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Umsetzung Radverkehrskonzept

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0159/2018 vom 30.01.2018

Stand: Am 05.02.2018 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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  • Anfrage der SPD-Fraktion

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    SPD Bezirksfraktion 3 Aachener Straße 220 50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Aachener Straße 220 50931 Köln Telefon 0221-22193305 Köln, den 28.01.2018 Anfrage zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Sülz-Klettenberg-Lindenthal Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Das Radverkehrskonzept Sülz-Klettenberg-Lindenthal ist mit erheblichem Aufwand - u.a. mehreren Bürgerbeteiligungs- und Abstimmungsverfahren zur Prioritätensetzung - als Pilot- und Leuchtturmprojekt in Köln entwickelt worden. Seitdem, also seit mehreren Jahren, wird die BV Lindenthal immer wieder bei der Anmahnung konkreter Umsetzungen mit der Begründung mangelnder Personalkapazitäten vertröstet. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Werden die zwischenzeitlich beschlossenen Personalzusetzungen zur Abarbeitung der längst beschlossenen Prioritäten eingesetzt oder durch die Ausarbeitung immer weiterer zusätzlicher Stadtteilpläne gebunden? 2. Ist die Verwaltung in der Lage, einen Zeit/Maßnahmeplan für die Realisierung ihres Pilotprojektes Sülz-Klettenberg-Lindenthal vorzulegen? 3. Welche Hindernisse stehen möglicherweise einer zeitnahen Umsetzung im Wege, und welche Maßnahmen müssten zu ihrer Beseitigung getroffen werden? gez. Friedhelm Hilgers Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf

  1. 05.02.2018

    Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

    TOP 7.2.5, Entscheidung. Ergebnis: Kenntnis genommen

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