Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" Projekt "Gemeinsames Kochen mit Geflüchteten und Locals in Köln-Ehrenfeld" (Antrag Nr. 15 auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle 50/2 Vorlagen-Nummer 3209/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" Projekt "Gemeinsames Kochen mit Geflüchteten und Locals in Köln-Ehrenfeld" (Antrag Nr. 15 auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds) Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Umsetzung des Projekts „Gemeinsames Kochen mit Geflüchteten und Locals in Köln-Ehrenfeld“ aus Mitteln des Verfügungsfonds‘ im Rahmen des Son- derprogramms NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (Antrag Nr. 15, s. Anlage). Zur Finanzierung der beantragten Maßnahme stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans- feraufwendungen zur Verfügung. Antragsteller Projekt Zeit- raum Betrag Eingang Entscheidung ja nein Antrag 15* Start with a Friend e.V. (ver- antwortlich: Miriam Lowack) Gemein- sames Ko- chen mit Ge- flüchteten und Locals in Köln- Ehrenfeld 2018 1.400,00 € 10.10.2017 *Mit obigem Projekt ist der Verfügungsfonds ausgeschöpft. Die Maßnahme wird erst begonnen, wenn sie positiv von der Bezirksvertretung Ehrenfeld entschieden ist. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.12.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 1.400 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 80 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Der Rat hat am 15.03.2016 Projektanträge zum Sonderprogramm NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beschlossen. Auf der Grundlage des Zuwendungsbe- scheides Nr.: 05/20/16 der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2016 in Höhe von 1.884.800 € hat die Verwaltung begonnen, die das Bürgerzentrum Ehrenfeld betreffenden Maßnahmen umzusetzen. Neben den baulichen Maßnahmen ist für die Dauer des Förderzeitraums (Maßnahmenabschluss: 31.12.2018) ein Quartiersmanagement eingerichtet worden. Der Trägerverein des Bürgerzentrums Ehrenfeld hat die dafür vorgesehene Fachkraft zum 01.07.2016 eingestellt. Mit dem Quartiersmanagement ist die Einrichtung eines Verfügungsfonds‘ in Höhe von 33.000 € für die Projektlaufzeit verbunden. Aus diesem Fonds werden kleinteilige soziale Projekte und Aktivitäten gefördert. Alle im Stadtbezirk Ehrenfeld tätigen Einrichtungen, Vereine, Bewohnergruppen, einzelne engagierte Bewohner/innen und sonstige Institutionen haben die Möglichkeit, mit ihren Ideen, Aktio- nen und Projekten an der Umsetzung der Zielsetzung des Sonderprogramms aktiv mitzuwirken und Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen. Auf Basis der von der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.09.2016 beschlossenen kommunalen Richt- linie liegt nun der Antrag Nr. 15 auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds in Höhe von 1.400 € für das Projekt „Gemeinsames Kochen mit Geflüchteten und Locals in Köln-Ehrenfeld“ im Bürgerzentrum Ehrenfeld vor. Das gemeinsame Kochen ermöglicht es Geflüchteten u.a., ihre mitge- brachte Kultur darzustellen und in einen Dialog darüber einzutauchen. Der Antrag ist inhaltlich und fördertechnisch vom Quartiersmanagement und der Verwaltung geprüft worden. Die Verwaltung be- fürwortet die Umsetzung des eingereichten Projektvorschlages und bittet die Bezirksvertretung ge- mäß Beschluss des Rates vom 15.03.2016 (Vorlagen-Nr. 0611/2016), über den Antrag zu entschei- den. Zur Finanzierung der beantragten Maßnahme stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 3 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans- feraufwendungen zur Verfügung. Anlage