1599/2019
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fehlende barrierefreie Anbindung des Stadtteils Blumenberg an Wochenenden und Feiertagen (Az.: 02-1600-243/18)
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/1 Vorlagen-Nummer 1599/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fehlende barrierefreie Anbindung des Stadtteils Blumenberg an Wochenenden und Feiertagen (Az.: 02-1600-243/18) Beschlussorgan Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler dankt dem Petenten für seine Eingabe, die jedoch aufgrund der in der Begründung genannten Aspekte nicht weiter verfolgt wird. Alternative: keine Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.06.2019 2 Begründung: Der Petent beantragt eine bessere barrierefreie Anbindung des Stadtteils Blumberg an Wochenenden und Feiertagen (s. Anlage). Stellungnahme der Verwaltung: Nach Rücksprache mit der für die S-Bahnen in der Region zuständigen Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) lässt sich die seitens der KVB AG mit Schreiben vom 14.09.2018 (s. Anlage 2) getätigte Aus- sage bestätigen. Der Haltepunkt Blumenberg gilt zwar nicht allgemein als „barrierefreier“ Bahnhof, da es hier an verschiedenen Ausstattungsmerkmalen der Definition nach fehlt, aber dennoch sind hier bereits Rampen mit Zwischenpodesten vorhanden, die einen „stufenlosen Zugang“ des Bahnsteigs für Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen gewährleisten. Zuständig für den Halte- punkt ist in der Tat das DB S&S Bahnhofsmanagement Köln. Die Stadt Köln wird jedoch im Zuge des Wohnungsbauprojekts „Kreuzfeld“ die Optimierung der Zuwegungen sowie die Barrierefreiheit des Bahnhofes allgemein noch einmal thematisieren. Der Bitte, die Linie 120 an Wochenenden um zwei Haltestellen bis zur S-Bahn-Haltestelle Blumen- berg weiterfahren zu lassen, wie es auch unter der Woche der Fall ist, kann derzeit nicht nachge- kommen werden. Grundsätzlich wird der Bedarf zur Optimierung des Bus- und Stadtbahnnetzes re- gelmäßig überprüft und dieses jährlich zum Fahrplanwechsel in Zusammenarbeit mit der KVB je nach Abwägung von Erforderlichkeiten angepasst. Eine Notwendigkeit zur Bedienung Blumenbergs am Wochenende durch die Buslinie 120 ist derzeit nicht gegeben. Anlagen 1. Eingabe 2. Beantwortung KVB
Anlage 2 - KVB_Beantwortung
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Interner Vermerk #13002050# 81081134 Ihr Schreiben vom 30.07..2018 Vorgang KT81081134 Sehr geehrte xxxx, vielen Dank für Ihr Schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der KVB AG. Herr Kuckelkorn hat uns nach Kenntnisnahme um Beantwortung gebeten. Gern gehen wir im Folgenden nochmals auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt ein. Grundsätzlich sind wir als kommunales Verkehrsunternehmen verpflichtet, stets wirtschaftlich zu handeln. Aus diesem Grunde richten sich sowohl die Betriebszeiten, als auch die Taktung unserer Linien im Wesentlichen nach dem Fahrgastpotenzial. Unter Berücksichtigung bestehender ÖPNV-Angebote ist hier die Nachfrage ausschlaggebend. Dabei gilt für uns grundsätzlich, dass sich im Verkehrsverbund Busse und Bahnen zu einem sinnvollen und wirtschaftlich tragbaren Angebot ergänzen sollen. Parallelverkehre – wie sie werktags tagsüber zwischen Chorweiler und Blumenberg durch die S-Bahn