Umsetzung Radverkehrskonzept

SPD Bezirksfraktion 3   Aachener Straße 220   50931 Köln
Frau Bezirksbürgermeisterin
Helga Blömer-Frerker
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Aachener Straße 220
50931 Köln
Telefon 0221-22193305
Köln, den 28.01.2018
Anfrage zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Sülz-Klettenberg-Lindenthal
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen:
Das Radverkehrskonzept Sülz-Klettenberg-Lindenthal ist mit erheblichem Aufwand - u.a.
mehreren Bürgerbeteiligungs- und Abstimmungsverfahren zur Prioritätensetzung - als Pilot- und
Leuchtturmprojekt in Köln entwickelt worden. Seitdem, also seit mehreren Jahren, wird die BV
Lindenthal immer wieder bei der Anmahnung konkreter Umsetzungen mit der Begründung
mangelnder Personalkapazitäten vertröstet.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Werden die zwischenzeitlich beschlossenen Personalzusetzungen zur Abarbeitung der längst
beschlossenen Prioritäten eingesetzt oder durch die Ausarbeitung immer weiterer zusätzlicher
Stadtteilpläne gebunden?
2. Ist die Verwaltung in der Lage, einen Zeit/Maßnahmeplan für die Realisierung ihres
Pilotprojektes Sülz-Klettenberg-Lindenthal vorzulegen?
3. Welche Hindernisse stehen möglicherweise einer zeitnahen Umsetzung im Wege, und welche
Maßnahmen müssten zu ihrer Beseitigung getroffen werden?
gez. Friedhelm Hilgers
Fraktionsvorsitzender