E-Scooter – Austausch in der Nacht

SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)   
51065 Köln - Wiener Platz 2a 
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Gleichlautend an: 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim   
   Köln, den 13.11.2024 
 
                                                                                                                    
Prüfauftrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: 
 
 
E-Scooter – Austausch in der Nacht 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD- und CDU -Fraktion, sowie die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitte n Sie, den 
nachfolgenden Prüfauftrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung  zu prüfen, in welcher Form  die 
Einrichtung von zentralen Abstellplätzen für E -Scooter im Stadtbezirk Mülheim als auch welche 
Regelungen beim Austausch der Fahrgeräte möglich sind. 
 
 
Begründung: 
 
Die Nutzung von E-Scootern nimmt auch im Stadtbezirk Mülheim zu. Die Geräte werden von den 
Fahrenden nach Gebrauch ohne Bezug zu den jeweiligen Verkehrssituationen abgestellt.  
 
Auch im Stadtteil Buchheim  stehen die E -Scooter wahllos auf Rad - und Fußgängerwegen. Sie 
behindern bis zu gefährden  die anderen Verkehrsteilnehmenden, weil sie  beispielsweise 
gezwungen sind, überraschend auf die Straße auszuweichen. Ebenso sind die abgestellten E-
Scooter auf Radwegen gefährliche Hindernisse, die nachts schlecht wahrzunehmen sind.  
 
Zudem häufen sich Lärmbelästigungen, wenn die abgestellten Geräte vom Personal der Anbieter 
auch in Wohngebieten mitten in der Nacht abgeholt und ausgetauscht werden. 
 
 
 
 
 
gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks gez. Ruth Fischer 
Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz Torsten Tücks  
 
 
(SPD-
Fraktionsvorsitzender) 
(CDU-
Fraktionsvorsitzender) 
(FDP) (SPD-Fraktion)