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Neuregelung des Zeitpunktes für den Beginn von Ausgleich und Ersatzmaßnahmen
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0109/2018 vom 21.01.2018
Stand: Am 05.02.2018 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Köln, den 14.01.2018 Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Antrag: Neuregelung des Zeitpunktes für den Beginn der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz in städtebaulichen Verträgen mit Vorhabenträgern. Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 05.02.2018 zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Stadtentwicklungsauschuss die Verwaltung zu beauftragen bei künftigen städtebaulichen Verträgen oder anderen Vereinbarungen mit Vorhabenträgern sicherzustellen, dass mit den festgelegten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen spätestens nach einem Baufortschritt von 50 % begonnen und diese sodann zeitnah abgeschlossen werden müssen. Diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen möglichst im gleichen Stadtbezirk erfolgen. Begründung: In den letzten Jahren wurde u. a. im Stadtbezirk Lindenthal eine Vielzahl von Wohnungs- Bauprojekten umgesetzt und weitgehend abgeschlossen. Weitere neue Maßnahmen stehen an. Leider drängt sich bei den gleichzeitig erforderlichen und verpflichtenden Ausgleichsmaßnahmen oftmals der Eindruck auf, dass die bisherigen Regelungen in städtebaulichen Verträgen es den Vorhabenträgern ermöglichen, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen trotz weitgehender Baufortschritte bis zur endgültigen Fertigstellung auch der letzten Bauabschnitte hinauszuzögern. Die Bevölkerung hat aber aus Sicht der Antragsteller einen Anspruch darauf, dass künftig bereits frühzeitig bei einem Baufortschritt von mindestens 50 % mit den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen begonnen wird. Mit freundlichen Grüßen Claudia Pinl Florian Weber-Baronowsky Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf
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05.02.2018
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.7, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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