Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #121: Ingelheimer Garten Darmstadt-Bessungen

Punkt 9: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #121: Ingelheimer Garten  Darmstadt-
Bessungen 
 (V-Nr. 2017/0212) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Punkt 8: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #121: Ingelheimer Garten  Darmstadt-
Bessungen 
 (V-Nr. 2017/0212) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Punkt 23.6: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #121: Ingelheimer Garten  Darmstadt-
Bessungen 
 (V-Nr. 2017/0212) 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordne tenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat I 
 
Amt: Grünflächenamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 
III 67 
IV 20 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0212 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
317 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 551010 
Kostenstelle:  067-020-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  diverse Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #121: Ingelheimer Garten  Darmstadt-
Bessungen 
 
Vorlage vom: 0 7.08.2017 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 3 - 
Beschluss des Magistrats vom 05.09.2017 
 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  07.08.2017   
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Als die EAD noch am Ingelheimer Garten war, eine Auge auf diesen hatte und ihn Nachts 
abschloss, war der Park ein Erholungs -und Spielort für Anwohner und Kinder.  Heute ist der Park ein 
Domizil für Betrunkene und Obdachlose, mit allen üblichen Begleitersche inungen. 
 
Ein Alkoholverbot im Park, durch die Kommunalpolizei insbesondere in der Anfangsphase 
kontrolliert und durchgesetzt, ergänzt durch nächtliches abschließen, würde den Park den 
Anwohnern zurückgeben.  
 
Durch eine Aufgabenverschiebung der Kommunal -Polizei wäre dies kostenneutral möglich.  
 
Wenn dann noch der Brunnen instand gesetzt wird, können auch die Kleinkinder den Park wieder 
zum Planschen nutzen. Von den älteren Kindern wird der Park heute noch Wasserpark genannt. Es 
wäre schön, wenn das wieder Realität würde.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
 
In der Online-Abstimmung 46 Ja -Stimmen und 15 Nein -Stimmen 
In der Vor-Ort-Abstimmung 1 Ja -Stimme und 0 Nein -Stimmen 
 
 
Die Situation im Ingelheimer Garten hat sich seit dem Wegzug des EAD in der Tat 
verschlechtert. Der Garten steht jetzt Tag und Nacht offen und wird von Obdachlosen und 
Personen aufgesucht, die zum Teil exzessiv Alkohol konsumieren. Aus diesem Grund wurden 
mittlerweile das Amt für Soziales und Prävention und der Kommunale Präventionsrat 
eingeschaltet, mit der Bitte sich dieses Problems anzunehmen und zu prüfen, welche 
Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen werden können.  
 
Das Grünflächenamt hat im Frühjahr 2017 durch Reduzierung des Gehölzbestandes für mehr 
Transparenz  gesorgt, um dem derzeitigen Nutzerverhalten etwas entgegenzuwirken. Auch 
wurde das Mobiliar fixiert, um zu verhindern, dass die Bänke hinter die Hecken getragen 
werden, um dort ein Nachtlager zu errichten.  
 
Eine nächtliche Schließung des Ingelheimer Gartens würde sicherlich zu einer Verbesserung 
der Situation beitragen. Allerdings würden hierfür Kosten in Höhe von ca. 15.000 Euro pro Jahr  
für die Beauftragung eines Schließdienstes anfallen, die aktuell nicht zur Verfügung stehen.  
Die Kommunalpolizei bestreift zwar die Grünanlagen im Stadtgebiet und kann entsprechend 
auch ordnungsrechtlich eingreifen. Da die Personalkapazitäten der Kommunalpolizei aber 
begrenzt sind, ist eine ganzjährige intensive Überwachung nicht möglich. 
 
Am Brunnen im Ingelheimer Garten wurde leider durch Vandalismus die Betonscheide, aus der 
das Wasser wie ein Quell austritt, massiv beschädigt. Es ist vorgesehen einen Statiker zu 
beauftragten, um den tatsächlichen Umfang des Schadens und damit den notwend igen

Reparaturbedarf feststellen zu könenn. Je nach zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 
erfolgt dies entweder noch in diesem Jahr oder im Frühjahr nächsten Jahres.  
 