und die Buslinie 120 bestehen – sollen die Ausnahme bleiben, da sie sehr unwirtschaftlich sind. Daher wurde seitens der Stadtverwaltung und der KVB nach Erhebung konkreter Fahrgastzahlen eine Ausweitung der Betriebszeiten des parallelen Busangebotes nach Blumenberg bislang nicht befürwortet. Der von Ihnen vorgebrachte Vergleich zu Busbedienungen in anderen Stadtteilen kann nicht gezogen werden, da viele dieser Stadtteile ausschließlich vom Busverkehr erschlossen sind und über keinen S-Bahn- Anschluss verfügen. Auch der Vergleich mit Stadtteilen mit S-Bahn- Anschluss kann nicht pauschal vorgenommen werden. Betrachtet man das von Ihnen benannte Beispiel „Worringen“ so liegt hier eine gänz lich andere Situation vor. Datum Ihr/e Ansprechpartner/in 0221 547- Telefonische Servicezeiten: 14.09.2018 Herr Kocher Tel: 3360 Mo. – Do.: 08:00 – 16:00 Uhr kundendialog@kvb.koeln Fax: 3060 Fr.: 08:00 – 13:30 Uhr Kölner Verkehrs-Betriebe Aktiengesellschaft Scheidtweilerstraße 38 50933 Köln (Braunsfeld) Po stanschrift 50927 Köln Telefon: +49(0)221-547-0 www.kvb.koeln info@kvb.koeln Haltestelle Aachener Straße/Gürtel Linien 1, 7, 13 und 140 Sparkasse KölnBonn BIC: COLSDE33 IBAN: DE02370501980016542953 Kreissparkasse Köln BIC: COKSDE33 IBAN: DE84370502990000062048 Sitz des Unternehmens: Köln Amtsgericht Köln HRB 2130 USt-IdNr. DE811183963 Vorstand: Jürgen Fenske, Vorsitzender Jörn Schwarze Peter Hofmann Peter Densborn Vorsitzender des Aufsichtsrates: Wilfried Kuckelkorn Interner Vermerk #13002050# 81081134 Au fgrund der gegenüber Blumenberg deutlich weiteren Entfernung der Wohngebiete zur S-Bahn, übernimmt der Busverkehr hier u.a. eine Zubringerfunktion zur Bahn. Ihr Wunsch liegt primär in einer besseren Anbindung an den Stadtteil Chorweiler. Diese Verbindung ist jedoch bereits durch die S-Bahn auch an Wochenenden gedeckt. Zur Frage der Barrierefreiheit haben wir die DB als Betreiber der Bahnanlagen kontaktiert und die Auskunft erhalten, dass der Haltepunkt Blumenberg S-Bahn barrierefrei sei. Insofern ist der Stadtteil auch an Wochenenden an den Personen-Nahverkehr angeschlossen. Einer Ausdehnung der Betriebszeiten der Linie 120 auf Wochenenden und Feiertage ist aus den oben genannten Gründen nicht erforderlich. Freundliche Grüße Kölner Verkehrs-Betriebe AG i. A. i.A. Kocher Flink PS: Immer informiert sein! Bestellen Sie unseren kostenlosen Online- Newsletter direkt unter kvb.koeln/newsletter. Hier erhalten Sie einen Rundumblick über alle aktuellen KVB-Themen. Vielen Dank! Die Kölner Verkehrs-Betriebe sind auch auf Facebook und Twitter präsent! Schauen Sie doch mal vorbei unter: www.facebook.com/kvbag & www.twitter.com/kvbag I nteressante Hintergrundinformationen und Wissenswertes erhalten Sie zudem in unserem KVB-Blog unter: blog.kvb.koeln H inweis: Wenn Sie mit unserer Reaktion auf Ihre Beschwerde nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an die: Schlichtungsstelle Nahverkehr Mintropstr. 27 40215 Düsseldorf Tel.: 0211/ 3809-380 Fax: 0211/ 3809-678 info@schlichtungsstelle-nahverkehr.de per Post oder via Internet unter www.schlichtungsstelle-nahverkehr.de. Wi r erklären uns bereit, an Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Nahverkehr teilzunehmen. Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist für Sie kostenlos und unverbindlich.
