Aufsichtsrat Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
12.07.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0194 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Aufsichtsrat Rhein -Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) 
 
Vorlage vom: 12.07.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat zieht die Entsendung von Oberbürgermeister Partsch in den Aufsichtsrat 
des RMV zurück.  
 
2. Der Magistrat entsendet mit sofortiger Wirkung den Fachdezernenten für Verkehr und 
ÖPNV-Koordination, Stadtrat Michael Kolmer, in den Aufsichtsrat des RMV.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.07.2021 
 
Mit der Wahl von Stadtrat Michael Kolmer und der darauf folgenden Neuverteilung der 
Fachbereich unter den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern, hat Stadtrat Kolmer den 
Fachbereich Verkehr und ÖPNV -Koordination übernommen.  
 
Aufgrund der fachlichen Zuständig keit ist es nun erforderlich, auch die notwendigen 
Fachgremien entsprechend zu besetzen.  
 
Gemäß § 24 der Satzung der RMV GmbH entsendet die Wissenschaftsstadt Darmstadt 1 
Person in den Aufsichtsrat. Bislang nahm Oberbürgermeister Partsch als zuständiger 
Fachdezernent diese Aufgabe wahr.  
 
Da die Satzung der RMV GmbH keine Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt gemäß § 
125 HGO vorsah, entscheidet der Magistrat über die Entsendung.  
 
Darmstadt, 12.07.2021  
Da/772 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgerme ister