Transparenz in der Schulentwicklungsplanung - Mitwirkungsrechte nicht beschneiden

Antrag an den Rat Nr. A-R/0034/2012  
 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
Telefon: (0251) 45 314  . Fax : (0251) 511 750  
Mail: fraktion@spd-muenster.de 
www.spd-muenster.de 
Antrag 
 
 
19.06.2012 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Transparenz in der Schulentwicklungsplanung - Mitwi rkungsrechte 
nicht beschneiden 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Der politische Arbeitskreis „Schulentwicklungsplanu ng“ wird aufgelöst und 
aufgehoben. 
 
Begründung: 
 
Schulentwicklungsplanung lebt von Transparenz und a ktiver Beteiligung. Nur wenn 
alle die Möglichkeit haben, über einzelne Planungss chritte mitdiskutieren und sich 
eine eigene Meinung bilden zu können, kann der für eine tragfähige 
Schulentwicklungsplanung notwendige breite Konsens erreicht werden. 
 
Der vom Rat eingesetzte politische Arbeitskreis „Sc hulentwicklungsplanung“ wird 
diesen Anforderungen nicht gerecht. Hinter verschlo ssenen Türen werden wenigen 
Ratsmitgliedern exklusiv Informationen zur Schulent wicklungsplanung und zu 
weiteren Entwicklungsvorhaben gegeben, ohne dass di e gewählten Gremien 
frühzeitig einbezogen werden – von der Öffentlichke it ganz zu schweigen. Daher 
sollte auf den Arbeitskreis in Zukunft verzichtet w erden. Stattdessen sollten die 
beteiligten Ausschüsse stärker in den Entwicklungsp rozess einbezogen werden. Zu 
einer Nichtöffentlichkeit der Beratung gibt es bei den zu behandelnden Themen 
ohnehin keinen Anlass. Sollte diese aus rechtlichen  Gründen einmal erforderlich 
sein, kann sie in Ausschusssitzungen ebenso hergest ellt werden. So haben die 
gewählten Mitglieder der Ausschüsse, die Öffentlich keit und darüber alle am 
Schulleben Beteiligten die Möglichkeit, zeitnah übe r weitere Entwicklungsvorhaben 
und -schritte informiert zu werden. 
 
Durch einen Verzicht auf den Arbeitskreis werden au ßerdem im Sinne der 
Haushaltskonsolidierung auch die Arbeitszeitressour cen der Fachverwaltung 
geschont. 
 
Dr. Michael Jung   Ralf Hubert       Kurt Pölling  
Holger Wigger   Marianne Koch      Friedhelm Schade  
Dr. Fritz Baur   Dr. Thorsten Kornblum     Anne Sch ulze Wintzler  
Philipp Gabriel   Gaby Kubig-Steltig      Petra Sey fferth  
Beanka Ganser   Doris Lammert      Beate Vilhjalmss on 
Thomas Fastermann  Thomas Marquardt      Maria Wink el  
Anne Hakenes    Robert von Olberg