E-Scooter – Austausch in der Nacht

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a -------------------------------------------------------------------------- Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 13.11.2024 Prüfauftrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: E-Scooter – Austausch in der Nacht Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD- und CDU -Fraktion, sowie die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitte n Sie, den nachfolgenden Prüfauftrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welcher Form die Einrichtung von zentralen Abstellplätzen für E -Scooter im Stadtbezirk Mülheim als auch welche Regelungen beim Austausch der Fahrgeräte möglich sind. Begründung: Die Nutzung von E-Scootern nimmt auch im Stadtbezirk Mülheim zu. Die Geräte werden von den Fahrenden nach Gebrauch ohne Bezug zu den jeweiligen Verkehrssituationen abgestellt. Auch im Stadtteil Buchheim stehen die E -Scooter wahllos auf Rad - und Fußgängerwegen. Sie behindern bis zu gefährden die anderen Verkehrsteilnehmenden, weil sie beispielsweise gezwungen sind, überraschend auf die Straße auszuweichen. Ebenso sind die abgestellten E- Scooter auf Radwegen gefährliche Hindernisse, die nachts schlecht wahrzunehmen sind. Zudem häufen sich Lärmbelästigungen, wenn die abgestellten Geräte vom Personal der Anbieter auch in Wohngebieten mitten in der Nacht abgeholt und ausgetauscht werden. gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks gez. Ruth Fischer Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz Torsten Tücks (SPD- Fraktionsvorsitzender) (CDU- Fraktionsvorsitzender) (FDP) (SPD-Fraktion)