Neuregelung des Zeitpunktes für den Beginn von Ausgleich und Ersatzmaßnahmen

Köln, den 14.01.2018 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
Antrag: Neuregelung des Zeitpunktes für den Beginn der Ausgleichs- 
und Ersatzmaßnahmen nach § 14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz in 
städtebaulichen Verträgen mit Vorhabenträgern. 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 05.02.2018 zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Stadtentwicklungsauschuss 
die Verwaltung zu beauftragen 
bei künftigen städtebaulichen Verträgen oder anderen Vereinbarungen 
mit Vorhabenträgern sicherzustellen, dass mit den festgelegten 
Ausgleichs-  und Ersatzmaßnahmen spätestens nach einem Baufortschritt 
von 50 % begonnen und diese sodann zeitnah abgeschlossen werden 
müssen. 
Diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen möglichst im gleichen 
Stadtbezirk erfolgen.

Begründung:   
 
In den letzten Jahren wurde u. a. im Stadtbezirk Lindenthal eine Vielzahl 
von Wohnungs- Bauprojekten umgesetzt und weitgehend abgeschlossen. 
Weitere neue Maßnahmen stehen an.  
Leider drängt sich bei den gleichzeitig erforderlichen und verpflichtenden 
Ausgleichsmaßnahmen oftmals der Eindruck auf, dass die bisherigen 
Regelungen in städtebaulichen Verträgen es den Vorhabenträgern 
ermöglichen, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen trotz weitgehender 
Baufortschritte bis zur endgültigen Fertigstellung auch der letzten 
Bauabschnitte hinauszuzögern. Die Bevölkerung hat aber aus Sicht der 
Antragsteller einen Anspruch darauf, dass künftig bereits frühzeitig bei 
einem Baufortschritt von mindestens 50 % mit den Ausgleichs- und 
Ersatzmaßnahmen begonnen wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
  
 
Claudia Pinl     Florian Weber-Baronowsky 
Fraktionsvorsitzende        
Bündnis 90/Die Grünen