Vorbereitung der Corona-Impfungen für Kölner Schülerinnen und Schüler U12 im Winter 2021/2022: Impfkampagne voranbringen mit Impfbus für Schüler*innen

An den V orsitzenden  
des Gesundheitsausschusses  
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
An den V orsitzenden  
des Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanis cher Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.11.2021 
 
AN/2486/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.11.2021 
Gesundheitsausschuss 23.11.2021 
 
Vorbereitung der Corona-Impfungen für Kölner Schülerinnen und Schüler U12 im 
Winter 2021/2022: Impfkampagne voranbringen mit Impfbus für Schüler*innen 
Sehr geehrter Herr Dr. Unna, 
sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die T agesordnungen des 
Gesundheitsausschusses am 23.11.2021 und des Ausschuss Schule und Weiterbildung am 
22.11.2021 aufzunehmen: 
 
 
 
Beschluss: 
Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss Schule und Weiterbildung der Stadt Köln 
bitten die Stadtverwaltung, Planungen und V orbereitungen anzustrengen, um unmittelbar 
 
- den Schülerinnen und Schülern unter 12 Jahren aufsuchende, mobile Impfangebote 
in den Schulen zu machen, sobald die EMA  und das Bundesgesundheitsministerium 
Impfstoffe für diese Kinder zulässt 
- hierfür auch die bereits für die Impfaktionen in den Kölner V eedeln ausgerüsteten 
Busse einzusetzen  
- die Impfungen klassenweise anzubieten und 
- vorab durch die Schulen die Einverständniserklärung der Eltern sowie die gebotenen 
Aufklärungsgespräche sicherzustellen.

- 2 - 
 
 
Begründung: 
Die 4.Coronawelle steigt weiter an: Köln hatte zum 18.11.21 einen Inzidenzwert von 265,2 
und eine Hospitalisierungsrate von 4,1 zu beklagen, beides in steigender T endenz. Ein 
relevanter T eil der Bevölkerung kann bis dato noch nicht geimpft werden, das sind die unter 
12-Jährigen. 
 
Nach Einschätzung von Experten ist mit der Zulassung für den Kinder-Impfstoff von 
BioNT ech für Fünf- bis Elfjährige durch die EMA  bereits am 24.11.2021 zu rechnen. 
V erlautbarungen des Bundesgesundheitsministeriums geben an, dass der Impfstoff ab 
Dezember in Deutschland zur V erfügung stehen soll. Dem Bundesverband der Kinder- und 
Jugendärzte folgend, ist mit einer STIKO-Empfehlung –auf die die meisten Kinderärzte 
warten werden- in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. D.h., über die niedergelassenen Ärzte 
wird es vermutlich kein schnelles Impfangebot für impfbereite Kinder dieser Altersstufe 
geben. 
 
Die Stadt Köln hat gute Erfahrungen mit ihrem mobilen Impfangebot in hotspots und in 
ausgesuchten Stadtteilen, den V eedeln gemacht und dort regen Zuspruch durch Impfwillige 
erfahren. Daher gilt es, das Impfangebot in der Fläche der Stadt Köln auch für diese, zu 
erwartenden impfwilligen Kinder vorzubereiten, um es quasi auf Knopfdruck abrufen zu 
können. 
 
Ähnlich wie bei den Impfaktionen in den Kölner V eedeln sollen dafür auch die ausgerüsteten 
Busse direkt auf die Schulhöfe fahren. Die Impfungen sollen klassenweise für alle 
Schülerinnen und Schüler einer Schule unter zwölf Jahren angeboten werden. Für die 
erforderlichen Einverständniserklärungen der Eltern sowie deren T eilnahme an den 
Aufklärungsgesprächen sollen die Schulen vorab sorgen. Mit der gemeinsamen Impfung im 
Klassenverband kann der Impfschutz damit zum gleichen Zeitpunkt greifen, Eltern müssen 
sich für die Impfung nicht extra frei nehmen und die Kinderärzte werden entlastet. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Gerade für die Impfung von Kindern dürfte es erforderlich sein, sowohl in Bezug auf die 
sachliche Ausstattung als auch hinsichtlich des eingesetzten medizinischen Personals mobile 
Impfaktionen sorgfältig vorzubereiten. Dazu gehören letztlich auch die vorbereitenden 
Abfragen an die in Betracht kommenden Schulen und die dort zu führenden 
Aufklärungsgespräche. Fahrzeuge müssen ggfs. ausgerüstet, sonstige Ausrüstung und 
letztlich auch der Impfstoff müssen beschafft werden. 
 
Dies alles erfordert zeitlichen V orlauf. Angesichts dessen ist eine schnelle Entscheidung der 
fachlich zuständigen Ausschüsse notwendig, um dieses Impfangebot tatsächlich noch im 
Dezember 2021 in Gang zu bringen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann       
SPD-Fraktionsgeschäftsführer