Anlage 1 - Eingabe
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· An den Vorsitzenden des Köln, den 02.12.1018 l6!stad .. t Köln Eing,mg O 6. Dez. 2018 1 Die Oberbürgermeisterin Bürgeramt Innenstadt 02- 1 /1 Personalstelle Ausschusses Anreg�ngen und Beschwerden der Stadt Köln Herrn Horst Thelen Ludwigstr. 8 50667.Köln . . Fehlende barrierefreie Anbindung des Stadtteils Blu_menberg an Wochenenden und Feiertagen Sehr geehrter Herr Thelen, seit Mai 201'8 wohne ich im Seniorenheim Lazarus in Köln-Blumenberg. An Wochenenden und Feiertagen ist es mir nicht möglich, den Stadtteil mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlassen. Der KVB-Bus Linie 120 fährt den Stadtteil dann nicht an. Ein Sammeltaxi kann lediglich in den Abend- und Nachtstunden gerufen werden. Die S-BaJ'ln-Haltestelle Blumenberg ist für mich und andere, die auf Rollator oder Rollstuhl ange'l!iesen sind, �eine Alternative. Sie ist ausschli�ßlich über eine lange und steile Rampe erreichbar. Gehbehinderte oder-eingeschrä.nkte und in ihren Kräften stark eing�schränkte Menschen ·können d/ese Ram'pe nicht (gefahrlos) überwinden. Die KVB AG ist.laut mehrerer Schreiben, zuletzt am 2.·11 .. 2018, jedoch der Auffassul')g,· die Erreichbarkeit Blumenbergs sei durch die Bahn AG mit der $-Bahnlinie 11 gewährleistet. Sollten an der Barrierefreiheit Zweifel bestehen, müsse dies gegenüber der Bahn AG geltend. gemacht werden. Ich kann nicht ermessen, wie lange es dau�rn würde, bis die Bahn AG anerkennen könnte, dass die S- Bahn-Haltestelle Blumenberg nicht ausreichend barrierefrei ist, dann Aufzüge plant und baut. Es wird jedenfalls Jahre ·dauern. Jahre, in denen ein Stadtteil, der über eine sehr schlechte Infrastruktur verfügt, mit seinen mehr als .5000 Einwohn·erinnen und Einwohnern, an ca. 130 Tagen im Jahr nicht barrierefr�i. angebunden, ·d.h. für gehbehinderte Menschen strukturell abgekoppelt ist. Hinzu kommt, dass viele dieser Menschen ·in Blumenberg die Mobilität aus wirtschaftlichen Gründen nicht durch Taxifahrten erreichen kön.nen. Dies wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzdiskussionen zudem ohnehin eine äußerst schlechte strukturelle . Lösung. Die Bus- Linie 120 fährt von montags bis freitags, außer an Feiertagen zwischen Worringen über Chorweiler nach Blumenberg. Die KVB AG lehnt das Anfahren der zwei Haltestellen (!) für Wochenenden und Feiertage aus „wirtschaftlichen Gründen" ab. Für ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, das in 2017 insgesamt 86,8 Millionen Verlust an 'die Stadtwerke Köln ·GmbH abgeführt hat, ist diese Begründung sehr irritierend. Es geht um zwei Stationen an zusätzlich ca. 130 Tagen/Jahr vs. fehlender barrierefreier Anbindung eines Stadtteils an diesen Tagen. Ich habe Fotos beigefügt, die erkennen lassen, dass mindestens mit Rollstuhl und Rollator, insbesondere durch (alters-)schwächere Menschen, die $-Bahn-Haltestelle nicht erreicht werden kann. Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die Kinderwagen, dazu weitere Kleinkinder und Eingekauftes Tag für Tag nach oben schleppen oder aber ebenso an den betreffenden Tagen Blumenberg nicht verlassen können, seien hier auch erwähnt. Bitte nehmen Sie sich meinem und dem Anliegen des Stadtteils Blumenberg an. Gerne bin ich zu einem Ortstermin, möglichst auch unter Beisein von Bezirksvertretung Chorweiler und Behindertenbeauftragtem der Stadt Köln, bereit. Ich habe diesen Brief nachrichtlich an die Bezirksvertretung Chorweiler und den Behindertenbeauftragten der Stadt Köln gesendet.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1599/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 14.05.2019
- Erstellt
- 06.05.2019 16:12