Darmstadt, 07.08.2017  
 
Dezernat I   Dezernat III   Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch  Dr. Barbara Boczek   Andrè Schellenberg  
Oberbürgermeister   Stadträtin   Stadtkämmerer

Punkt 67: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #121: Ingelheimer Garten  Darmstadt-
Bessungen 
- Kenntnisnahme - 
 (V-Nr. 2017/0212) 
 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat I 
 
Amt: Grünflächenamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0212 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 551010 
Kostenstelle:  067-020-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  diverse Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag #121: Ingelheimer Garten  Darmstadt -
Bessungen 
 
Vorlage vom: 0 7.08.2017 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  07.08.2017   
 
Für den Darmstädter Bürgerh aushalt 2017 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Als die EAD noch am Ingelheimer Garten war, eine Auge auf diesen hatte und ihn Nachts 
abschloss, war der Park ein Erholungs -und Spielort für Anwohner und Kinder.  Heute ist der Park e in 
Domizil für Betrunkene und Obdachlose, mit allen üblichen Begleiterscheinungen.  
 
Ein Alkoholverbot im Park, durch die Kommunalpolizei insbesondere in der Anfangsphase 
kontrolliert und durchgesetzt, ergänzt durch nächtliches abschließen, würde den Park d en 
Anwohnern zurückgeben.  
 
Durch eine Aufgabenverschiebung der Kommunal -Polizei wäre dies kostenneutral möglich.  
 
Wenn dann noch der Brunnen instand gesetzt wird, können auch die Kleinkinder den Park wieder 
zum Planschen nutzen. Von den älteren Kindern wi rd der Park heute noch Wasserpark genannt. Es 
wäre schön, wenn das wieder Realität würde.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
 
In der Online-Abstimmung 46 Ja -Stimmen und 15 Nein -Stimmen 
In der Vor-Ort-Abstimmung 1 Ja -Stimme und 0 Nein -Stimmen 
 
 
Die Situation im Ingelheimer Garten hat sich seit dem Wegzug des EAD in der Tat 
verschlechtert. Der Garten steht jetzt Tag und Nacht offen und wird von Obdachlosen und 
Personen aufgesucht, die zum Teil exzessiv Alkohol konsumieren. Aus diesem Grund wurden 
mittlerweile das Amt für Soziales und Prävention und der Kommunale Präventionsrat 
eingeschaltet, mit der Bitte sich dieses Problems anzunehmen und zu prüfen, welche 
Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen werden können.  
 
Das Grünflächenamt hat im Frühjahr 2017 durch Reduzierung des Gehölzbestandes für mehr 
Transparenz  gesorgt, um dem derzeitigen Nutzerverhalten etwas entgegenzuwirken. Auch 
wurde das Mobiliar fixiert, um zu verhindern, dass die Bänke hinter die Hecken getragen 
werden, um dort ein Nachtlager zu errichten.  
 
Eine nächtliche Schließung des Ingelheimer Gartens würde sicherlich zu einer Verbesserung 
der Situation beitragen. Allerdings würden hierfür Kosten in Höhe von ca. 15.000 Euro pro Jahr  
für die Beauftragung eines Schließdienstes anfallen, die aktuell nicht zur Verfügung stehen.  
Die Kommunalpolizei bestreift zwar die Grünanlagen im Stadtgebiet und kann entsprechend 
auch ordnungsrechtlich eingreifen. Da die Personalkapazitäten der Kommunalpolizei aber 
begrenzt sind, ist eine ganzjährige intensive Überwachung nicht möglich. 
 
Am Brunnen im Ingelheimer Garten wurde leider durch Vandalismus die Betonscheide, aus der 
das Wasser wie ein Quell austritt, massiv beschädigt. Es ist vorgesehen einen Statiker zu 
beauftragten, um den tatsächlichen Umfang des Schadens und damit den notwendigen

- 4 - 
Reparaturbedarf feststellen zu könenn. Je nach zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 
erfolgt dies entweder noch in diesem Jahr oder im Frühjahr nächsten Jahres.  
 
Darmstadt, 07.08.2017  
 
Dezernat I   Dezernat III   Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch   Dr. Barbara Boczek   Andrè Schellenberg  
Oberbürgermeister   Stadträtin   Stadtkämmerer