ein Nutzungskonzept zu 
erstellen, das für das gesamt Stadtgebiet ein Fahrradverleih-Angebot und insbeson-
dere für die Außenbezirke stationsgebundene Abstellsysteme vorsieht. Hierbei sind 
u.a. die KVB-Verkehrsknotenpunkte sowie bereits versiegelte Flächen, wie z.B. Park-
plätze, für die Abstellanlagen zu betrachten, um eine weitere Versiegelung des öffent-
lichen Raums zu vermeiden. 
 
3. Dieses Nutzungskonzept soll auch die Standorte für Leihrad-Abstellanlagen aufwei-
sen, die „systemübergreifend“ auch durch andere auf dem Markt befindliche Leihrad-
anbieter genutzt werden sollen. Zeitgleich werden gekennzeichnete Abstellflächen für 
Leihräder im Free Floating System eingerichtet.

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4. Dem Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss sind rechtzeitig vor der Be-
schlussfassung über die Ausschreibung des Fahrradverleihsystems die Ergebnisse 
vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Anlässlich der bevorstehenden Ausschreibung des KVB-Fahrradverleihsystems soll eine 
Optimierung und Ausweitung geprüft werden, um die Ergebnisse für die vorzubereiten Aus-
schreibung nutzen zu können.  
 
Das Verleihsystem soll über bisherigen Betriebsgrenzen hinaus auf das gesamte Stadtgebiet 
ausgeweitet und die Anzahl der angebotenen KVB-Leihräder erhöht werden.  
 
Zudem bedarf das wachsende Leihrad-Angebot – auch durch andere Anbieter - einer Ord-
nung im öffentlichen städtischen Raum. Da es bisher rechtlich nicht möglich ist, das Abstel-
len dieser Räder auf öffentlichen Flächen zu verhindern, sofern keine Verkehrsgefährdung 
vorliegt, sollte den Nutzer*innen ein geordnetes Abstellsystem angeboten werden. Hierzu 
eignen sich primär bereits versiegelte Flächen am Straßen- oder Platzrand. Ein solches ge-
ordnetes Abstellsystem soll sowohl das KVB-Verleihangebot als auch private Anbieter ein-
beziehen. Die Verwaltung soll dazu konkrete Vorschläge erarbeiten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT